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Meldung vom 30.10.2014

Beratung Münster Haushalt 2015: Sozialer gestalten, Armut bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen

Beim vorliegenden Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Münster will die LINKE insbesondere noch konkrete Veränderungen im sozialen Bereich, zur Armutsbekämpfung und zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, teilt der Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel nach der Haushaltsklausur mit.

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Meldung vom 03.10.2014

Ausstieg aus dem FMO - Jetzt!

Geregelte Insolvenz - Neues 30-Millionen Finanzloch keine Stadtwerke Aufgabe


Von einer Gesundung des Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) kann keine Rede sein, vielmehr bestätigt das neue dramatische Finanzloch von rund 30 Millionen Euro, dass der FMO ein Subventionsloch ist und bleibt, tritt der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel in Münster allen anderslautenden Spekulationen entschieden entgegen.

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Meldung vom 26.09.2014

Ministerpräsidentin Kraft im Funkloch: Darstellung unglaubwürdig!

Massive Kritik an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) übt der ehemalige Landtagsabgeordnete und LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel aus Münster.

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Meldung vom 21.09.2014

Flüchtlingssituation katastrophal - SPD und Grüne Landespolitik lässt Münster allein

Statt das Asylrecht zu verändern muss es ein Sofortprogramm zur Unterbringung von Flüchtlingen geben und finanzielle Hilfen von Land und Bund, fordert der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel.

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Meldung vom 04.09.2014

LINKE will neues Bäderkonzept

Die LINKE will Münsters Bäder sichern, da die Zukunft der städtischen Bäder insbesondere finanziell ungeklärt ist. Dies auch vor dem Hintergrund aktuell gesunkener Besucherzahlen und daher fordert LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel ein neues Bäderkonzept.

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Meldung vom 29.08.2014

LINKE Fraktion Münster: Politikwechsel ist möglich

SPD und Grüne mit Hintertür CDU


Ein Politikwechsel ist in Münster weiterhin möglich, doch dies geht nur mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit, wofür DIE LINKE steht, äußerte Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel zu den langwierigen Fraktionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen.

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Meldung vom 15.08.2014

Bahnhofsumbau unter schlechen Vorzeichen

Die erneuten Probleme beim Bahnhofsumbau, jetzt durch einen Vergabeeinspruch hervorgerufen, sind ein weiteres schlechtes Vorzeichen dafür, dass weiterhin nicht alles so reibungslos verläuft, wie die Deutsche Bahn AG (DBAG) verspricht, äußert sich LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel zur Problematik.

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Meldung vom 07.08.2014

LINKE zu Fluthilfefond: Inakzeptables Gezerre statt sofortiger Katastrophenhilfe

Die betroffenen Menschen und die Stadt brauchen jetzt unbürokratische Hilfe und kein Gezerre, wer aus welchem Fond dafür das notwendige Geld bereitstellt, kritisiert LINKE - Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel das derzeitige Verhalten von Bund und Land nach der Regenkatastrophe.

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Meldung vom 09.07.2014

Provinzial Zerschlagung verhindern!

Hände weg von Verkauf, Fusion oder Anteilsübertragung der Provinzial NordWest fordert der LINKE Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel in Münster und kritisiert die von der Mehrheit der Anteilseigner der Provinzial NordWest beschlossene Entlassung des Vorstandsvorsitzenden Ulrich Rüther.

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Meldung vom 01.07.2014

Sagel weist LINKE Kritik von Grünen Militaristen Nachtwei zurück

Wirklich "empörend" ist es, wenn ausgerechnet der Grüne Militarist und Ex-MdB Winfried Nachtwei die LINKE kritisiert und Bundespräsident Gauck, der sich für eine verstärkte Militarisierung der Außenpolitik einsetzt, verteidigt, weist Rüdiger Sagel, LINKE Fraktionsvorsitzender, Nachtweis Anwürfe scharf zurück.

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Meldung vom 18.06.2014

Sitzordnung im Rat ist ein politisches Thema: LINKE bestehen weiter auf Gleichbehandlung

DIE LINKE ist bei der zukünftigen Sitzordnung im Stadtrat weiterhin gesprächsbereit betont aber, so LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel, dass es eine Gleichbehandlung auch der LINKE geben müsse.

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Meldung vom 16.06.2014

Ökologische Energiewende für NRW - Jetzt!

Eine dezentrale und sozial gerechte ökologische Energiewende für NRW fordert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel.

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Meldung vom 13.06.2014

FMO Subventionierung keine Stadtwerke Aufgabe

Der Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) muss auch aus finanzpolitischen Gründen und zum Wohl der Stadt Münster realisiert werden, denn die Millionen Defizite des FMO können nicht immer wieder von den Stadtwerken beglichen werden, fordert Rüdiger Sagel, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Münster.

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Meldung vom 08.06.2014

LINKE für Ausstieg aus Braunkohle auch in NRW

Die Entscheidung pro Braunkohle Anschlußtagebau Welzow II ab 2027 in Brandenburg, haben zwar nur relativ wenige Menschen zur Kenntnis genommen, doch die LINKE muss sich weiter konsequent für einen Ausstieg einsetzen, kritisiert LINKE Landessprecher Rüdiger Sagel den Vorgang.

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Meldung vom 28.05.2014

"Durchsichtiges Manöver" - Von Grünen Taktik nicht ausspielen lassen

Nach ihrem Erfolg mit 5 Prozent und vier Mandaten wird sich die Linke nun auch als Ratsfraktion nach der Wahl konsequent für die Umsetzung der Wahlversprechen in Münster einsetzen, stellen Ratsmitglied Rüdiger Sagel und Vorstandssprecher Benjamin Körner klar.

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Meldung vom 16.05.2014

Programm gegen Armut im reichen Münster

Die Kinderarmut in Münster hat in den letzten Jahren massiv zugenommen und deswegen wollen wir ein Programm dagegen auflegen, macht LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel deutlich.

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Meldung vom 12.05.2014

Auflösung der Studienfonds: LINKE unterstützt Münsters Universität

Der Papst hat seine Zustimmung gegeben, doch der Segen von oben ist leider nicht segensreich für Münsters Universität sondern nur für die katholische Kirche selbst, kritisiert LINKE-Landessprecher und Kommunalwahl-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel den Deal zwischen Landesregierung und Kirche zur Auflösung der Studienfonds.

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Meldung vom 02.05.2014

Frühlingstiefschlaf - Chaotische Planung des neuen HBF

Sagel fordert von OB Lewe sofortige Sitzung der vom Rat eingesetzten Arbeitsgruppe


Jetzt ist das sofortige Engagement von Oberbürgermeister Lewe gefordert, denn die schlimmsten Befürchtungen für ein Verkehrschaos im Bahnhofsbereich drohen bald Wirklichkeit zu werden, kritisiert LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel das derzeitige Verhalten der Deutschen Bahn AG (DB AG), aber auch der Stadtspitze.

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Meldung vom 11.04.2014

Armutsbekämpfung statt Spaßbad

Die aktuelle Bäderdebatte geht an der tatsächlichen Bedürfnislage und insbesondere der von vielen Kindern in Münster komplett vorbei. Denn statt eines "Spaßbades", wie es insbesondere die SPD fordert, muss zunächst die Armutsbekämpfung im eigentlich reichen Münster Vorrang haben und auch weitere Bäderschließungen müssen verhindert werden, stellt LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel unmissverständlich klar.

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Meldung vom 09.04.2014

Landtagsdebatte Braunkohle: LINKE fordert Ausstiegsszenario

Zur Debatte im Landtag NRW fordert die LINKE NRW die SPD/Grüne- Landesregierung auf, ein Ausstiegszenario vorzulegen mit der Perspektive, in den nächsten 10 Jahren aus der Braunkohle auszusteigen, erklären Landessprecher Rüdiger Sagel und Peter Singer, Mitglied im Braunkohleausschuß.

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Meldung vom 02.04.2014

LINKE: "Touristeninformation Zentrum" im neuen HBF

Münsters neuer Bahnhof soll 12 600 Quadratmeter Fläche haben, da sollte im Eingangsbereich des HBF auch ein "Münster Touristeninformation Zentrum" Platz finden, fordert LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel eine städtische Initiative.

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Meldung vom 21.03.2014

Kohle-Kraft und Grüne stoppen - Hambacher Wald retten

Demo Samstag 22.März in Düsseldorf: Sonne und Wind statt Kohle, Atom und Fracking


Der Hambacher Wald soll jetzt endgültig den Braunkohle-Baggern zum Opfer fallen und die neue CDU-SPD Koalition plant, Hand in Hand mit Ministerpräsidentin Kraft und den Grünen in NRW, einen Frontalangriff auf die Energiewende, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel, 1978 bereits Mitbegründer der Hambach Gruppe Aachen, die Bundes- und Landesregierung.

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Meldung vom 19.03.2014

LINKE zu Kita Plätzen: Mindestens 500 Plätze fehlen- Bilanzfälschung statt Punktlandung

Die Kita-Platz Situation in Münster ist weiterhin mehr als problematisch, kritisiert LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel die aktuelle Bilanz.

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Meldung vom 17.03.2014

Zu kurz geprungen! - Scheinaktivität von SPD Minister Schneider löst Leiharbeit Problem nicht

Die Initiative von NRW-Minister Schneider, eine Gleichbehandlung von Leih- und Stammpersonal voranzutreiben, löst das Problem nicht und greift deshalb in der Konsequenz zu kurz, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel den SPD Minister und fordert weiterhin die Abschaffung der Leiharbeit.

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Meldung vom 17.03.2014

LINKE will "Touristeninformation Zentrum" im neuen HBF

Münster neuer Bahnhof soll 12 600 Quadratmeter Fläche haben, da sollte im Eingangsbereich des HBF auch ein "Münster Touristeniformation Zentrum" Platz finden, fordert LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel eine städtische Initiative.

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Meldung vom 11.03.2014

Verkehrschaos durch Kanalausbau und Hafenplanung - SPD blockiert Verkehrsgutachten für Hansa-/Hafenviertel

Münsters östliche Stadtteilen droht in den nächsten Jahren ein Verkehrschaos durch den Kanalausbau und die investorenfreundliche Hafenplanung, sieht LINKE Spitzenkandidat Rüdiger Sagel dort große Probleme aufziehen.

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Meldung vom 05.03.2014

Münsters Haushalt erfordert Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück (FMO)

Der Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück muss nach der Kommunalwahl realisiert werden, denn die Millionen Defizite können nicht immer wieder zu Lasten der Stadt Münster und ihrer BürgerInnen von den Stadtwerken beglichen werden, fordert Rüdiger Sagel, LINKE-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl.

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Meldung vom 27.02.2014

NRW hängt weiter am Konjunktur Tropf: Sparpolitik statt gerechter Besteuerung

Auf Bundesebene wird verkündet: "2013 ist der Gesamthaushalt wieder in den schwarzen Zahlen", doch die finanzielle Wirklichkeit z.B. in NRW und den Städten und Gemeinden des Landes ist und bleibt mehr als schwierig, kritisiert LINKE- Landessprecher Rüdiger Sagel Bundes-und Landesregierung.

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Meldung vom 03.02.2014

Realitätsverlust bei SPD-Fraktionschef Jung

Im Stadtrat gesessen und doch nicht gemerkt, dass der Hauptbahnhof keine Rolltreppen bekommt, kommentiert Rüdiger Sagel, LINKE-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in Münster, die Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Michael Jung mit Ironie.

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Meldung vom 30.01.2014

LINKE zu Stadtwerke: Nur Verlierer

Der Streit bei den Stadtwerken droht immer mehr zu einem Fiasko zu werden, das nur Verlierer kennt, fordert Rüdiger Sagel, LINKE-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, alle Beteiligten zu einem Neuanfang auf.

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Meldung vom 24.01.2014

Runder Tisch für Bahnhofsumbau - OB Lewe gefordert

Der Umbau des Hauptbahnhof Münster droht zum Planungschaos zu werden, deswegen sollte dringend ein "Runder Tisch" zusammengerufen werden, um mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) über das weitere Vorgehen zu reden, fordert Rüdiger Sagel, Spitzenkandidat und planungspolitischer Sprecher der LINKE, Oberbürgermeister (OB) Lewe auf.

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Meldung vom 21.01.2014

LINKE Münster: Sagel Spitzenkandidat

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag, den 19. Januar, im Jugend-Gästehaus am Aasee hat DIE LINKE.Münster ihre Liste für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. DIE LINKE geht nach dem erfolgreichen Bundestagswahlergebnis von 6,2 Prozent in Münster optimistisch in die Kommunalwahl. Da die Ratsperiode auf 6 Jahre verlängert wurde und bis 2020 geht wurden insgesamt 17 Plätze besetzt.

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Meldung vom 13.01.2014

Sozialer Wohnungsbau statt Flughafen Subventionierung

Finanzmittel für den städtischen sozialen Wohnungsbau statt Millionen Subventionen für den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) fordert Rüdiger Sagel, planungspolitischer Sprecher der LINKE.

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Meldung vom 10.01.2014

LINKE geht optimistisch ins Wahljahr 2014: Bei NRW-Kommunalwahl ist der Einzug in Fraktionsstärke in alle Kreistage und kreisfreie Städte das Ziel

Die LINKE in NRW geht optimistisch in die NRW-Kommunalwahlen und Eurowahl 2014 am 25.Mai erklärt Landessprecher Rüdiger Sagel.

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Meldung vom 10.01.2014

Kommunalwahl Münster: Sagel kandidiert als LINKE-Spitzenkandidat

Für die Listenaufstellung der LINKE zur Kommunalwahl in Münster am 25. Mai 2014 bewirbt sich Rüdiger Sagel als Spitzenkandidat. Sagel ist zur Zeit Landesvorsitzender der LINKE und vertritt die Partei seit 2012 bereits u.a. im Stadtplanungsausschuss sowie im Personalausschuss der Stadt Münster.

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Meldung vom 17.12.2013

Auflösung der Studienfonds: Raubrittertum des Landes - Landeshaushalt und kirchliche Einrichtungen profitieren

Die Studienfonds stammen von 1773, doch man hat den Eindruck, dass die Zeit des Raubrittertums zurückgekehrt ist, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel das drastische Vorgehen der SPD-Grünen Landesregierung.

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Meldung vom 16.12.2013

SPD-Bruch von Wahlversprechen findet große Mehrheit - LINKE offen für ehrliche SPD Mitglieder

Mit der 75 Prozent Zustimmung zum Koalitionsvertrag haben die SPD-Mitglieder den Bruch von zahlreichen Wahlversprechen zementiert, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel das Votum der SPD.

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Meldung vom 27.11.2013

Koalitionsvertrag: Unsozial und nicht zukunftsweisend

Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland immer weiter auseinander, doch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sorgt nicht für mehr soziale Gerechtigkeit sondern verschärft für noch mehr Menschen die finanziellen Probleme, stellt LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel klar und kritisiert, dass jetzt nur ein Kampf um die Deutungshoheit zwischen den Koalitionsparteien entbrannt ist.

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Meldung vom 21.11.2013

Städtische Wohnungsoffensive unehrlich

Die geplante städtische Wohnungsoffensive wird unehrlich inszeniert und die tatsächlichen sozialen Wohnungsbedarfe werden finanziell nicht abgesichert, kritisiert Rüdiger Sagel, planungspolitischer Sprecher der LINKE, die aktuelle Debatte.

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Meldung vom 15.11.2013

SPD weiter für Kohle-KRAFT – Ohne Rücksicht auf Bürger

Klimaschädliche Braunkohlekraftwerke sollen nach Auffassung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft (SPD) auch weiterhin langfristig am Netz bleiben, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel die SPD/Grüne Landesregierung.

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Meldung vom 14.11.2013

Kommunal-Soli: SPD und Grüne wollen Aderlass verlängern

Der Kommunal-Soli soll durch einen zusätzlichen Millionenbetrag für überschuldete Kommunen in Nordrhein-Westfalen von SPD und Grünen zwar halbiert werden, doch die finanziell besser gestellten Städte und Kommunen sollen nun zwei Jahre länger zahlen als bisher vorgesehen, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel das Vorgehen der NRW Landesregierung.

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Meldung vom 06.11.2013

Verbot des St.Martin Fest nicht meine Meinung – St.Martin wäre heute ein Linker

„Dass St. Martins Umzüge nicht mehr stattfinden sollen oder der katholische Heilige gar abgeschafft wird, ist nicht meine Meinung“, stellt LINKE-Sprecher Rüdiger Sagel klar.

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Meldung vom 22.10.2013

Unsoziale Schuldenbremse von SPD und Grüne in NRW

Mit radikalen Kürzungen wollen SPD und Grüne in NRW nun die Schuldenbremse einhalten, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel die Landesregierung.

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Meldung vom 18.10.2013

Trennung von Kirche und Staat - Jetzt!

Die vollständige Trennung von Kirche und Staat und die Beendigung der staatlichen Subventionierung steht heute mehr denn je auf der Tagesordnung, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel die deutschen Kirchen.

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Meldung vom 16.10.2013

NRW Kommunal-Soli ist unsozial und verfassungswidrig

Die angebliche Solidaritätsumlage der NRW Städte ist vielmehr das genaue Gegenteil, nämlich eine unsoziale Zwangsabgabe die SPD und Grüne trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken durchziehen wollen, kritisiert der Landessprecher der NRW-LINKEN Rüdiger Sagel die Landesregierung.

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Meldung vom 16.10.2013

Rechter Kurs der GRÜNEN zur FDP 

Offensichtlich geht nach der verlorenen Bundestagswahl bei den Grünen die pure Angst vor der erfolgreichen LINKEN in Münster um, stellen Landessprecher Rüdiger Sagel und Kreissprecher Tim Fürup nach den verbalen Ausfällen der GAL gegenüber der LINKEN fest.

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Meldung vom 07.10.2013

Politischer Kurswechsel!

Münster braucht nach der Bundestagswahl einen politischen Kurswechsel bei der Kommunalwahl 2014, denn in der Stadtplanungs- und Finanzpolitik gibt es große Defizite, fordert LINKE-Sprecher Rüdiger Sagel einschneidende Änderungen in der Stadtpolitik.

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Meldung vom 07.10.2013

Trendwende in NRW - Gutes Signal für Kommunal- und Europawahl 2014

DIE LINKE wurde mit diesem Bundestagsergebnis deutlich gestärkt und in NRW wurde mit 6,1 Prozent eine klare Trendwende geschafft. Es wurde ein Ergebnis erreicht, dass der LINKEN nach der Landtagswahl 2012 mit nur 2,5 Prozent niemand zugetraut hätte. Im neuen Bundestag wird es eine starke Fraktion mit 10 Abgeordneten der LINKEN aus NRW geben, die sich weiter für unsere Kernthemen „Frieden und Soziale Gerechtigkeit“ einsetzen wird.

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Meldung vom 27.09.2013

LINKE Kritik: SPD und Grüne in Münster auf FDP-Kurs

Im Bund vielleicht mit der CDU, in Münster mit der FDP, kritisiert Rüdiger Sagel, LINKE-Sprecher und Mitglied in Münsters Planungsausschuss, die neue SPD und Grüne Kurssetzung nach der Bundestagswahl.

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Meldung vom 23.09.2013

LINKE gestärkt: Trendwende in NRW und gutes Signal für Kommunalwahl 2014

DIE LINKE wurde mit diesem Bundestagsergebnis deutlich gestärkt und in NRW wurde mit 6,1 Prozent eine klare Trendwende geschafft, freuen sich Landessprecher Rüdiger Sagel, und -sprecherin Gunhild Böth.

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Meldung vom 20.09.2013

LINKE Wahlkampfbilanz und -endspurt: Optimistisch im 48-Stunden Wahlkampf

"Entschlossen und optimistisch geht die LINKE in einen 48-Stunden Wahlkampfendspurt", äußern Landessprecher Rüdiger Sagel, Landessprecherin Gunhild Böth sowie Landeswahlkampfleiter Sascha Wagner, gestärkt durch die neuesten Wahlumfragen, welche die LINKE bei 9-10 Prozent sehen.

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Meldung vom 19.09.2013

LINKE will BIMA-Gesetz ändern: Antrag im Rat für jährlich mindestens 500 Sozialwohnungen

Münster braucht dringend ein "Sofort-Programm" zur Schaffung von jährlich mindestens 500-Sozialwohnungen und DIE LINKE will dafür u.a. das Gesetz für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) ändern, äußert Rüdiger Sagel, LINKE-Mitglied im Stadtplanungsausschuss.

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Meldung vom 13.09.2013

Fremde sind in Münster willkommen! - Rechtspopulistische Äußerungen hingegen unerträglich!

Die Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden Rickfelder gegen die Aufnahme von AusländerInnen in Münster sind ein Verstoß gegen die guten Sitten und konterkarieren die konstruktive Migrationspolitik in unserer Stadt, kritisiert Rüdiger Sagel, Mitglied im Stadplanungsausschuss und im Vorstand einer Münsterschen Flüchtlingshilfsorganisation.

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Meldung vom 12.09.2013

Tendenz steigend: Optimismus für letzte Wahlkampfwoche durch steigende Umfragewerte und Mitgliederzahlen

Optimistisch geht die LINKE im Westen in die letzte Wahlkampfwoche vor der Bundestagswahl, äußert ihr Landessprecher Rüdiger Sagel von seiner NRW-Wahlkampftour.

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Meldung vom 06.09.2013

Münsters Haushalt erfordert Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück (FMO)

Der Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück muss endlich auf die Tagesordnung kommen, denn die Millionen Defizite können nicht immer wieder zu Lasten der Stadt und ihrere BürgerInnen von den Stadtwerken beglichen werden fordert LINKE-Sprecher Rüdiger Sagel ein Ende der Subventionspolitik.

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Meldung vom 03.09.2013

Regierungsperspektive auf Bundesebene nur mit Politikwechsel

Einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl wird es nur durch klare Inhalte und mit der LINKE geben, denn SPD und Grüne haben ansonsten weder eine Mehrheit noch werden sie inhaltlich wirklich etwas verändern, stellt LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel nach den Erfahrungen mit der SPD-Grünen Landespolitik in NRW klar.

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Meldung vom 02.09.2013

Münster Haushalt 2014 weiter mit strukturellem Defizit

Der nun neu vorgelegte Haushaltsentwurf Münsters für 2014 ist weiterhin defizitär und es werden wieder schwierige Verhandlungen über die Verteilung der viel zu knappen Finanzmittel, wobei die soziale Gerechtigkeit zu kurz kommt, sieht LINKE-Sprecher Rüdiger Sagel neue Probleme auf die Stadt zukommen.

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Meldung vom 20.08.2013

SPD-Grüne Selbstauflösung

"Noch schneller als erwartet lösen sich die Wahlversprechen von SPD und Grünen förmlich ins Nichts auf", kommentiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel, die sich nach dem ersten Regen selbst auflösenden Plakate der beiden Parteien.

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Meldung vom 19.08.2013

Profitmaximierung der BIMA von SPD und Grünen beschlossen

Die Profitmaximierung bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erfolgt auf Grundlage eines Beschlusses der Bundesregierung von SPD und Grünen aus dem Jahr 2004, kritisiert Rüdiger Sagel, Landessprecher und Mitglied im Stadtplanungsausschuss (LINKE), aktuelle falsche Darstellungen.

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Meldung vom 07.08.2013

SPD perspektivlos: LINKE auch im Westen regierungsfähig - und bereit zum Politikwechsel

Offensichtlich will sich die SPD nur wieder als Juniorpartner bei CDU-Kanzlerin Merkel bewerben und ihre Wahlversprechen nach dem 22. September wieder einsammeln, kritisiert NRW-Landessprecher Rüdiger Sagel (LINKE) die Sozialdemokraten.

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Meldung vom 17.07.2013

Städte werden zur Ader gelasssen

"Versprochen-Gebrochen", dafür steht die SPD-Grüne Landesregierung auch in der Haushaltspolitik, denn nun soll die Schuldenbremse in NRW auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017, mit rund 3 Milliarden Euro Kürzung, umgesetzt werden, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel die Landesregierung.

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Meldung vom 11.07.2013

Münsters Beamte und Schulen leiden!

Unter der Kürzungspolitik der SPD-Grünen Landesregierung leiden in Münster jetzt hunderte von LandesbeamtInnen und auch in den Schulen der Stadt wird nach der Sommerpause gekürzt, kritisieren Landessprecher Rüdiger Sagel und Bundestagskandidat Hubertus Zdebel (LINKE) das aktuelle Vorgehen.

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Meldung vom 02.07.2013

LINKE Kritik am Zentrum für Islamische Theologie

Der Tag der offenen Tür des Zentrum für Islamische Theologie wurde ein Tag der offen gebliebenen Fragen, denn Prof. Khorchide war für Berufstätige nicht zu sprechen kritisiert Rüdiger Sagel, LINKE-Mitglied im Stadtplanungsausschuss, die Veranstaltung des Uni-Lehrstuhls.

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Meldung vom 01.07.2013

LINKE attackieren SPD-Sternschnuppe Kraft

Nach ersten massiven Protesten bereits im Mai in Düsseldorf schlägt Ministerpräsidenten Kraft (SPD) jetzt auch landesweit Protest entgegen, unterstützt LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel eine Verfassungsklage gegen die Besoldungsl?ge der SPD-Grünen Landesregierung.

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Meldung vom 19.06.2013

Nach Programmparteitag in Dresden: NRW-LINKE geht optimistisch in Wahlkampf

?Mit unserem Programm '100 % sozial', das am Wochenende in Dresden auf unserem Bundesparteitag verabschiedet wurde, gehen wir optimistisch in die Wahlen am 22. September?, zeigt sich NRW-Landesssprecher R?diger Sagel sehr zufrieden.

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Meldung vom 06.06.2013

WLE und Bahnausbau f?r M?nster wirtschaftlich wichtig

Die Reaktivierung der Westf?lischen Landeseisenbahn (WLE) f?r den Personenverkehr ist f?r M?nster als Oberzentrum ebenso wirtschaftlich von Bedeutung wie der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke M?nster-L?nen (-Dortmund) und die Neugestaltung des Hauptbahnhof-Portals, fordern Bundestagskandidat Hubertus Zdebel und Landessprecher R?diger Sagel (LINKE) bundes- und landespolitische Finanzhilfen.

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Meldung vom 03.06.2013

Gerechte Entschuldung der NRW-Kommunen bleibt vorrangig

Um die ?ffentliche Einnahmen f?r die St?dte und Gemeinden in NRW zu st?rken wollen wir eine komplette Entschuldung, eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent und eine Gegenfinanzierung nach den Bundestagswahlen durch die Einf?hrung einer Million?rsteuer sowie eine h?here Erbschaftssteuer, macht Landessprecher R?diger Sagel die Position der LINKE deutlich.

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Meldung vom 27.05.2013

Einweihung Hauptbahnhof-Umbau: Erst Beharrlichkeit der LINKE f?hrte zu Rolltreppen - Empfangsgeb?ude bisher Fehlanzeige

Ohne die Aufmerksamkeit und Beharrlichkeit der LINKE g?be es in der Verkehrsstation des HBF M?nster keine Rolltreppen zu den Gleisen, stellt R?diger Sagel, Mitglied im Stadtplanungsausschuss, anl?sslich der morgigen Einweihungsfeier fest.

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Meldung vom 09.05.2013

Geplante neue JVA: Land verstrickt sich bei Standortkriterien in Widerspr?che

Die vom Land NRW benannten Kriterien f?r den Standort einer neuen Justizvollzugsanstallt in M?nster sind mehr als d?rftig und zudem argumentiert das Land widerspr?chlich, kritisiert R?diger Sagel, LINKE-Mitglied im Stadtplanungsausschuss die Vorgaben.

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Meldung vom 09.05.2013

Wohnung wird zum Luxusgut in M?nster: SPD und Gr?ne mit Ablenkungsversuch

Mietobergrenzen einzuf?hren und g?nstige Wohnungen zu bauen ist ein berechtigtes Anliegen im Interesse bezahlbaren Wohnraums. Doch beim jetzigen Vorgehen der SPD und auch der Gr?nen bei Mieterh?hungen nur den Finger auf die Bundesebene und auf CDU und FDP zu richten, so wie zudem nur die Bundesanstalt f?r Immobilienaufgaben (Bima) zu kritisieren und in die Pflicht zu nehmen, handelt es sich um ein mehr als durchsichtiges Ablenkungsman?ver, ist R?diger Sagel, LINKE-Mitglied im Stadtplanungsausschuss, ver?rgert.

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Meldung vom 08.05.2013

Dubiose Gesch?fte der WestLB: 1,5 Billionen Papiere und 22 Milliarden Sumpf

K?rzlich haben die Landtagsfraktionen zwar einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, den die LINKE seit Jahren gefordert und auch beantragt hatte, doch gegen die verantwortlichen WestLB-Banker und die Auslagerung von WestLB-Schrottpapieren in Steueroasen wird immer noch nicht vorgegangen, kritisiert R?diger Sagel, LINKE-Landessprecher und WestLB Experte, die gro?e Koalition der Vertuscher im NRW-Landtag scharf.

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Meldung vom 24.04.2013

Mehr Gerechtigkeit: Neue Steuerpr?fer*innen und sch?rfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung

Allein in NRW fehlen aktuell 1500 Finanz- und Steuerpr?fer*innen, kritisiert Landessprecher R?diger Sagel (LINKE) die SPD/Gr?ne Landesregierung. Mehr ...
Meldung vom 20.03.2013

LINKE zu Kita Pl?tzen: SPD-Gr?ne Bilanzf?lschung suggeriert Punktlandung

Die Kita-Platz-Bilanz der SPD-Gr?nen Landesregierung ist Lug und Trug, denn von einer bedarfsgerechten Versorgungsquote kann auch in M?nster keine Rede sein, kritisiert R?diger Sagel (LINKE), Mitglied im Stadplanungsausschu?, die suggerierte Punktlandung.

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Meldung vom 20.03.2013

Provinzial: Hinterzimmerpolitik beenden!

"Die Menschen wollen Transparenz und Klarheit und keine nicht?ffentliche Hinterzimmerpolitik", kritisieren R?diger Sagel, NRW-Landessprecher der LINKEN, und Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in M?nster die Tatsache, dass der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) am kommenden Freitag hinter verschlossenen T?ren ?ber die weiteren Fusionsverhandlungen der Provinzial NordWest mit der Provinzial Rheinland entscheiden will und das Thema bisher nicht mal auf der Tagesordnung des ?ffenlichen Teils der Sitzung steht.

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Meldung vom 12.03.2013

SPD/Gr?ne NRW-Regierung hat ein Verfassungsproblem

Die SPD/Gr?ne-Landesregierung hat offensichtlich mit Landeshaushalten ein dauerhaftes Verfassungsproblem, stellt Landessprecher R?diger Sagel zum heutigen Verfassungsgerichtsurteil in M?nster fest. "Das war bereits das dritte Mal in Serie, dass eindeutig die Landesverfassung und Haushaltsordnung gebrochen wurde.?

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Meldung vom 20.02.2013

NRW Haushalt 2013 im Landtag: SPD und Gr?ne brechen Wahlversprechen!

DIE LINKE fordert eine soziale Politik, SPD/Gr?ne stehen f?r "Versprochen-Gebrochen", kritisiert Landessprecher R?diger Sagel (LINKE) die Landesregierung anl?sslich des heutigen Beschlusses des NRW-Haushalts 2013 im Landtag.

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Meldung vom 18.02.2013

LINKE: Ausstieg aus dem FMO kein Tabu mehr - Anfragen sollen Fakten und Millionen Subventionen kl?ren

Der Ausstieg aus dem Flughafen M?nster-Osnabr?ck (FMO) ist f?r uns kein Tabu-Thema mehr, erkl?ren Landessprecher R?diger Sagel und Bundestagskandidat Hubertus Zdebel (LINKE) nach dem Bekanntwerden neuen Subventionsbedarfs in zweistelliger Millionenh?he.

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Meldung vom 14.02.2013

Landesregierung auf dem Weg in den Nachtw?chterstaat

?Bei der heutigen Anh?rung im Landtag NRW zum Landeshaushalt 2013 wurde deutlich, dass SPD und Gr?ne durch ihren nun eingeschlagenen Sparkurs die Lage f?r viele Menschen in NRW verschlechtern?, macht LINKE-Landessprecher R?diger Sagel deutlich.

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Meldung vom 07.02.2013

Wohnungspolitik: LINKE ?ber Gr?nes Ablenkungsman?ver ver?rgert

Das Anliegen ist im Interesse bezahlbaren Wohnraums berechtigt, doch beim jetzigen Vorgehen der Gr?nen, allein die Bundesanstalt f?r
Immobilienaufgaben (Bima) und damit CDU und FDP zu kritisieren und in die Pflicht zu nehmen, handelt es sich um ein mehr als durchsichtiges Ablenkungsman?ver, ist R?diger Sagel, LINKE-Mitglied im Stadtplanungsausschuss, ver?rgert.

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Meldung vom 01.02.2013

Soziale (Lohn-)Gerechtigkeit ? la SPD: nicht f?r Landesbesch?ftigte?

Zur ersten Verhandlungsrunde der L?nder mit ver.di f?r die Besch?ftigten der L?nder erkl?rt Landessprecher R?diger Sagel: ?Die SPD gab gerade am Wochenende das Thema "Soziale Gerechtigkeit" als ihr zentrales Wahlkampfthema f?r die Bundestagswahlen im September 2013 aus. Es bestehen aber nicht nur bei der LINKE erhebliche Zweifel, ob die Sozialdemokraten es Ernst meinen."

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Meldung vom 01.02.2013

Wohnung wird zum Luxusgut: Mietobergrenzen einf?hren - Endlich Wohnungsbauprogramm auflegen

Bei den Mietsteigerungen befindet sich auch M?nster jetzt in einer Liga mit St?dten wie M?nchen und Hamburg und bezahlbarer Wohnraum wird zum Luxusgut f?r wenige Gutverdienende, kritisiert R?diger Sagel (LINKE) die aktuelle Entwicklung.

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Meldung vom 21.01.2013

LINKE Münster: Sagel Spitzenkandidat

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag, den 19. Januar, im Jugend-Gästehaus am Aasee hat DIE LINKE.Münster ihre Liste für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. DIE LINKE geht nach dem erfolgreichen Bundestagswahlergebnis von 6,2 Prozent in Münster optimistisch in die Kommunalwahl. Da die Ratsperiode auf 6 Jahre verlängert wurde und bis 2020 geht wurden insgesamt 17 Plätze besetzt.

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Meldung vom 21.01.2013

LINKE Münster: Sagel Spitzenkandidat

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag, den 19. Januar, im Jugend-Gästehaus am Aasee hat DIE LINKE.Münster ihre Liste für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. DIE LINKE geht nach dem erfolgreichen Bundestagswahlergebnis von 6,2 Prozent in Münster optimistisch in die Kommunalwahl. Da die Ratsperiode auf 6 Jahre verlängert wurde und bis 2020 geht wurden insgesamt 17 Plätze besetzt.

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Meldung vom 16.01.2013

Kr?ftiger Unsinn bei Wohnungspolitik

Deutliche Kritik an der Neujahrsansprache von Ministerpr?sidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren Aussagen zur Wohnungspolitik, auch in M?nster, ?u?ert R?diger Sagel, LINKE-Landessprecher.

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Meldung vom 12.12.2012

LINKE zu NRW-Haushalt 2013: Sch?ngerechnet und doch unsozial

Den heute von der SPD-GR?NEN Landesregierung eingebrachten NRW-Haushalt 2013 kritisiert LINKE-Landessprecher R?diger Sagel deutlich.

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Meldung vom 12.12.2012

Krafts Provinzial-Fusionsgebot ist vergiftet

Das Aussetzen der Gespr?che zur ?bernahme der Provinzial durch die Allianz ist zwar positiv, doch Ministerpr?sidentin Kraft hat letztlich ein vergiftetes Angebot unterbreitet, kritisiert LINKE-Landessprecher R?diger Sagel den Vorschlag aus der SPD.

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Meldung vom 29.11.2012

Rechtswende der SPD M?nster ist auch Signal f?r Bundestagswahl

Das Verhalten der SPD M?nster ist undemokratisch, zudem mit L?gen verbunden und das Signal der Sozialdemokraten ist an Eindeutigkeit nicht zu ?berbieten, kritisiert LINKE-Landessprecher R?diger Sagel die M?nsteraner SPD.

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Meldung vom 28.11.2012

NRW Landeshaushalt 2012 von SPD-Gr?nen bleibt unsozial

Die LINKE fehlt im Landtag NRW als treibende Kraft und so bleibt der Haushalt 2012 unsozial, stellt LINKE-Landessprecher R?diger Sagel zur heutigen Debatte fest.

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Meldung vom 21.11.2012

LINKE fordert von B?rgermeisterInnen den Weg frei zu machen

Die Zusammenlegung der Wahlen f?r die Kommunalparlamente und der B?rgermeister und Landr?te, die f?r 2020 geplant ist, soll bereits 2014 erm?glicht werden, fordert LINKE-Landessprecher R?diger Sagel.

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Meldung vom 19.11.2012

LINKE kritisiert Gr?ne-Wahll?ge: Schwarz-Gr?n bleibt Option nach der Wahl

Die Gr?nen beginnen ihren Wahlkampf 2013 mit einer Wahll?ge, denn schwarz-gr?n ist weiterhin eine klare Option und die angebliche Ablehnung nur wahltaktisch motiviert, kritisiert R?diger Sagel, Landessprecher LINKE.NRW.

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Meldung vom 17.11.2012

Uni und Moscheebau: Immer fragw?rdiger!

Der geplante Bau einer Moschee auf dem Gel?nde der Hochschule in M?nster wird nach der ver?ffentlichten Stellungnahme der Universit?t und den ?u?erungen von Islam Prof. Khorchide immer fragw?rdiger, so R?diger Sagel, LINKE-Landessprecher.

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Meldung vom 13.11.2012

LINKE fordern Ausstieg aus der Braunkohle - Tagebau Hambach stoppen

Der friedliche Protest gegen den gr??ten Tagebau Europas ist nicht nur ?kologisch berechtigt und sch?tzt einen tausend Jahre alten Wald. Die Protestierenden handeln auch im Interesse der Menschen in der Region. Der LINKE Landessprecher R?diger Sagel fordert den Ausstieg aus der Braunkohle.

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Meldung vom 02.11.2012

Uni-Rektorin Nelles in Islamfrage tendenzi?s - Bei Moscheebau fragw?rdig

Der geplante Bau einer Moschee auf dem Gel?nde der Universit?t in M?nster l?sst auch die Rektorin der m?nsterschen Universit?t zunehmend in einem fragw?rdigen Licht erscheinen, kritisiert R?diger Sagel, Landessprecher und eh. Landtagsabgeordneter der LINKE, die Uni-Chefin Prof. Ursula Nelles.

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Meldung vom 30.10.2012

LINKE Verfassungsklage erfolgreich: Undemokratischer Verfassungsbruch der SPD-Gr?nen Landesregierung

Die SPD/Gr?ne-Landesregierung hat mit ihrer politisch motivierten versp?teten Einbringung des Landeshaushalts 2012 eindeutig die Landesverfassung und Haushaltsordnung gebrochen, stellen Landessprecher R?diger Sagel und B?rbel Beuermann, eh. Fraktionsvorsitzende der LINKE NRW, zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes in M?nster fest.

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Meldung vom 26.10.2012

LINKE fordert radikale Kurs?nderung von SPD/Gr?nen bei der Kommunalfinanzierung

In NRW sind Anfang diesen Jahres bereits 144 St?dte und Gemeinden in der Haushaltssicherung gewesen und es werden immer mehr. Es gibt eine massive strukturelle Unterfinanzierung, die selbst laut seri?ser Gutachten mittlerweile bei mindestens 2,5 Milliarden Euro allein in NRW liegt. Landessprecher R?diger Sagel (LINKE) fordert konkrete Handlungsschritte der SPD/Gr?nen-Landesregierung ein.

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Meldung vom 24.10.2012

LINKE f?r mehr ?ffentlich gef?rderten Wohnraum

Unterst?tzung f?r die st?dtische Strategie zur Sicherung der 18 Wohnquartiere, die durch den Abzug der britischen Streitkr?fte frei werden, signalisiert R?diger Sagel, LINKE Mitglied im Stadtplanungsuasschuss. Er fordert jedoch weitergehende Ma?nahmen f?r Sozialwohnungen.

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Meldung vom 24.10.2012

ZIT Er?ffnung durch Ministerin Schavan fragw?rdig und stillos

Die Er?ffnung des Zentrum f?r islamische Theologie (ZIT) am 30. Oktober in M?nster durch Ministerin Schavan ist mehr als fragw?rdig und kein guter Stil, kritisiert der LINKE-Landessprecher R?diger Sagel die CDU-Politikerin.

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Meldung vom 01.10.2012

NRW-LINKE: Kanzler-Kandidat Steinbr?ck steht nicht f?r Politikwechsel

Die SPD unterstreicht mit der Kanzlerkandidatur Peer Steinbr?cks das Signal der unsozialen Agenda-Politik und dass die SPD-Spitze mit der CDU in einer gro?en Koalition ihre Politik fortsetzen will, kritisieren die NRW-LandessprecherInnen Gunhild B?th und R?diger Sagel (LINKE) den Personalvorschlag.

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Meldung vom 25.09.2012

LINKE: Verfassungsklage gegen Landesregierung begr?ndet - SPD-Gr?ne nehmen Verfassungsbruch in Kauf

Vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in M?nster hat DIE LINKE ihre Argumente und Kritik an der versp?teten Einbringung des Haushalts 2012 deutlich begr?ndet.

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Meldung vom 12.09.2012

Kraftlose Regierungserkl?rung: Kaum versprochen, schon gebrochen!

Auf die Regierungserkl?rung von NRW-Ministerpr?sidentin Kraft reagieren die LandessprecherInnen R?diger Sagel und Gunhild B?th, LINKE, mit scharfer Kritik.

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Meldung vom 06.09.2012

LINKE kritisiert SPD-Sozialbericht 2012: Kein Konzept f?r soziale Gerechtigkeit

Wenn im Jahr 2011 rund 2,8 Millionen Menschen in NRW einkommensarm und unter ihnen 643.000 Jugendliche sind, ist das ein unhaltbarer Zustand kritisiert R?diger Sagel, Landessprecher DIE LINKE.NRW, die Stellungnahme von SPD-Minister Guntram Schneider zum Sozialbericht 2012.

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Meldung vom 27.08.2012

Engagierter Wahlkampf: LINKE in Dortmund wieder mit Fraktion

Bei der Kommunalwahl in Dortmund ist die LINKE mit drei Mandaten wieder in Fraktionsst?rke in den Stadtrat eingezogen, gratuliert der Landessprecher R?diger Sagel den Genossinnen und Genossen vor Ort.

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Meldung vom 23.08.2012

STEAG Gutachten: LINKE fordert strategische, ?kologische und wirtschaftliche Perspektiven

Das von LINKEN-Fraktionen sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene STEAG-Gutachten hat grundlegend die vorhandenen Defizite in der strategischen Weiterentwicklung des nun kommunalen Energie-Unternehmens deutlich gemacht. R?diger Sagel, Landessprecher der LINKE.NRW, fordert Konsequenzen ein.

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Meldung vom 13.08.2012

LINKE zur Steuerflucht: SPD/Gr?ne-Landespolitik macht es erst m?glich

Systematische und durch Schweizer Banken unterst?tzte Steurhinterziehung, wie auch nicht eingenommene Steuern, kosten den NRW-Landeshaushalt mindestens 3 Milliarden Euro im Jahr, kritisiert R?diger Sagel, Landessprecher DIE LINKE.NRW, auch die SPD/Gr?ne-Landesregierung.

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Meldung vom 01.07.2012

DIE LINKE im Aufbruch f?r ein soziales NRW

In M?nster hat der Landesparteitag der LINKEN am 30. Juni und 1. Juli einen neuen zwanzigk?pfigen Landesvorstand gew?hlt. An der Spitze stehen nun die Wuppertaler Lehrerin Gunhild B?th und der M?nsteraner Dipl. Ingenieur R?diger Sagel.

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Meldung vom 28.06.2012

Neuer WestLB Deal:

Die WestLB AG hat ihr ?Subscription Commitment Facilities? (SCF)- Portfolio in den USA und in Gro?britannien an den Finanzdienstleister Wells Fargo Bank, NA (?Wells Fargo?) mit Sitz in San Francisco, USA verkauft. LINKE-Finanzexperte R?diger Sagel bezeichnet dies als "Ausverkauf zum Schn?ppchenpreis".

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Meldung vom 26.06.2012

LINKE: Sagel kandidiert in M?nster zum Landessprecher

Beim Landesparteitag der LINKE am kommenden Wochende in M?nster wird der Ex-Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) als Vorstandssprecher der LINKE. NRW kandidieren.

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Meldung vom 20.06.2012

Zerschlagung der WestLB: Milliardenkosten und Verlust von 2000 Arbeitspl?tzen

Die Zerschlagung der WestLB zu Lasten der Steuerzahler wird jetzt Realit?t, kritisiert R?diger Sagel, Finanzexperte der LINKE, die gestrige Einigung ?ber die milliardenteure Abwicklung der ehemaligen Landesbank.

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Meldung vom 12.06.2012

Drastische SPD/Gr?ne K?rzungspolitik: LINKE fehlen jetzt als Korrektiv

Nach der Wahl - unsozial, denn jetzt zeigen SPD und Gr?ne ihr wahres Gesicht als K?rzungsparteien, kritisiert der LINKE-Finanzexperte R?diger Sagel, den neuen NRW- Koalitionsvertrag.

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Meldung vom 27.05.2012

Sagel zieht Kandidatur f?r Parteivorstand zur?ck - Chaos aufr?umen statt kungeln - NRW war letzte Warnung

Seine Kandidatur f?r den Vorstand der LINKE-Bundespartei hat R?diger Sagel, der bisherige stv. Fraktionsvorsitzende der LINKE im NRW-Landtag, zur?ck gezogen.

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Meldung vom 20.05.2012

Kandidatur f?r den Bundesparteivorstand

Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde,

auch weiterhin m?chte ich mich motiviert und tatkr?ftig f?r eine starke LINKE einset?zen. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit wird sie als einzige echte Alternative zu allen anderen Parteien in Deutschland dringender denn je gebraucht.

Aus drei Gr?nden m?chte ich im Bundesparteivorstand im Wesentlichen mitwirken:

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Meldung vom 14.05.2012

LINKE bleibt notwendig - Weiter klare Inhalte

Nach der Wahlschlappe m?ssen Konsequenzen gezogen werden, fordert R?diger Sagel, bisher Landtagsabgeordneter der LINKE, einen Neuanfang.

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Meldung vom 04.05.2012

NRW-Fraktionsvize Sagel kandidiert f?r den LINKE-Bundesvorstand

Bei dem am 2./3. Juni 2012 in G?ttingen stattfindenden Bundesparteitag der LINKE wird R?diger Sagel, der bisherige stv. Fraktionsvorsitzende der NRW-Landtagsfraktion, f?r den Bundesvorstand kandidieren.

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Meldung vom 02.05.2012

"Filz und gekaufte Politik" - Die Sponsoring-Praxis der SPD/Gr?nen Landesregierung

Mit der Brosch?re "Filz und gekaufte Politik" und dem stilisierten Cover von Ministerpr?sidentin Kraft dokumentiert die LINKE-Landtagsfraktion die politische Landschaftspflege der SPD und Gr?nen Landesregierung.

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Meldung vom 23.04.2012

Fragen zur Landtagswahl 2012 (M?nstersche Zeitung)

1. Nordrhein-Westfalen ist hoch verschuldet. Wo wollen Sie sparen, und warum?

Bei der Klientelpolitik, Milliarden f?r WestLB, Landwirtschaft (-kammern). F?r eine gerechte Politik muss es eine Million?r- und h?here Spitzensteuer geben. Mehr ...
Meldung vom 26.03.2012

Wie R?ttgers - Ministerpr?sidentin Kraft und Bertelsmann Hand in Hand

F?r die politische "Landschaftspflege" durch Lobbyisten und Unternehmer in NRW l?sst sich Ministerpr?sidentin Kraft (SPD) auch im Wahlkampf einspannen.

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Meldung vom 22.03.2012

Der Neuwahl-Putsch in NRW

Es ist Mittwoch, der 14. M?rz 2012 im Plenarsaal des Landtags NRW, als es kurz nach 12 Uhr zur namentlichen Abstimmung ?ber den ersten Einzelplan des Landeshaushalts 2012 kommt. Noch kurz zuvor hatte ich als Redner meiner Fraktion DIE LINKE in den Saal gesprochen. Ich wunderte mich, dass meine Vorredner der anderen Fraktionen nicht auf die ungemein gespannte Stimmung, die seit Beginn der Sitzung um 10 Uhr knisternd zu sp?ren war, reagierten.

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Meldung vom 20.03.2012

DIE LINKE zur vorzeitigen Aufl?sung des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Am 14. M?rz hat sich der Landtag von NRW unter fragw?rdigen rechtlichen Umst?nden aufgel?st. Am 13. Mai wird deshalb erneut gew?hlt. Die Minderheitsregierung von SPD und Gr?nen hat diese 45 Millionen Euro teure Neuwahl provoziert.

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Meldung vom 08.03.2012

SPD-Gr?nen-FDP-K?rzungspaket 2013 versch?rft soziale Lage in NRW weiter

Das von SPD und Gr?nen f?r 2013 angek?ndigte Sparpaket von einer Milliarde Euro wird die soziale Schieflage weiter vergr??ern und die Situation vieler Menschen in NRW verschlechtern, kritisiert R?diger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.

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Meldung vom 02.03.2012

WDR muss Politik- und Kultursendungen erhalten

Vor der heutigen WDR-Rundfunkratssitzung kritisiert R?diger Sagel, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im WDR-Rundfunkrat, die geplanten ?nderungen der WDR-Sendepl?tze.

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Meldung vom 29.02.2012

Tatkr?ftiger Griff am Parlament vorbei in die Staatskasse

Die Stellungnahme von Ministerpr?sidentin Kraft zu ihrer ?Tatkraft?-Tour st??t auf scharfe Kritik von R?diger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.

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Meldung vom 27.02.2012

DIE LINKE pr?ft Kraft-Tat im Landtag

Als ??u?erst fragw?rdigen Vorgang? bezeichnet der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., dass angeblich 130.000 Euro zur Finanzierung der TatKraft-Tage der NRW-Ministerpr?sidentin aus der Landeskasse bereitgestellt wurden.

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Meldung vom 17.02.2012

Amt erfordert parteilose Bundespr?sidentin - ohne Sponsoring Praxis

Der zwangsl?ufige R?cktritt von Bundespr?sident Wulff macht deutlich, dass der Weg jetzt endlich f?r eine ?berparteiliche unbelastete und ehrenwerte Frau geebnet werden muss.

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Meldung vom 10.02.2012

Selbstbedienung bei Sommerfesten und Sponsorengeldern?

Unregelm??igkeiten bei der Organisation von Feiern der NRW-Landesvertretung beim Bund bem?ngelt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, R?diger Sagel.

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Meldung vom 09.02.2012

Das Ruhrgebiet braucht sauberes Trinkwasser, kein Politschauspiel!

Im Streit um die Verseuchung des Trinkwassers aus der Ruhr ?ergehen sich die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Gr?nen wie CDU und FDP lediglich in Schuldzuweisungen, statt an einer Probleml?sung zu arbeiten?, kritisieren Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin, und R?diger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.

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Meldung vom 31.01.2012

DIE LINKE will Norbert R?ttgen vor Untersuchungsausschuss laden

Nach der Vernehmung von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur ?Atomkugel-Aff?re? am Forschungszentrum in J?lich will die Fraktion DIE LINKE nun Bundesumweltminister Norbert R?ttgen vor den Ausschuss laden.

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Meldung vom 29.01.2012

Abgeordneter Sagel (LINKE) weist Polizeipr?sident Wimber (GR?NE) auf verlorene Klage hin

Bereits im Vorfeld der inakzeptablen Nazi-Demonstration, die am 3. M?rz in M?nster geplant ist, weist der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) auf die Rechtssituation hin.

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Meldung vom 26.01.2012

NRW Castortransporte

Entgegen anders lautender Behauptungen bereitet die SPD/Gr?ne Landesregierung neue Castortransporte nach Ahaus vor, kritisiert der M?nsterl?ndische Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die NRW Koalition.

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Meldung vom 24.01.2012

Richtungsentscheidung in NRW - Statt FDP gepr?ften Sparhaushalt mehr soziale Gerechtigkeit: LINKE fordert Klarheit von SPD und Gr?nen

Mit dem Landeshaushalt 2012 steht eine konkrete Richtungsentscheidung f?r NRW an, stellte der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE, klar.

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Meldung vom 20.01.2012

Sponsoring und Lobbyismus in NRW: Weiterer Aufkl?rungsbedarf bei der SPD/Gr?nen Landesregierung

Bei einem Pressegespr?ch im Landtag informierte R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ?ber die bisherigen Ergebnisse seiner sechs ?Kleinen Anfragen? an die Landesregierung zur ausufernden Sponsoring-Praxis auf Festen der Landesvertretung in Berlin und Br?ssel.

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Meldung vom 21.12.2011

Endlich erste Rolltreppe im HBF M?nster

Die erste Rolltreppe in M?nsters Hauptbahnhof ist ?Anlass zur Freude, aber auch Genugtuung?, begr??t DIE LINKE die Realisierung.

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Meldung vom 14.12.2011

Zerschlagung der WestLB verhindern, Arbeitspl?tze erhalten!

Der geplante Abbau von 2500 Arbeitspl?tzen bei der WestLB verdeutlicht erneut das Fehlen eines offensiven Zukunftskonzepts f?r die Restrukturierung der WestLB.

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Meldung vom 09.12.2011

Einf?hrung der Schuldenbremse in NRW: Krisenversch?rfender Irrweg!

Die Einf?hrung einer Schuldenbremse in NRW wird zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Sch?den f?hren kritisiert R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, das abwegige Vorhaben.

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Meldung vom 08.12.2011

Sponsoring: NRW ist Werbetr?ger privatwirtschaftlicher Interessen

Die Antwort der Landesregierung auf die inzwischen vierte Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW zum Thema Sponsoring best?tigt: NRW wird auf den Sommerfesten der Landesvertretung in Berlin zu einem gro?fl?chigen Werbetr?ger privatwirtschaftlicher Sponsoren.

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Meldung vom 06.12.2011

Di?tenstreit: Versorgungswerk ist Fehlkonstruktion ? 500 Euro ins falsche System

Die jetzt geplante Erh?hung der Abgeordnetenbez?ge um 500 Euro, um sie dem Versorgungswerk zuzuf?hren, ist grunds?tzlich falsch, kritisiert R?diger Sagel, Vorstandsmitglied des Versorgungswerks, die Planung von SPD/Gr?nen und CDU.

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Meldung vom 02.12.2011

Verstoss gegen Verfassung: Linke klagt gegen Rot-Gr?n wegen Haushalt 2012

Die Linke in NRW hat Verfassungsklage gegen die rot-gr?ne Regierung wegen ?versp?teter Einbringung des Landeshaushalts 2012? eingereicht. Damit wird erneut binnen kurzer Zeit gegen den Landeshaushalt vorgegangen.

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Meldung vom 30.11.2011

St?rkungspakt ist Ampeldiktatur - Politische Ampelkoalition aus SPD/Gr?ne/FDP greift in kommunale Selbstverwaltung ein

Der sogenannte St?rkungspakt f?r Kommunen in NRW beinhaltet mit seinem Spardiktat einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und ist als Finanzhilfe f?r die St?dte und Gemeinden in NRW v?llig unzureichend, kritisiert R?diger Sagel, st. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, die Ampelkoalition aus SPD/Gr?nen und FDP.

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Meldung vom 25.11.2011

DIE LINKE fordert Ende des V-Leute-Systems im Verfassungsschutz

Die Stilllegung aller V-Leute des Verfassungsschutzes aus NPD und Neonazi-Szene fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag an den Landtag von NRW.

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Meldung vom 17.11.2011

Kein NRW-Steuergeld f?r die EU-Bankenrettung!

Auf scharfe Ablehnung der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW st??t eine m?gliche Beteiligung der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) an der Umschuldung f?r Griechenland.

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Meldung vom 10.11.2011

LINKE fordert 100 Mio. Euro: Landesweites Sozialticket statt finanzpolitischer Salamitaktik

?Die Landesregierung muss jetzt endlich die notwendigen 100 Millionen Euro zur Einf?hrung eines landesweiten Sozialtickets bereitstellen?, fordert R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE.

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Meldung vom 07.11.2011

Trotz Steuermehreinnahmen: Haushalte und Kommunen bleiben chronisch unterfinanziert

?Die Situation f?r die Menschen in NRW wird trotz h?herer Steuereinnahmen nicht besser?, stellt R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, fest. ?Denn es gibt weiter ein Milliardendefizit in NRW und seinen St?dten und Gemeinden.? Sagel fordert daher erneut Initiativen f?r mehr Steuergerechtigkeit.

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Meldung vom 20.10.2011

DIE LINKE fordert Aktionsprogramm gegen Eurokrise

?Gut drei Jahre nach Beginn der Finanzmarktkrise stehen Finanzspekulationen wieder in voller Bl?te?, erkl?rte R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Aktuellen Stunde des Landtags.

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Meldung vom 18.10.2011

LINKE: Frauenquote in M?nsters Stadtspitze sinkt um 50 Prozent ? Wahl ist Farce

In ganz Deutschland wird dar?ber diskutiert, wie mehr Frauen in F?hrungspositionen kommen k?nnen. Doch in M?nster macht man jetzt genau das Gegenteil. Denn mit der morgen stattfindenden Dezernentenwahl wird die Frauenquote in der Stadtspitze um 50 Prozent gesenkt, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Raimund K?hn und der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Verfahren.

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Meldung vom 18.10.2011

LINKE legen kommunale Aufsichtsbeschwerde ein ? Heuer Wahl fragw?rdig

Die peinlichen Vorg?nge im Zusammenhang mit der Dezernentenwahl in M?nster haben der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel und der Fraktionsvorsitzende Raimund K?hn (LINKE) jetzt zum Anlass f?r eine kommunal Aufsichtsbeschwerde genommen.

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Meldung vom 14.10.2011

Haushaltsplan 2012: Fraktion DIE LINKE erhebt Verfassungsklage

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW wird vor dem Verfassungsgerichtshof in M?nster gegen die verz?gerte Einbringung des Landeshaushalts 2012 klagen.

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Meldung vom 13.10.2011

Linke will kein Restrisiko - auch nicht beim Gasbohren

R?diger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW, zu dem Dialog Abend von ExxonMobil zum Thema Fracking von unkonventionellem Erdgas. Mehr ...

Meldung vom 30.09.2011

Aufteilung der WestLB unter Finanzhaien muss verhindert werden

Eine Zerschlagung der WestLB zugunsten von Finanzhaien bef?rchtet der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, R?diger Sagel, angesichts des aktuellen Milliardenpokers um die Krisenbank.

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Meldung vom 28.09.2011

Wir ehren keine Minister mit Nazi-Vergangenheit!

Im Zusammenhang mit dem Tod des ehemaligen NRW-Kultusministers Paul Mikat (CDU) weist der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel auf dessen NS-Vergangenheit und das ?Braune Erbe? im Landtag hin.

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Meldung vom 22.09.2011

Verz?gerte Vorlage des Haushaltsplans 2012 verfassungsrechtlich fragw?rdig

?Wir fordern die Minderheitsregierung auf, unverz?glich den Haushaltsplan 2012 vorzulegen und ein ordentliches Haushaltsverfahren sicherzustellen?, erkl?rte heute R?diger Sagel, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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Meldung vom 09.09.2011

Dezernentenkungel wird konkret: Prognose der LINKE f?r Heuer (SPD) immer wahrscheinlicher

Der parteipolitische Personalkungel zwischen CDU und SPD in M?nster nimmt jetzt immer mehr Gestalt in Form des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heuer an, kritisiert der stv. Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das geplante Verfahren zur Vergabe der neuen Dezernentenstellen.

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Meldung vom 07.09.2011

Etikettenschwindel: Wo NRW draufsteht, sind Lobbyisten drin

Die NRW-Landesregierung betreibt zahlreiche Veranstaltungen mittlerweile komplett durch Wirtschaftssponsoren. Dies hat eine Anfrage des Abgeordneten R?diger Sagel (DIE LINKE) ergeben.

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Meldung vom 01.09.2011

Landesregierung verz?gert Haushalt 2012 aus wahltaktischen Gr?nden

Der LINKE-Haushaltspolitiker R?diger Sagel wirft der Landesregierung vor, ?skrupellos? und ?aus durchschaubaren wahltaktischen Gr?nden? die Einbringung des Haushalts 2012 zu verz?gern.

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Meldung vom 29.07.2011

LINKE fordern von SPD/DIE GR?NEN und CDU konsequente Haltung gegen Probebohrungen und ?Fracking?

?Die Haltung der SPD/GR?NEN-Landesregierung und der CDU zum gef?hrlichen sogenannten ?Fracking?, also zur neuartigen Gewinnung von Erdgas, ist weiterhin mehr als fragw?rdig?, kritisiert R?diger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag.

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Meldung vom 29.07.2011

LINKE im Landtag fordert Aufkl?rung: Wird selbst das 30-Euro-Ticket vom VRR sabotiert?

?Das Tauziehen um ein Sozialticket in den Verkehrsverb?nden in NRW, insbesondere im VRR, wird immer bizarrer?, kritisiert R?diger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag NRW.

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Meldung vom 28.07.2011

?Verz?gerte Haushaltseinbringung ist wahltaktisches Man?ver!?

Die SPD/GR?NEN-Minderheitsregierung will offensichtlich aus partei- und wahltaktischen Gr?nden die Einbringung des NRW-Landeshaushalts 2012 verz?gern, kritisieren LINKE-Landessprecher Hubertus Zdebel und R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, das Vorgehen der Regierung.

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Meldung vom 26.07.2011

UAA Gronau stilllegen und sicherheitlich pr?fen! - Kleine Anfrage nach erneutem St?rfall

Erneut ist es am Samstag, dem 23. Juli, zu einem St?rfall in der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) mit dem Austritt von Uranhexafluorid gekommen, doch weiterhin wird die Betriebsgenehmigung von der SPD/Gr?nen Landesregierung nicht in Frage gestellt, kritisiert der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel (LINKE-Landtagsfraktion) das Verhalten.

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Meldung vom 20.07.2011

LINKE zu WDR-Rundfunkrat und Profi-Boxk?mpfen

Zwar hat der WDR-Rundfunkrat dem Vertrag zwischen der ARD und der Sauerland Event GmbH ?ber den Erwerb von Profik?mpfen zugestimmt, aber dies mit zahlreichen Gegenstimmen, wie unter anderem von R?diger Sagel von der LINKE-Landtagsfraktion, stellt Ralf Michalowsky als medienpolitischer Sprecher der Fraktion klar.

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Meldung vom 20.07.2011

LINKE zu Schulpolitik Konsens: CDU setzt sich durch ? Ungerechte Unterschiede werden auch in M?nster zementiert

Daf?r wird in Nordrhein-Westfalen also von SPD und Gr?nen regiert, damit eine gr?ne Bildungsministerin eine CDU-Schulreform durchzieht und diese auch noch in der Landesverfassung verankert, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Verabredung zwischen SPD/Gr?nen und CDU.

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Meldung vom 13.07.2011

Verfassungsklage: CDU-Sozialr?uber wieder unterwegs

Die Verfassungsklage der CDU-Fraktion gegen den NRW-Haushalt 2011 bezeichnet R?diger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, als realit?tsfremd und unsozial.

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Meldung vom 07.07.2011

LINKE Protestaktion beim VRR: Echtes Sozialticket statt Mogelpackung

F?r ein echtes landesweites Sozialticket hat die Landtagsfraktion DIE LINKE zusammen mit lokalen Ratsmitgliedern und Aktivisten heute in Essen vor der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein Ruhr (VRR) demonstriert.

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Meldung vom 05.07.2011

NRW-Linke droht Rot-Gr?n mit hei?em Herbst

Die Linke sieht eine ?Regierungskrise? von Rot-Gr?n in Nordrhein-Westfalen. ?Die Zeit des Duldens und des Enthaltens ist vorbei?, sagte der stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel am Dienstag in D?sseldorf.

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Meldung vom 30.06.2011

Milliardenteurer Parlamentszirkus um die WestLB

Erneut hat DIE LINKE dagegen gestimmt, die durch politisches und wirtschaftliches Versagen entstandenen Milliardensch?den bei der WestLB den B?rgerinnen und B?rgern NRWs aufzub?rden.

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Meldung vom 29.06.2011

Kein Blankoscheck f?r NRW-Milliarden ? Transparenz zur Ermittlung privater WestLB-Gl?ubiger schaffen!

?Jeden weiteren Blankoscheck f?r eine Bankenrettung zu Lasten des Landes NRW und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler lehnen wir ab!? Dies erkl?rten R?diger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher, und Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, heute im Landtag NRW.

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Meldung vom 27.06.2011

Zerschlagung der WestLB: DIE LINKE fordert Aktuelle Stunde

Nachdem sich vergangenen Freitag der Bund, die Sparkassenverb?nde und die Landesregierung in einer Eckpunktevereinbarung auf die Details der von der EU-Kommission verlangten Zerschlagung der WestLB verst?ndigt haben, hat die Fraktion DIE LINKE f?r die Sitzung des Landtags am 29. Juni 2011 eine Aktuelle Stunde beantragt. ?Dann m?ssen die Auswirkungen des WestLB-Desasters f?r den Landeshaushalt endlich auf den Tisch?, fordert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, R?diger Sagel.

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Meldung vom 24.06.2011

Zerschlagung der WestLB: Lasten tragen Besch?ftigte und B?rger

?Die jetzt beschlossene endg?ltige Zerschlagung der WestLB ist das selbstverschuldete Ergebnis einer jahrelangen desastr?sen Politik im Lande, insbesondere von CDU und FDP, aber auch von SPD und Gr?nen?, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN NRW R?diger Sagel.

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Meldung vom 22.06.2011

Strukturelle Unterfinanzierung: LINKE durch kommunale Verfassungsklage best?tigt

Die von der Fraktion DIE LINKE seit Langem kritisierte kommunale Unterfinanzierung belegten heute der Kreis Recklinghausen und zahlreiche kreisangeh?rige St?dte sehr eindrucksvoll vor dem Verfassungsgerichtshof in M?nster.

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Meldung vom 17.06.2011

UAA Gronau bleibt bis 2017 in Betrieb, doch Gr?ne feiern sich besoffen

Bierfahnen statt Anti-Atom-Fahnen bei den Gr?nen: Zur Feier ihrer Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstiegsgesetz wollen Gr?nenpolitikerInnen wie Claudia Roth und J?rgen Trittin im Gorleben-Landkreis L?chow-Dannenberg Freibier ausschenken. ?Diesen Ausstiegs-Beschluss kann man sich gar nicht sch?ntrinken?, meint dagegen R?diger Sagel von der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.

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Meldung vom 10.06.2011

Grundwasserwiederanstieg bei Braun- und Steinkohle: Keine Prognosesicherheit f?r Betroffene

Der Grubenwasserwiederanstieg im Braun- und Steinkohlerevier wurde heute im Bergbausicherheitsausschuss des Landtags NRW diskutiert. Dabei wurden zahlreiche Probleme offenbar, stellt R?diger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. NRW, fest.

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Meldung vom 08.06.2011

Landesregierung muss unversch?mte Millionen-Abzocke bei WestLB endlich offenlegen und beenden

Voll in seiner Kritik best?tigt sieht sich der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, R?diger Sagel, durch aktuelle Medienberichte zur WestLB.

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Meldung vom 07.06.2011

Forderung der LINKEN ?berzeugt: Auch RWE soll nun f?r Wasserentnahme zahlen

Nach langem Z?gern haben SPD und Gr?ne nun eine weitere Forderung der Fraktion DIE LINKE ?bernommen: Der Energiekonzern RWE soll bei der Braunkohles?mpfung endlich zur Kasse gebeten werden. Mehr ...
Meldung vom 30.05.2011

NRW-Gr?ne: Sozialabbau und Atom-Lobbyismus

Die Ergebnisse des Gr?nen-Parteitags in Emsdetten bewertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, R?diger Sagel, als einen sozial- und umweltpolitischen R?ckschritt. Mehr ...
Meldung vom 17.05.2011

CDU-Verfassungsgerichtsklage "realit?tsfremd und unsozial"

Den Versuch der CDU erneut ?ber das Verfassungsgericht in M?nster einen Landeshaushalt zu verhindern, kritisiert R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion, als "realit?tsfremd und unsozial". Mehr ...
Meldung vom 03.05.2011

DIE LINKE. fordert 27 Millionen Euro vom Wasserverschwender RWE

Mit einem Wassergeld in H?he von 27 Millionen Euro will DIE LINKE. den Energieversorger RWE zur Kassen bitten. Mehr ...
Meldung vom 14.04.2011

LINKEN-Voraussage best?tigt: WestLB-Milliardenloch schon wieder ge?ffnet

?Unsere Voraussagen wurden erneut best?tigt?, konstatiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., R?diger Sagel, die heute bekannt gewordenen weiteren Altlasten der angeschlagenen WestLB in H?he von sieben Milliarden Euro. ?Die Salamitaktik geht weiter: Die Steuerzahler in NRW m?ssen?in?K?rze?schon wieder f?r Verluste von?voraussichtlich mindestens f?nf?Milliarden Euro aufkommen und Herr Merz kassiert derweil seine Millionen.? Mehr ...
Meldung vom 13.04.2011

WestLB Deal mit Merz unertr?glich - SPD und Gr?ne leisten keine ?ffentliche Aufkl?rung

Milliardenverluste zu Lasten der Steuerzahler und Millionensummen f?r den WestLB Abwickler Friedrich Merz, das ist unertr?glich, kritisiert der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel die neuesten Informationen ?ber den Deal. Mehr ...
Meldung vom 07.04.2011

?CDU-Sozialr?uber? und ?angstgesteuerte SPD und Gr?ne?

Die Sparpakete der CDU, wie auch die von SPD und Gr?nen, versch?rfen die soziale Schieflage in NRW und offenbaren ein fragw?rdiges Politikverst?ndnis, kritisiert R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, die geplanten Ausgabenk?rzungen. Zu den gestern vorgelegten Entw?rfen der Parteien sagte er: ?Spardiktate l?sen keine sozialen Probleme, auch wenn die Neuverschuldung gesenkt wird.? Mehr ...
Meldung vom 02.04.2011

HBF M?nster: Immerhin neu ? wenn auch kein Unikat

Was lange w?hrt, muss noch nicht optimal sein, stellt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) zum Hauptbahnhof (HBF)-Verhandlungsabschluss fest. Mehr ...
Meldung vom 30.03.2011

LINKE fordern von Gr?nen konsequente Haltung bei Fracking

Bei der Atomenergie kritisieren die Gr?nen, wie auch die SPD,?das Moratorium von CDU/FDP. Beim "Fracking" nach unkonventionellem Erdgas setzen sie sich selbst aber nur f?r ein Moratorium statt eines Verbots ein, kritisiert der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel, LINKE-Landtagsfraktion, die?inkonsequente Haltung. Mehr ...
Meldung vom 29.03.2011

LINKE warnen Ministerpr?sidentin: ?Schuldenbremse l?st keine Finanzprobleme?

Zur Absicht von Ministerpr?sidentin Kraft (SPD), die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu ?bernehmen, stellt R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, fest: ?Die Schuldenbremse l?st keine Finanzprobleme.? Die Landesfinanzen w?rden so nicht nachhaltig konsolidiert, es? handle sich vielmehr um ?ein Man?ver, das populistisch Sparsamkeit suggeriert?. Insgesamt werde die Politik ?durch diese Haushaltsfessel unflexibel bis hin zur Handlungsunf?higkeit?, so Sagel, ?und das auf lange Zeit?. Mehr ...
Meldung vom 16.03.2011

LINKE zu OVG M?nster Urteil:

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) NRW in M?nster erkl?rt?R?diger Sagel, stv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW: "Jetzt m?ssen Konsequenzen gezogen werden und endlich die unterfinanzierten ?ffentlichen Haushalte durch mehr Steuergerechtigkeit und h?here Einnahmen strukturell gesichert werden. Neuwahlen l?sen keine Finanzprobleme - sondern?f?rdern nur die Politikverdrossenheit der B?rgerinnen und B?rger. Mehr ...
Meldung vom 13.03.2011

Fukushima ist ?berall - Atomausstieg jetzt! ?

LINKE unterst?tzt und ruft zu Mahnwache f?r den Atomausstieg in M?nster auf Mehr ...
Meldung vom 09.03.2011

Neuwahlen in NRW l?sen kein Finanzproblem

Die taktischen Spielchen von CDU/FDP auf der einen Seite und SPD/GR?NEN auf der anderen Seite werden immer unertr?glicher, kritisiert der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel (DIE LINKE)?die aktuelle Debatte um Neuwahlen. Mehr ...
Meldung vom 25.02.2011

FDP ein Fall f?r den Verfassungsschutz?

Trotz aller erdr?ckenden Beweise und Forschungsergebnisse leugnet die FDP in NRW weiterhin die NS-Vergangenheit zahlreicher ehemaliger Funktion?re. Mehr ...
Meldung vom 25.02.2011

Kritik an Kulturf?rderung in Westfalen

Kritik an der bisherigen und geplanten Kulturf?rderung in Westfalen ?u?ert der m?nstersche Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE), der sich zudem besonders f?r die Droste-Stiftung einsetzt. ?Viele Menschen in Westfalen?hat ein Zeitungsartikel in Sorge versetzt, dass das Land die Zusch?sse zur Gr?ndung der Stiftung gestrichen h?tte. Hierbei handelt sich aber um ein Missverst?ndnis, denn die 4 Mio. Euro des Landes f?r die Stiftung sind weiterhin im Haushalt 2011 enthalten." Mehr ...
Meldung vom 23.02.2011

Hartz-5 Kritik an SPD: Ergebnis ist auch f?r M?nsters Betroffene emp?rend und verfassungswidrig

Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um h?here Regels?tze ?u?ert der m?nstersche Landtagsabgeordnete R?diger?Sagel (LINKE) deutliche Kritik. "Jetzt haben wir Hartz 5 und die m?nsterschen SPD-Abgeordneten Christoph Str?sser (MdB) und Svenja Schulze (MdL) sollten das Ergebnis nicht sch?nreden, denn f?r rund 20 000?Betroffene in M?nster ist das emp?rend." Mehr ...
Meldung vom 18.02.2011

Grunderwerbsteuer: Vorsto? der LINKEN?aufgegriffen

?Bereits Ende 2010 hatte die LINKE anl?sslich der Verabschiedung des Nachtragshaushalts eine Erh?hung der Grunderwerbssteuer ins Spiel gebracht, die erfreulicherweise nun offensichtlich von SPD und Gr?nen aufgegriffen wird?, stellt?R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, fest. Mehr ...
Meldung vom 17.02.2011

LINKE stimmen der Abschaffung der Studiengeb?hren zu

?DIE LINKE hat im Ausschuss f?r die Abschaffung der Studiengeb?hren gestimmt. Doch SPD und Gr?ne haben sich nur bei der Finanzierung der Hochschulen etwas?bewegt.?Die vollst?ndige?Ausgleichszahlung f?r die wegfallenden?Studiengeb?hren steht ebenso noch aus wie die Abschaffung der Geb?hren zum Sommersemester 2011?, so R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der LINKE Landtagsfraktion. Mehr ...
Meldung vom 15.02.2011

LINKE zu Verfassungsgericht M?nster: Spannendes Urteil zu erwarten - Deutliche Schw?chen in CDU/FDP Argumentation

Nach der heutigen Anh?rung beim Verfassungsgerichtshof NRW zum Nachtragshaushalt 2010 ist am 15. M?rz ein spannendes Urteil zu erwarten, denn die Argumentation der klagenden Fraktionen von CDU/FDP enthielt deutliche Schw?chen, erkl?rt der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel der LINKE Landtagsfraktion. Mehr ...
Meldung vom 07.02.2011

LINKE: ?Dreiste SPD-Falschmeldung?

DIE LINKE im Landtag von NRW fordert im Gegensatz zu SPD und Gr?nen eine sofortige Abschaffung der Studiengeb?hren in NRW. ?Die ,Blockade?- Behauptung von Ministerpr?sidentin Kraft (SPD) ist eine dreiste L?ge?, stellen Gunhild B?th, bildungspolitische Sprecherin, und R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher, klar. Mehr ...
Meldung vom 04.02.2011

LINKE erneuert Forderung nach parlamentarischem Untersuchungsausschuss (PUA)

?SPD und Gr?ne m?ssen bei WestLB-PUA endlich mitziehen!?, fordert MdL R?diger Sagel. Mehr ...
Meldung vom 02.02.2011

?Gro?e Haushaltsoffensive der CDU entpuppt sich als Rohrkrepierer?

?Der Schuss ging nach hinten los! Die CDU kann keine ?Opposition?, kritisiert R?diger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mehr ...
Meldung vom 27.01.2011

LINKE gegen Privatisierung der WestLB

R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher und Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW wenden sich gegen die Privatisierung der WestLB. Mehr ...
Meldung vom 26.01.2011

LINKE fordert Aufkl?rung: Finanzminister - ohne Ahnung von Schulden - braucht Nachhilfe

R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordert Transparenz in der Haushaltspolitik und exakte Informationen ?ber die ?aufgefundenen? 1,3 Milliarden Euro. Mehr ...
Meldung vom 25.01.2011

Senkung der Neuverschuldung positiv ? ?Rote Linien? gelten weiter

R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitische Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von NRW begr??t die angek?ndigte Senkung der Neuverschuldung. Mehr ...
Meldung vom 15.01.2011

Der Verfassungsgerichtshof, der Finanzminister und die wundersame Geldvermehrung

Die LINKE im Landtag fordert konkrete Aufkl?rung bei Finanzaktionen. Mehr ...
Meldung vom 14.01.2011

Keine Gewaltorgien gegen deutsche Fu?ballfans!

Nach den ?bergriffen der spanischen Polizei auf Fans von Borussia Dortmund (BVB) am Rande des Euro-League-Spiels in Sevilla und der fehlenden Aufkl?rung k?ndigt R?diger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW eine "Kleine Anfrage" bei der Landesregierung an. Mehr ...
Meldung vom 12.01.2011

WestLB Verkauf - Keine Beute f?r Finanzhaie

Die Situation um die Zukunft der WestLB bleibt verfahren. Die Kaufangebote sind offensichtlich selbst f?r die Eigent?mer unattraktiv. Deshalb fordert R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein- Westfalen, endlich eine Abkehr von Privatisierungsgedanken. Mehr ...
Meldung vom 29.12.2010

LINKE?Kritik an Finanzverteilung?f?r NRW-Kommunen

Die SPD/GR?NE-Landesregierung will mit dem Haushalt 2011?einen neuen Verteilungsschl?ssel im Gemeindefinanzierungsgesetz?(GFG) einf?hren. "Dies darf nicht, wie jetzt geplant, einseitig?zu Lasten von St?dten?gehen, denen es auch nicht viel besser geht als anderen. Deshalb m?ssen die Zuweisungen insgesamt erh?ht werden?, fordert der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, einen neuen Finanzschl?ssel f?r die St?dte und Gemeinden in NRW. Mehr ...
Meldung vom 22.12.2010

Rote Linien auch im neuen Jahr 2011 beachten

Die Eckdaten des Landeshaushalt 2011 mit Ausgaben von 56 Milliarden Euro, einer Neuverschuldung von 7,8 Milliarden?und einem Schuldendienst von 4,4 Milliarden Euro sind problematisch?und zeigen erneut, dass?endlich die Einnahmeseite deutlich verbessert?werden muss, ?u?erte sich der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, kritisch zur Vorstellung von NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Mehr ...
Meldung vom 14.12.2010

Politikwechsel jetzt?? LINKE macht Druck

Die Fraktion DIE LINKE?setzt sich?f?r mehr soziale Gerechtigkeit durch Einnahmeverbesserungen und Umverteilung ein. Deswegen haben wir zum Nachtragshaushalt insgesamt 10 Antr?ge gestellt und Druck gemacht, ?u?ert der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher. "Statt hauchzarter Korrekturen an der CDU/FDP Politik lautet unsere Devise: Politikwechsel jetzt!" Mehr ...
Meldung vom 13.12.2010

Gr?ne und SPD: Bei Krebsregister und LIGA?Versteckspiel hinter Geheimvertr?gen

Vor der Landtagswahl hatten SPD und Gr?ne?noch erkl?rt, dass sie die Verlagerung des Krebsregisters und des?Landesinstituts f?r Gesundheit und Arbeit (LIGA)?in den Bochumer Gesundheitscampus ablehnen. "Jetzt verstecken sie sich hinter Geheimvertr?gen", kritisiert der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel die D?sseldorfer Koalition?re nach einer "Kleinen Anfrage" der LINKE. Mehr ...
Meldung vom 10.12.2010

Mehr Gerechtigkeit: Neue Steuerpr?fer und sch?rfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung

In NRW wird es vor allem durch den Druck der LINKE jetzt insgesamt 300 neue Steuerpr?fungsstellen geben und die neue Gesetzgebung des Bundes zur Bek?mpfung der Steuerhinterziehung ist?auch?ein erster Schritt in die richtige Richtung erkl?rt der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der LINKE, zur aktuellen Entwicklung. Mehr ...
Meldung vom 08.12.2010

CDU gegen Droste-Stiftung - SPD/GR?NE weiter f?r Studiengeb?hren

Die CDU lehnt den Haushalt 2010 und damit auch die 4 Millionen Euro f?r die Annettte-von-Droste-H?lshoff-Stiftung ab und SPD und GR?NE wollen die Studiengeb?hren bis zum Wintersemester 2011 erhalten, so?bewertet der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel (LINKE im Landtag) das Ergebnis der heutigen Sitzung des Finanzausschusses. Mehr ...
Meldung vom 01.12.2010

Sagel: ?NS-Vorwurf an die CDU - Nichts zu entschuldigen!?

F?r meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Ver?ffentlichung ?60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe? (M?nster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus dem Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt?, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest. Mehr ...
Meldung vom 18.11.2010

Nachtragshaushalt: Rot-Gr?ne-Bewegung positiv ? LINKE fordert noch weitere Nachbesserungen

DIE LINKE begr??t den Beschluss der Regierung Kraft, die erwarteten Steuermehreinnahmen in NRW zur Senkung der Neuverschuldung zu verwenden sowie bereits im Nachtragshaushalt 2010 zus?tzliche Mittel in H?he von 370 Mio. Euro f?r die Kindertagesbetreuung einzustellen - zus?tzlich zu den bislang eingeplanten 150 Mio. Euro. Mehr ...
Meldung vom 17.11.2010

L?hrmann will Erfolg in der Schulpolitik - ohne R?cksicht auf kommunale Situation

Mit scharfer Kritik reagierte der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) auf das Vorgehen der Schulministerin L?hrmann bei der Gemeinschaftsschule in Ascheberg. Mehr ...
Meldung vom 04.11.2010

Steuersch?tzung: Jetzt soziale Gerechtigkeit schaffen

"Die prognostizierten Steuereinnahmen des Bundes in H?he von 61,2 Milliarden Euro m?ssen zuallererst f?r mehr soziale Gerechtigkeit verwendet werden. Zudem muss die Neuverschuldung gesenkt werden", fordert R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr ...
Meldung vom 21.10.2010

Sch?nf?rberei & Schaulaufen der NRW-Koalition

Anl?sslich der ersten 100 Tage der Regierungskoalition von SPD und Gr?nen und den parlamentarischen Initiativen erkl?rt R?diger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag NRW: Mehr ...
Meldung vom 19.10.2010

LINKE Kritik: Unsaubererer Deal bei Krebsregister Umzug

Mit scharfer Kritik reagierte der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel, LINKE, auf den jetzt doch beschlossenen Umzug des Krebsregisters und der LIGA auf den Gesundheitscampus nach Bochum. Mehr ...
Meldung vom 04.10.2010

SPD und Gr?ne inkonsequent - Millionen-Boni f?r WestLB-Banker unertr?glich

Im Nachtragshaushalt 2010 wollen SPD und Gr?ne jetzt 1,3 Mrd. Euro f?r die schw?chelnde WestLB bereitstellen, doch 24 Banker gehen jetzt schon wieder mit Millionen Euro nach Hause, bezeichnet der stellv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel (LINKE. Landtagsfraktion) die Situation als unertr?glich. Mehr ...
Meldung vom 30.09.2010

LINKE kritisiert gro?e Koalition: Nicht Neues bei der WestLB

Geht es nach SPD, CDU, FDP und Gr?nen bleibt bei der WestLB alles beim Alten. Neue Milliardenkredite, keine Haftung, aber Millionenabfindungen und neue Millionen-Boni f?r die Banker, kritisiert R?diger Sagel, stv. Fraktionsvorsitzender der LINKE-Landtagsfraktion, die ?gro?e Koalition?. Mehr ...
Meldung vom 27.09.2010

Hartz 5: Verh?hnung der Armen

Von Hartz 4 jetzt zu Hartz 5 kritisiert der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, die heute bekannt gewordenen Pl?ne der Bundesregierung, den Regelsatz f?r Erwachsene lediglich um 5 Euro anzuheben und die Hartz 4 Regels?tze f?r Kinder unver?ndert niedrig zu belassen. Mehr ...
Meldung vom 24.09.2010

Nachtragshaushalt 2010 ist keine Abschlussbilanz

LINKE fordern Nachbesserungen: Bei Kommunen, Kinderg?rten, Sozialeinrichtungen und zur Abschaffung der Studiengeb?hren Mehr ...
Meldung vom 08.09.2010

LINKE fordert sozialen Kurswechsel ? Kritik an SPD

?Der M?nster-Pass ist ein erster Schritt f?r eine sozial gerechtere Politik in M?nster, doch die SPD hat ein weitergehendes Angebot verhindert. Wir brauchen auch ein landesweites Sozialticket?, fordert der Sprecher der LINKEN in M?nsters Sozialausschuss und Landtagsabgeordnete R?diger Sagel weitergehende Ma?nahmen. Mehr ...
Meldung vom 08.09.2010

LINKE fordert Bruch mit der radikalen Schuldenpolitik

Zur heutigen Ank?ndigung von Finanzminister Walter-Borjans, im Nachtragshaushalt eine Verschuldung von 8,9 Milliarden Euro vorzusehen, erkl?rt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, R?diger Sagel: Mehr ...
Meldung vom 07.09.2010

LINKE beantragt: WestLB-Banker in Haftung nehmen

Mit scharfen Ma?nahmen will die LINKE im Landtag NRW gegen WestLB-Banker und die Auslagerung von WestLB-Schrottpapieren in Steueroasen vorgehen, erkl?rte R?diger Sagel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zu zwei Antr?gen f?r die kommende Landtagsdebatte. Mehr ...
Meldung vom 02.08.2010

LINKE Forderung an Finanzminister Walter-Borjans: Schadensersatzklage gegen WestLB Banker

Die Zocker im Vorstand der WestLB d?rfen nicht so glimpflich davonkommen, fordert der stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion R?diger Sagel den neuen NRW Finanzminister Dr. Walter-Borjans zu einer Schadensersatzklage auf. Mehr ...
Meldung vom 09.07.2010

LINKE vor Landesparteitag: Koalitionsvertrag ist unkonkret und nebul?s

Vor dem morgigen Landesparteitag der LINKEN in Leverkusen kritisiert der Delegierte und Landtagsabgeordnete R?diger Sagel den Koalitionsvertrag von SPD und GR?NEN. "Insgesamt ist der Koalitionsvertrag kein wirkliches Zeichen f?r einen tats?chlichen Politikwechsel. In NRW, wo nach der ideologischen CDU/FDP "Privat vor Staat" Politik ein neuer Aufbruch angesagt w?re, bleibt vieles zaghaft." Mehr ...
Meldung vom 02.07.2010

Verfassungsschutz?berwachung: Sagel fordert Entschuldigung von Minister Laschet

Minister Laschet muss sich jetzt ?ffentlich bei mir entschuldigen, denn er hat in der Plenarsitzung des Landtags die Unwahrheit gesagt, als er mir vorwarf, ich w?rde vom Verfassungsschutz beobachtet, fordert der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel der Fraktion DIE LINKE eine Klarstellung des CDU-Abgeordneten. Mehr ...
Meldung vom 20.06.2010

SPD und Gr?ne m?ssen sich bewegen - Keine weiteren K?rzungen im Sozial- und Bildungsbereich

Die Vorschl?ge zur Haushaltssanierung sind unausgewogen, nicht akzeptabel und weitgehend unsozial, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) und Sprecher im m?nsterschen Sozialausschuss die Sparvorschl?ge der CDU. "SPD und Gr?ne werden jetzt Farbe bekennen m?ssen, wie sie den Politikwechsel in schwierigen finanziellen Zeiten konkret umsetzen wollen, denn eine blinde Gefolgschaft wird es zuk?nftig nicht geben", kritisiert Sagel insbesondere die SPD, die im Bundestag CDU und FDP f?r das Sparpaket bereits eine Zusammenarbeit anbietet. Mehr ...
Meldung vom 20.06.2010

Von der "Derzeit" in die "Jetztzeit"

Der letztlich ?berraschende Sinneswandel der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft leitet jetzt einen "Regierungswechsel" in NRW ein, der fast schon am Horizont zu verschwinden drohte. Es muss sich aber erst noch erweisen, ob dies auch ein Aufbruchssignal f?r einen tats?chlichen und immer wieder angek?ndigten "Politikwechsel" ist. Denn noch vor wenigen Tagen hatte Kraft unter dem Slogan "Politikwechsel aus der Opposition" und um "glaubw?rdig" zu bleiben fast die gesamte NRW-SPD Basis in mehreren Regionalkonferenzen mit hochfliegenden Erwartungen und unter gro?em Jubel auf die B?ume getrieben, um dann doch - und nur mit der Parteispitze abgestimmt - innerhalb von Stunden genau das Gegenteil zu verk?nden und von der Opposition auf die Regierungsbank zu wechseln. Mehr ...
Meldung vom 13.06.2010

Keine weiteren K?rzungen im Sozial- und Bildungsbereich!

Die Haushaltsk?rzungen sind unausgewogen, nicht akzeptabel und unsozial, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die LINKE im Landtag NRW, R?diger Sagel, die Sparvorschl?ge von CDU und FDP. Mehr ...
Meldung vom 27.05.2010

Der Mauerbau von D?sseldorf

Der altbekannte Kampf um die Deutungshoheit und eine verkl?rende Geschichtsschreibung, warum rot-rot-gr?n in NRW gescheitert ist, hat begonnen. Von mir als Mitglied der LINKEN Sondierungskommission hier ein pers?nlicher Bericht. Mehr ...
Meldung vom 15.05.2010

Sagel zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gew?hlt

Nach dem Einzug der LINKE in den Landtag NRW ist der Abgeordnete R?diger Sagel auf der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden gew?hlt worden. Mehr ...
Meldung vom 07.05.2010

NRW-Innenministerium muss jetzt einr?umen: LINKE-Abgeordneter Sagel wird nicht ?berwacht

Offensichtlich wird die angebliche Verfassungsschutz?berwachung von LINKEN zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert, denn nach der Klage des Landtagsabgeordneten R?diger Sagel (LINKE) beim Verwaltungsgericht D?sseldorf musste das NRW-Innenministerium heute einr?umen, dass eine ?berwachung gar nicht stattfindet. Mehr ...
Meldung vom 03.05.2010

Aufkl?rung verweigert - K?uflicher R?ttgers erneut gesetzeswidrig

Die illegalen Finanzpraktiken von Ministerpr?sident R?ttgers m?ssen noch vor der Landtagswahl aufgekl?rt werden, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE). "Die m?gliche gro?e SPD/CDU Koalition und schwarz-gr?n in NRW lassen bereits gr??en - SPD und Gr?ne sind nicht an einer wirklichen Aufkl?rung ?ber R?ttgers Finanzpraktiken interessiert, denn eine von der LINKEN in der letzten Woche geforderte Sondersitzung des Landtages wurde verweigert." Mehr ...
Meldung vom 30.04.2010

Vor 30 Jahren ? Sagel mit dabei in der "Republik Freies Wendland"

Vor 30 Jahren haben sich tausende Menschen in der ?Republik Freies Wendland? gegen die Atomenergie zur Wehr gesetzt und damit die Bundesrepublik politisch bewegt, erinnert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) an den Jahrestag der Besetzung. "Damals waren es in Gorleben nur Bohrl?cher f?r ein atomares Endlager, welches es immer noch nicht gibt. Heute gilt umso mehr endlich die Atomenergie auch im M?nsterland zu stoppen." Mehr ...
Meldung vom 28.04.2010

LINKE Kritik: SPD und Gr?nen haben ein falsches Integrationsverst?ndnis

Eine erfolgreiche Integrationspolitik verlangt eine dauerhafte und glaubw?rdige Auseinandersetzung mit den verschiedensten Lebenswirklichkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund, kritisieren die LINKE-Landtagskandidaten Ali Atalan und R?diger Sagel im Hinblick auf die inhaltliche und personelle Aufstellung von SPD und Gr?nen f?r die Landtagswahl NRW. Mehr ...
Meldung vom 26.04.2010

Linke fordert Sondersitzung des Landtages

Die neuerliche Aff?re von Ministerpr?sident R?ttgers - jetzt um einen Autodeal im Zusammenhang mit einer Stellenbesetzung eines Abteilungsleiterpostens in der Staatskanzlei - wirft Fragen auf, die noch vor der Landtagswahl gekl?rt werden m?ssen, stellt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE) fest. Mehr ...
Meldung vom 21.04.2010

LINKE wirft CDU NRW "Amigo-Politik" vor

Bei der neuesten Spendenaff?re der CDU NRW, wonach ein Unternehmen im Jahr 2005 den Wahlkampf von R?ttgers mit 10.000 Euro unterst?tzte und dies als Betriebskosten verbuchte, handelt es sich offensichtlich um "Amigo-Politik", kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE.NRW). Mehr ...
Meldung vom 14.04.2010

R?ttgers Eingest?ndnis in die eigene Niederlage: Aktion Abendsonne kostet Steuerzahler Millionen

Die nerv?se Aktion Abendsonne von Ministerpr?sident R?ttgers ist eine teure Best?tigung in die eigene Niederlage, kommentiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Bef?rderungswelle. Mehr ...
Meldung vom 13.04.2010

R?ttgers treibt soziale Spaltung in NRW voran

"Radikal unsozial - das ist das Steuermodell der FDP", kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) auch Ministerpr?sident R?ttgers, der das FDP-Sozialspaltermodell unterst?tzt. Mehr ...
Meldung vom 01.04.2010

LINKE wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz!

Pressekonferenz zu VerfassungsschutzAm heutigen Donnerstag k?ndigte DIE LINKE NRW rechtliche Schritte gegen geheimdienstliche Beobachtung an. Mehr ...
Meldung vom 25.03.2010

Protestaktion im Landtag NRW gegen

Miet Ruettgers im Landtag 3Aus der heutigen Debatte ?ber ein neues Kohlekraftwerk in NRW wurde der Abgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE) ausgeschlossen, nachdem er gegen illegale Einflussnahmen der Energiekonzerne auf die Landespolitik demonstriert hatte.

"Offensichtlich ist es in NRW erlaubt politische Einflussnahme zu kaufen, aber nicht dagegen zu protestieren", kommentiert Sagel seinen heutigen Rauswurf aus der Landtagsplenarsitzung durch die Landtagspr?sidentin Regina van Dinther. Mehr ...
Meldung vom 17.03.2010

Wer gr?n w?hlt wird sich schwarz ?rgern

Lange genug haben die Gr?nen taktiert. "Jetzt ist endlich raus, was ich bei meinem Austritt vor fast 3 Jahren schon festgestellt habe, dass die Gr?nen ihr gesamtes Wahlprogramm gegen Ministerposten eintauschen werden", kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die NRW-Gr?nen. "Die Quintessenz des Gr?nen-Oberstrategen Priggen ist an Eindeutigkeit nicht zu ?berbieten, denn er stellt "keinerlei inhaltliche Bedingungen f?r ein schwarz-gr?nes B?ndnis", was einen Ausverkauf der Gr?nen-Politik f?r Ministerposten bedeutet." Mehr ...
Meldung vom 17.03.2010

Landtagsdebatte zum Mindestlohn (Video)

R?diger Sagel (LINKE), Landtagsabgeordneter in NRW, erkl?rt im Landtag, warum ein Mindestlohn gut f?r die Menschen, gut f?r die Wirtschaft und f?r das Land ist. Er beschreibt, warum die Gr?nen keine soziale Alternative f?r NRW dastellen. Mehr ...
Meldung vom 10.03.2010

Landtag ohne Konsequenzen bei k?uflicher Politik

K?ufliche Politik ist zwar f?r die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Gr?ne in einer aktuellen Stunde ein Thema, "doch Konsequenzen werden nicht gezogen und ein konkreter Antrag von mir wird weit ans Ende der Tagesordnung gestellt", kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Vorgehen im Landtag. Mehr ...
Meldung vom 09.03.2010

Hartz IV: Sumpf der Selbstbedienung - System der Eigenfinanzierung bei ARGEN

"Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen f?r Arbeitslose f?r die eigenen Personalkosten bei der ARGE in M?nster zweckentfremdet werden", kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in M?nster scharf. "Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der m?nsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Ulrike Otto - "Das machte jede ARGE so" - bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausma?es und l?sst die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen." Mehr ...
Meldung vom 03.03.2010

Vorratsdatenspeicherung: Erneute Ohrfeige f?r CDU!

"Endlich kann man wieder telefonieren und surfen, ohne dass das registriert wird", freut sich der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) ?ber das Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung. "Ein St?ck mehr Freiheit in diesem Land. Die Richter haben die Einschr?nkung der B?rgerrechte von 80 Millionen B?rgerinnen und B?rgern r?ckg?ngig gemacht. Von hier aus einen Dank an die Richter." Mehr ...
Meldung vom 25.02.2010

Politische K?uflichkeit - R?ttgers war nicht nur ein "unmoralisches Angebot"

Im Fall R?ttgers kratzen SPD und Gr?ne nur, aber bei?en nicht. Die CDU gibt in ?blicher Salamitaktik nur das zu, was l?ngst bekannt ist, bezeichnen der Landessprecher Wolfgang Zimmermann und der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Anh?rung im heutigen Hauptausschuss des Landtages als eine politische Farce. "Alle Parteien au?er der LINKEN haben sich bei Sponsoren angeboten und die CDU hat sich bei Ministerpr?sident R?ttgers sogar als Zuh?lter bet?tigt, was nicht nur ein unmoralisches Angebot ist." Mehr ...
Meldung vom 23.02.2010

Vollst?ndige Aufkl?rung: R?ttgers Stellungnahme im Landtag zu k?uflicher Politik gefordert - Auch Klarstellung von SPD notwendig

Ministerpr?sident R?ttgers muss im Landtag Stellung nehmen, denn der l?ngst ?berf?llige R?cktritt des W?st(-en) Abzockers in der CDU-Parteizentrale kann im Sinne einer sauberen Politik nicht zufrieden stellen. "Solange Ministerpr?sident R?ttgers nicht das Parlament und die ?ffentlichkeit vollst?ndig ?ber die k?ufliche Politik bei der CDU und seine eigene Rolle dabei aufgekl?rt hat, bleibt der Vorwurf der L?ge bestehen", fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) von Ministerpr?sident R?ttgers eine Stellungnahme im Parlament. Mehr ...
Meldung vom 19.02.2010

Verurteilung der Politik von CDU-FDP (Video)

R?diger Sagel (LINKE) redet zur Regierungspolitik der schwarz-gelben NRW-Landesregierung. Mehr ...
Meldung vom 09.02.2010

Verfassungsgericht best?tigt LINKE: Hartz IV zu niedrig!

Die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regels?tze f?r Erwachsene und Kinder versto?en gegen das Grundgesetz. Dieses Urteil best?tigt die Position der LINKEN, stellt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) klar. "Hartz IV grenzt aus, Hartz IV ist menschenunw?rdig und Hartz IV ist jetzt verfassungswidrig." Mehr ...
Meldung vom 08.02.2010

LINKE: Wahlbetrug wird gr?n

Die Sonnenblumen scheinen zu lange im Smog der Kohlekraftwerke gestanden zu haben, deshalb haben sie eine dicke schwarze Ru?schicht ?ber ihrem Gr?n, ?u?ert R?diger Sagel (LINKE) zum Gr?nen NRW Landesparteitag. Mehr ...
Meldung vom 02.02.2010

LINKE macht Politik - SPD Praktikum

"DIE LINKE macht Politik - die SPD ist noch im Praktikum", wundert sich der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) ?ber die Initiative der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die SPD-Abgeordneten Praktika in Betrieben machen zu lassen. Mehr ...
Meldung vom 27.01.2010

LINKE Doppelspitze: Gut f?r die Partei - gut f?r das Land

Die Entscheidung des Bundesvorstands f?r eine Doppelspitze mit Frau und Mann an der Parteispitze und in der Bundesgesch?ftsf?hrung ist eine sehr gute Entscheidung, beurteilt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die L?sung. Mehr ...
Meldung vom 27.01.2010

Kopfpauschale durch die Hintert?r

Mehrere Krankenkassen haben jetzt wie erwartet die Katze aus dem Sack gelassen und Zusatzbeitr?ge angek?ndigt, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Vorgehen und bezeichnet die Aufschl?ge auf den gesetzlichen Krankenkassenbeitrag in H?he von acht Euro als unsozial. Mehr ...
Meldung vom 23.01.2010

Oskar Lafontaine verdient Respekt, Hochachtung und gute Gesundheit

Die Entscheidung von Oskar Lafontaine verdient Respekt und Hochachtung, pers?nlich verdient er gute Gesundheit, ?u?ert der NRW-Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) zum geplanten R?ckzug des Bundesvorsitzenden. Mehr ...
Meldung vom 23.01.2010

Bekannt, aber angeblich unbekannt! Nur eines ist sicher - die Stilllegung der UAA Gronau!

Das skandal?se Vorgehen der Urenco beim Atomm?ll, wie auch die Risiken beim Betrieb der UAA (Urananreicherungsanlage) Gronau sind seit vielen Jahren bekannt, so der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE). Mehr ...
Meldung vom 21.01.2010

DIE LINKE gegen Atomtransport nach Ahaus

"Nach der Landtagswahl am 9. Mai wollen wir auch im Landtag mit einer Fraktion und einer Mehrheit gegen schwarz-gelb die neuen geplanten Atomtransport nach Ahaus verhindern", stellt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE) klar. Mehr ...
Meldung vom 19.01.2010

SPD und Gr?ne lavieren

Das Lavieren vor der Landtagswahl am 9. Mai in NRW wird bei SPD und Gr?nen immer gr??er. Die Gr?nen wollen bei den Koalitionsaussagen "auf Sicht fahren" und die SPD m?chte keine "Ausschlie?eritis". Der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) stellt deshalb klar: "Es ist ein uns?gliches Schauspiel, wenn SPD und Gr?ne sich beide jeweils vorstellen k?nnen mit den Sozialabbauern von der CDU unter einem Ministerpr?sident R?ttgers zu koalieren." Mehr ...
Meldung vom 12.01.2010

Engel ohne Fl?gel: Angebliche Kommunalhilfe ist Wahlkampfget?se

Die Forderung nach kommunaler Hilfe durch den Bund ist so richtig wie ausgerechnet der Landtagsabgeordnete Horst Engel (FDP) der Falsche ist, der diese Forderung aufstellt, kritisiert MdL R?diger Sagel (LINKE) dessen ?u?erung. Mehr ...
Meldung vom 05.01.2010

Arbeitsmarkt wird 2010 in NRW ganz duster - CDU/FDP Regierung rechnet sich Bilanz sch?n

Die angeblich moderaten Zahlen blenden, denn f?r die Rechnung der mit Milliardensummen der ?ffentlichen Hand bezahlten Krise m?ssen jetzt in NRW die abh?ngig Besch?ftigten und die immer mehr werdenden Arbeitslosen aufkommen, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die aktuelle Entwicklung. "Das Spielkasino ist bei den Banken schon wieder er?ffnet, doch vern?nftige Ma?nahmen f?r den Arbeitsmarkt fehlen und die CDU/FDP Regierung rechnet sich die Bilanzen sch?n, indem sie die Statistiken f?lscht." Mehr ...
Meldung vom 04.01.2010

In M?nster ?ber 14 000 Hartz 4 F?lle

Am 1. Januar sind die Hartz Gesetze f?nf Jahre in Kraft, doch die Probleme f?r die Betroffenen sind auch in M?nster nicht kleiner, sondern noch gr??er geworden, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die dadurch ausgel?ste Armut per Gesetz. Mehr ...
Meldung vom 29.12.2009

Laumanns Versuch untauglich: Benachteiligung Westfalens sch?ngeredet

"Sch?nredner Laumann von der CDU hat eine derart pers?nliche Sicht der Dinge, dass er in Westfalen damit allein auf dem Acker steht", kritisierte der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Behauptung des Ministers, dass Westfalen gegen?ber dem Rheinland nicht benachteiligt sei. Mehr ...
Meldung vom 11.12.2009

Vollst?ndige Transparenz bei Abgeordneten herstellen

Aufgrund des Skandal um den CDU-Generalsekret?r Hendrik W?st fordert der Abgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE), dass vom Landtag die Namen aller Abgeordneten ver?ffentlicht werden, die wie Hendrik W?st unberechtigt Gelder des Landes einbehalten haben. Mehr ...
Meldung vom 03.12.2009

W?st(er) Abzocker 2. Teil: "Landtagszuschuss vollst?ndig eingesackt!"

Laut der neu bekannt gewordenen Informationen hat CDU-Generalsekret?r W?st seine Zusch?sse des Landtags nicht nur teilweise, sondern vollst?ndig in die eigene Tasche gesteckt. Deshalb ist sein R?cktritt ?berf?llig und eine neue Abrechnungspraxis des Landtags notwendig, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE). Mehr ...
Meldung vom 30.11.2009

W?ster Abzocker - R?cktritt des betr?gerischen CDU-Anwalts ?berf?llig

Wer sich derart dreist und betr?gerisch wie der CDU-Generalsekret?r W?st verh?lt und als Rechtsanwalt offensichtlich die Rechtslage nicht kennt, dessen R?cktritt ist ?berf?llig, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die CDU auf Konsequenzen zu ziehen. Mehr ...
Meldung vom 25.11.2009

WestLB Tanker d?mpelt weiter f?hrungslos in schwerer See

Auch nach der milliardenteuren Unterst?tzung durch den Bund ist die WestLB nicht gerettet und ein neues am Gemeinwohl orientiertes Gesch?ftsmodell nicht erkennbar, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die CDU/FDP Bundes- und Landesregierung. Mehr ...
Meldung vom 23.11.2009

Dank an Mitglieder! R?diger Sagel auf LINKE Landesliste gew?hlt

Von seiner Partei DIE LINKE. NRW wurde der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel bei der LandesvertreterInnenversammlung in M?lheim an der Ruhr mit 81,2 Prozent auf Rang vier der Landesliste gew?hlt. Damit hat Sagel eine sehr gute Chance nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 wieder dem Landtag anzugeh?ren. Aktuelle Prognosen sagen der LINKEN in NRW acht Prozent voraus, was rund 15 Parlamentssitzen entspricht. ?F?r mein hervorragendes Wahlergebnis m?chte ich mich bei allen Mitgliedern der LINKE. NRW herzlich bedanken!" Mehr ...
Meldung vom 19.11.2009

Schulministerin Sommer (CDU) t?uscht ?ffentlichkeit / Pinkwart (FDP) bleibt Ank?ndigungsminister

?Schulministerin Sommer verf?lscht Zahlen, statt Konsequenzen aus den berechtigten Protesten des Bildungsstreiks zu ziehen", mit diesen deutlichen Worten hat der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) falsche Behauptungen der NRW-Ministerin zur?ckgewiesen. Sommer hatte in einem Interview am 18.11.2009 mit dem WDR-Radiosender EinsLive zur Klage eines Sch?lervertreters ?ber zu gro?e Klassen erkl?rt, die geschilderten Beispiele m?ssten Einzelf?lle sein, da landesweit die Klassenst?rke sinke. Mehr ...
Meldung vom 17.11.2009

Steinbach bis 2005 in Stiftung mit Nazi-Namensgeber

"Die Pr?sidentin des Bund der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach hat bis in die j?ngste Vergangenheit ein unkritisches Verh?ltnis zur nationalsozialistischen Vergangenheit", kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die CDU-Bundestagsabgeordnete scharf. "Steinbach geh?rt in keinen Stiftungsrat. Bis 2005 war die BdV-Pr?sidentin im Stiftungsrat des Westpreu?ischen-Landesmuseums in M?nster-Wolbeck, dessen Namensgeber Erik von Witzleben ein hochrangiger SS-Funktion?r war, der 1940 mit einem F?hrerdienstgrad in die SS aufgenommen und 1942 zum SS-Sturmbannf?hrer bef?rdert wurde." Mehr ...
Meldung vom 11.11.2009

F?r Politikwechsel: LINKE mit entschlossenem Programm

Die LINKE hat in NRW als erste Partei jetzt ein Landtagswahlprogramm f?r die Wahl am 9. Mai 2010 vorgelegt. "Wir wollen den Politikwechsel und haben daf?r am Wochenende in Hamm ein entschlossenes Programm festgelegt, das den klaren Schwerpunkt auf die soziale Gerechtigkeit setzt", stellt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel als Mitglied der Programm-Kommission klar. "B?rgerInnen, die nicht so gut gestellt sind, sowie Studierende und Kinder werden davon besonders profitieren." Mehr ...
Meldung vom 10.11.2009

LINKE Kritik: Undemokrat Papke soll FDP-Nazi-Vergangenheit aufarbeiten

Die FDP war in NRW eine Nazi-Nachfolgepartei und weigert sich beharrlich ihr mit 6 ehemaligen Fraktionsvorsitzenden belastetes "braunes Erbe" aufzuarbeiten, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) den FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke. "Wer eine andere Bundestagspartei in NRW durch den Verfassungsschutz von Innenminister Wolf (FDP) ?berwachen l?sst und nachweislich, wie vor 10 Tagen erst von mir ver?ffentlicht, selber eine massive und bis heute unter der Decke gehaltene braune Nazi-Vergangenheit in der Partei hatte, ist demokratisch inakzeptabel." Der FDP-Fraktionsvorsitzende hatte aufgrund einer Einladung von Sagel bei einer DGB-Veranstaltung seine eigene Teilnahme abgesagt. Mehr ...
Meldung vom 06.11.2009

Landtag verweigert systematische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

Nach der Ver?ffentlichung der von R?diger Sagel (LINKE) in Auftrag gegebenen historischen Studie "Das braune Erbe", in der die NS-Mitglied?schaft von mehr als 40 ehemaligen Landtagsabgeordneten nach 1945 in den Reihen von CDU und FDP nachgewiesen wird, wurde der von ihm gestellte Antrag zur Errich?tung einer historischen Kommission im Landtag von CDU/FDP und auch der SPD abgelehnt. Mehr ...
Meldung vom 30.10.2009

Linke: Die Mauer muss fallen

R?diger Sagel zerschl?gt Berliner Mauer

R?diger Sagel f?hlt sich an Teilnahme am Mauerfall 1989 erinnert


In einer Nacht- und Nebel-Aktion, wie 1961 in Berlin, wurde vor dem D?sseldorfer Landtag ein Teilst?ck der Berliner Mauer errichtet. "Mit dem von mir vorgenommenen "Mauerfall", m?chte ich auf die immer noch vorhandene Mauer in den K?pfen aufmerksam machen", erkl?rte der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE), als er mit einem noch von den Bauarbeiten daliegenden Hammer symbolisch auf die Mauer einschlug. Mehr ...
Meldung vom 28.10.2009

Brutale Schuldenpolitik gegen NRW und seine Kommunen

Dramatische Zust?nde f?r die Kommunen in NRW und im Jahr 2010 eine Rekord-Neuverschuldung von weit ?ber 7 Milliarden Euro f?r das Land, verbunden mit einer massiven sozialen Benachteiligung f?r die B?rger in NRW, sieht der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) als Auswirkung der Bundespolitik von CDU und FDP. Mehr ...
Meldung vom 27.10.2009

Braunes Erbe im Landtag - ?ber 40 CDU und FDP Abgeordnete Nazis

Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt. Mehr ...
Meldung vom 23.10.2009

Nach Jamaika im Saarland: NRWs Rath?user werden schwarz-gr?n

"Wer gr?n w?hlt - wird sich schwarz ?rgern", dies best?tigt sich nun f?r viele B?rger und vielerorts in NRW, zieht der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) ein erstes Fazit nach der Kommunalwahl. Mehr ...
Meldung vom 16.10.2009

Mafi?se Strukturen der Russisch-Deutschen Atomm?lllieferungen lange bekannt

Das skandal?se Vorgehen der Urenco beim Atomm?ll wie auch beim Betrieb der UAA (Urananreicherungsanlage) Gronau ist seit vielen Jahren bekannt, so der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE). "Das ist von mir im Landtag NRW oftmals, unter anderem durch kleine Anfragen, thematisiert worden. Es ist mehr als fragw?rdig, dass man erst jetzt ?ffentlich auf die mafi?sen Strukturen der Urenco aufmerksam wird, wenn sie ihr gef?hrliches Vorgehen selbst best?tigt." Mehr ...
Meldung vom 15.10.2009

Nazi-Demo Dortmund: Ermittlungsverfahren gegen rechtsradikale Redner/ Keine Bekanntgabe der Polizei-Einsatzkosten

Rechte Gewalt

Sagel (LINKE) fordert Nazi-Verbot, nachdem die kleine Anfrage des Abgeordneten vom Innenministerium beantwortet wurde


Zur Dortmunder Nazi-Demo am 5. September 2009 hatte der Abgeordnete R?diger Sagel (LINKE) eine "Kleine Anfrage" gestellt, die jetzt vom Innenministerium beantwortet wurde. Mehr ...
Meldung vom 12.10.2009

Jamaika auch in NRW eine Option: Gr?ne am Reiseziel angekommen

Nach schwarz-gr?n in Hamburg sind die Gr?nen jetzt mit der so genannten Jamaika-Koalition am Reiseziel angekommen. Der Ex-Gr?ne Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) sieht die Gr?nde f?r seinen Parteiaustritt bei den Gr?nen vor 2 Jahren endg?ltig als best?tigt an. Mehr ...
Meldung vom 01.10.2009

R?ttgers Spitzelaff?re: Weiter stochern im Nebel

Nach der heutigen Hauptausschusssitzung bleibt bei der Spitzelaff?re auch weiterhin vieles im Unklaren und offensichtlich soll auch kein Licht ins Dunkel gebracht werden, erkl?rt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (Die Linke) zur aktuellen Debatte. Mehr ...
Meldung vom 28.09.2009

LINKE im Westen weiter gest?rkt: F?r Politikwechsel und soziale Politik in NRW

Die Menschen in NRW haben verstanden, wer die soziale Kraft im Lande ist, ?u?ert sich der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) zum Ergebnis der Bundestagswahl. "DIE LINKE ist in NRW fest verankert. Dies sind gute Voraussetzungen f?r die Landtagswahl im Mai 2010. Dann soll eine starke LINKE Fraktion in den Landtag einziehen und soziale, so wie ?kologische Verbesserungen durchsetzen." Mehr ...
Meldung vom 25.09.2009

Spitzelaff?re: R?ttgers hat fertig

Die systematische Video?berwachung, die in Kenntnis und mit Zutun der Staatskanzlei von Ministerpr?sident R?ttgers erfolgte, zeugt von dem fehlenden Demokratieverst?ndnis des Ministerpr?sidenten, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) den NRW-Regierungschef. "Neben einer unzul?ssigen Vermischung von Partei- und Regierungsgesch?ften auf Kosten des Steuerzahlers, die es jetzt rechtlich zu pr?fen gilt, wurden und werden hier in NRW in bisher nicht gekanntem Ma?e demokratische Grunds?tze in den Dreck gezogen." Mehr ...
Meldung vom 20.09.2009

LINKE sind keine rot-gr?ne Verhandlungsmasse: Politikwechsel!

Mit scharfer Kritik hat sich der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) auf Grund unklarer Mehrheitsverh?ltnisse zu den Machtspielen von SPD und Gr?nen zu Wort gemeldet. "LINKE stehen f?r einen Politikwechsel und nicht f?r Postenverteilung. Wenn SPD und Gr?ne meinen, sie k?nnten diktieren, wer etwas wird oder was politisch gemacht wird, liegen sie bei der LINKEN falsch." Mehr ...
Meldung vom 18.09.2009

CDU/SPD Koalition inhuman: Roma-Fl?chtlinge kurz vor Abschiebung

"Eine gro?e Koalition aus CDU/SPD/FDP hat jetzt im Landtag NRW meinen Antrag der LINKEN auf einen sofortigen Abschiebestopp f?r Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien/Kosovo abgelehnt", kritisiert der Abgeordnete R?diger Sagel (LINKE). "Vor Ort reden CDU und SPD ganz anders. Doch den Roma Fl?chtlingen ? zum allergr??ten Teil Kinder und Jugendliche ? droht nun die Abschiebung, die meist auf den M?llhalden des ehemaligen Jugoslawien in Serbien endet." Mehr ...
Meldung vom 09.09.2009

LINKE Landtagsanfrage zu Nazi-Demo: Volksverhetzung mit Hitler-Zitat

Rechte GewaltDie Dortmunder Nazi-Demo am vergangenen Samstag wird jetzt durch eine "Kleine Anfrage" auch Thema im Landtag, hat der Abgeordnete R?diger Sagel (LINKE) bekannt gegeben. "Gesch?tzt durch den deutschen Staat durften Faschisten in der Dortmunder Nordstadt ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten. Die Volksverhetzung unter anderem mit einem Hitler-Zitat kann so nicht hingenommen werden", fordert Sagel jetzt die parlamentarische Aufarbeitung. Mehr ...
Meldung vom 04.09.2009

Ausl?nderfeindlicher R?ttgers - wieder bei "Kinder statt Inder" angelangt

Erneut hat Herr R?ttgers dem Land mit seinen ausl?nderfeindlichen Parolen schweren Schaden zugef?gt und dem Ansehen des Landes Nordrhein-Westfalen geschadet, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) den CDU-Ministerpr?sidenten. "R?ttgers ?u?erungen sind fremdenfeindlich, unhaltbar und unertr?glich. Daf?r muss er umgehend um Entschuldigung bitten." Mehr ...
Meldung vom 01.09.2009

Kraftlose NRW-SPD mit Lafontaine Trauma - Politikwechsel nur mit LINKE

?Die SPD hat den Schuss immer noch nicht geh?rt und offensichtlich hat auch die Vorsitzende Hannelore Kraft immer noch nicht verstanden, dass es einen Politikwechsel in NRW nur mit und nicht gegen DIE LINKE geben wird?, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Sozialdemokraten. Mehr ...
Meldung vom 31.08.2009

LINKE ist in NRW fest verankert: Antragsrecht f?r soziale und ?kologische Akzente

DIE LINKE ist gut vorangekommen. Dies zeigt der Einzug in alle Kreisparlamente und in die kreisfreien St?dte in NRW in Fraktionsst?rke, zieht der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) eine positive Zwischenbilanz. "Damit hat jetzt die LINKE endlich Antragsrecht auf kommunaler Ebene und kann weiter Druck machen." Mehr ...
Meldung vom 25.08.2009

Pure Angst bei der CDU - Unglaubw?rdiges Wahlkampfget?se bei der SPD

Eine Woche vor der Kommunalwahl f?hrt die wachsende und berechtigte Kritik der B?rgerinnen und B?rger, sowie die sinkende Zustimmung f?r die CDU in NRW offensichtlich zu massiven Angstreaktionen in dieser Partei. "Genau wie die CDU versucht aber auch die SPD ihre fehlende soziale Ausrichtung nun mit Get?se gegen?ber der LINKEN zu ?berdecken", kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Verhalten der beiden neoliberalen Parteien. Mehr ...
Meldung vom 12.08.2009

LINKE fordert Abschiebestopp f?r Roma-Fl?chtlinge: Vor allem Kinder sind betroffen

Einen sofortigen Abschiebestopp f?r Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien fordert der Abgeordnete R?diger Sagel (LINKE) in seinem Antrag im Landtag NRW. "Viele Erwachsene aber zum allergr??ten Teil Kinder und Jugendliche sind von den Abschiebungen betroffen, die meist auf den M?llhalden des ehemaligen Jugoslawien in Serbien enden." Mehr ...
Meldung vom 24.07.2009

Schwarz-gr?n im Vormarsch - Unertr?gliches Lob von MdB Nachtwei (Gr?ne) an Minister Jung (CDU)

Mit seinem Lob f?r Verteidigungsminister Jung und dem gleichzeitigen Herunterspielen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, der mittlerweile tausenden Menschen, darunter 35 deutschen Soldaten, das Leben gekostet hat, dokumentiert der Gr?ne Bundestagsabgeordnete Winni Nachtwei erneut seine Wandlung vom einstigen Kriegsgegner zum Militaristen, kritisieren die Bundestagskandidaten Hubertus Zdebel und R?diger Sagel (LINKE) die Gr?nen und ihren NRW-Bundestagsabgeordneten. Mehr ...
Meldung vom 23.07.2009

DIE LINKE. im Hochsauerlandkreis gratuliert: Abgeordneter R?diger Sagel?ist Bundestagsdirektkandidat

In einer au?erordentlichen Versammlung w?hlten die Mitglieder der Partei DIE LINKE. im Hochsauerlandkreis den Landtagsabgeordneten R?diger Sagel ohne Gegenstimmen zum Bundestagsdirektkandidaten f?r den Wahlkreis 148. Mehr ...
Meldung vom 16.07.2009

LINKE fordert SPD zu Ausstieg aus FMO Ausbau auf / CDU gegen B?rgerinteressen

Bevor rund 60 Millionen Euro Subventionen aus ?ffentlichen Kassen des Landes, den St?dten M?nster und Greven und den M?nsterland-Kommunen in den Ausbau des Flughafens M?nster-Osnabr?ck (FMO) flie?en, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) vor allem die SPD zu einer neuen Debatte auf. Mehr ...
Meldung vom 15.07.2009

Gr?ne NRW-Spitzenkandidatin H?hn auf?Neo-Kolonialismus-Kurs

Offensichtlich sorgt auch die Gr?ne NRW-Spitzenkandidatin f?r die Bundestagswahl B?rbel H?hn schon f?r ihre Zeit nach der Politik vor, indem sie sich den Energiekonzernen beim Sahara-Projekt "Desertec" andient. Bereits andere Gr?ne, wie der Ex-Fraktionsvorsitzende Schlauch bei EnBW, fanden sich nach ihrem Ausscheiden aus der Politik bei den gro?en Energiekonzernen wieder, kritisiert der Ex-Gr?ne Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende. Mehr ...
Meldung vom 09.07.2009

LINKE fordert Moratorium f?r Ausbau des Flughafens M?nster/ Osnabr?ck: Keine Millionen ?ffentlicher Subventionen vor Kommunalwahl

Falls das Leipziger Bundesverwaltungsgericht am kommenden Donnerstag den Ausbau des Flughafen M?nster/ Osnabr?ck (FMO) nicht endg?ltig verhindert, sollte zun?chst ein Moratorium bis zur Kommunalwahl am 30. August greifen, bevor rund 60 Millionen Euro ?ffentlicher Subventionen in den Flughafen flie?en, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) eine neue Debatte ein. "Bei der katastrophalen Haushaltssituation in M?nster, Greven und anderen Kommunen des M?nsterlandes jetzt den Flughafen auszubauen ist unverantwortlich und gegen jede B?rgerinteressen gerichtet." Mehr ...
Meldung vom 24.06.2009

LINKE lehnt neue Di?tenerh?hung im Landtag ab

Die jetzt vom Landtagspr?sidium vorgesehene Di?tenerh?hung wird vom Landtagsabgeordneten R?diger Sagel (LINKE) abgelehnt. Dazu hat Sagel einen entsprechenden Antrag zur morgigen Landtagssitzung vorgelegt. Mehr ...
Meldung vom 22.06.2009

Parteibeschluss f?r LINKEs Wahlprogramm: Original sozial - konsequent ?kologisch

Die LINKE hat am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ein klares Signal der Geschlossenheit gesetzt und sich zudem f?r einen klaren sozial-?kologischen Politikwechsel ausgesprochen, zeigen sich M?nsters Bundesparteitagsdelegierter R?diger Sagel und Bundestagskandidat Hubertus Zdebel (LINKE) sehr zufrieden. Mehr ...
Meldung vom 15.06.2009

MdL Sagel 2 Jahre nach GR?NEN Parteiaustritt: LINKE ist fest verankert

In den genau 2 Jahren nach meinem Parteiaustritt bei den Gr?nen und dem Gr?ndungsparteitag der Partei DIE LINKE am 15./16. Juni 2007 in Berlin ist diese gut vorangekommen und hat durch viele politische Initiativen Druck auf die anderen Parteien gemacht, zieht der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) eine positive Zwischenbilanz. Mehr ...
Meldung vom 09.06.2009

Statt Schutzschirm f?r Karstadt-Besch?ftigte nur Schutz f?r WestLB-Zocker

Die erneuerte Erh?hung des Risikoschirms auf jetzt 9 Milliarden Euro durch das Land NRW macht deutlich, dass die Krise bei der WestLB, wie von mir schon seit langem festgestellt, noch viel gr??er ist als es die CDU/FDP Landesregierung zugibt, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Vorgehen. Mehr ...
Meldung vom 02.06.2009

Scheinheiliger Sternberg (CDU) redet f?r Gesundheitscampus Bochum - Unertr?gliches Doppelspiel

Die gestrigen ?u?erungen des CDU-Landtagsabgeordneten Sternberg f?r den Gesundheitsstandort Bochum sto?en beim Landtagsabgeordneten R?diger Sagel (LINKE) auf scharfe Kritik. Mehr ...
Meldung vom 02.06.2009

Fahrradchaos: St?nderabbau und Ordnungsma?nahmen sind keine L?sung

Sehr kritisch hat sich der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) zum erneuten Abbau von Radst?ndern und zu den Vorschl?gen von Radstationsbetreiber Hundt und CDU-Ratsherr Halberstadt bez?glich ordnungspolitischer Ma?nahmen zur Beseitigung des Fahrradchaos in M?nster ge?u?ert. Mehr ...
Meldung vom 28.05.2009

Opel-Geisterfahrt von Ministerpr?sident R?ttgers und SPD/CDU Bundesregierung

Der Versuch der Opel-Rettung ist zun?chst einmal missgl?ckt und stattdessen war es eine einzige Einladung an die amerikanische Seite zum Pokerspiel, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Vorgehen der SPD/CDU Bundesregierung und von Ministerpr?sident R?ttgers. Mehr ...
Meldung vom 26.05.2009

LINKE: Wahltheoretisches VGH Urteil - Chance auf h?here Wahlbeteiligung vertan

Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) NRW in M?nster, sowohl was den Wahltermin, als auch was die Abschaffung der Stichwahl der Oberb?rgermeisterin/ des Oberb?rgermeisters angeht, ist f?r die B?rgerInnen im Land keine gute Entscheidung, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Farce um die Kommunalwahl scharf. Mehr ...
Meldung vom 17.05.2009

Hauptbahnhof-Umbau in M?nster: Sagel fordert Konsequenzen von Sternberg (CDU)

?Es ist ja sch?n, dass die Landesregierung immerhin daf?r sorgen will, dass durch M?nsters Bahnhof ?berhaupt noch Z?ge fahren?, stellt Landtagsabgeordneter R?diger Sagel (LINKE) am?siert zur aktuellen Stellungnahme von Thomas Sternberg (CDU) zum Hauptbahnhof fest. "Doch Geld f?r den Umbau des Hauptbahnhof-Geb?udes will sie trotzdem nicht bereitstellen und darum geht in M?nster der Streit." Mehr ...
Meldung vom 14.05.2009

FMO Airport-Park: Finanzierungsdesaster strukturell bedingt

Die Entlassung des Airport-Park Gesch?ftsf?hrers M?nch ist keine L?sung f?r das grundlegende strukturelle Problem des insgesamt rund 22 Millionen Euro teuren Projektes, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Vorgehen. "F?r das Minus-Gesch?ft von 0,7 Millionen Euro allein in 2008 werden letztlich die B?rgerInnen zahlen m?ssen, doch das ist erst der Anfang." Mehr ...
Meldung vom 14.05.2009

LINKE fordert neuen Armutsbericht f?r M?nster: Auch im reichen M?nster ist Armut an der Tagesordnung

Die aktuelle Situation erfordert einen neuen Armutsbericht der Stadt M?nster, aus dem sich konkrete Perspektiven zur Verbesserung der Situation ableiten lassen, sehen der m?nstersche Landtagsabgeordnete R?diger Sagel und Ratsherr Ali Atalan (LINKE) konkreten Handlungsbedarf. Mehr ...
Meldung vom 11.05.2009

Ende f?r Standort M?nster keine ?berraschung - Milliardenverluste

Der Finanzskandal bei der WestLB konnte nach Auffassung des Landtagsabgeordneten R?diger Sagel (LINKE) nicht konsequenzlos am Standort M?nster vorbei gehen. Mehr ...
Meldung vom 05.05.2009

Kommunalwahl-Farce vor NRW-Verfassungsgericht: Diktatur des Innenministers ohne Landtag

Die Manipulation der CDU/FDP Landesregierung, sowohl was den Wahltermin, als auch die Abschaffung der Stichwahl des Oberb?rgermeisters angeht, hat heute vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW in M?nster seine Fortsetzung gefunden, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Farce um die Kommunalwahl scharf. Mehr ...
Meldung vom 04.05.2009

Dringlichkeitsantrag: Rechtsextreme Dortmunder Gewalt soll Thema in Plenarsitzung werden

Rechte GewaltDie von Rechtsextremen auf der offiziellen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Dortmund ausge?bte Gewalt soll laut eines Dringlichkeitsantrags des Abgeordneten R?diger Sagel (LINKE) jetzt Thema der Plenarsitzung in dieser Woche werden. Mehr ...
Meldung vom 28.04.2009

Emp?rung aus Angst bei Regierungsparteien - CDU und SPD jenseits der Wirklichkeit

Offensichtlich wollen insbesondere die Regierungsparteien SPD und CDU die immer schlechter werdende soziale Wirklichkeit von Millionen Menschen in Deutschland nicht wahrhaben und reagieren mit den immer selben Reflexen auf berechtigte Kritik, ?u?ert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) zu den Attacken aus dem Regierungslager. Mehr ...
Meldung vom 27.04.2009

Linke kritisiert generellen Terrorverdacht als diskriminierend: NRW Innenminister Wolf lie? ohne Rechtsgrundlage 13 374 Ausl?nder ?berpr?fen

Ohne Rechtsgrundlage hat FDP-Innenminister Wolf 13 374 Menschen, vor allem aus islamischen L?ndern, im Jahr 2008 in Nordrhein-Westfalen einer Sicherheits?berpr?fung unterzogen, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Landesregierung. Mehr ...
Meldung vom 22.04.2009

LINKE: Mobilit?t ist ein Grundrecht!

Die gestrige Anh?rung des Verkehrsausschusses im Landtag NRW zeigt, wie ?beraus notwendig und sinnvoll ein NRW-Sozialticket f?r die verbilligte Nutzung des ?PNV ist, erkl?ren Carolin Butterwegge und Helmut Eigen vom Landesvorstand der LINKE. NRW, sowie der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE). Mehr ...
Meldung vom 21.04.2009

Zur?ck in die Zukunft - NRW Kommissionsbericht unsozial und umweltsch?digend

Ohne Antworten auf die dr?ngenden Probleme der Zeit, wie Finanzkrise und dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit, aber mit viel Polemik und ?berholten Rezepten will die CDU/FDP Zukunftskommission die Menschen in NRW noch tiefer ins soziale Abseits dr?ngen, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) den Abschlussbericht der "Zukunftskommission". Mehr ...
Meldung vom 20.04.2009

Recht auf Mobilit?t - F?r ein landesweites Sozialticket

Aufgrund der bisherigen Ablehnung eines Sozialtickets durch die D?sseldorfer CDU/FDP Ratsmehrheit unterst?tzt DIE LINKE die Demonstration am Dienstag, 21. April um 12 Uhr vor dem D?sseldorfer Rathaus und um 13.30 Uhr vor dem Landtag NRW, wegen der stattfindenden Anh?rung, so der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel. Mehr ...
Meldung vom 15.04.2009

Konjunkturprogramm: Bis Ostern kein Geld f?r Kommunen

Bis Ostern ist noch kein einziger Euro aus dem Investitionsprogramm an die Kommunen geflossen, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die jetzt vom Bundesfinanzministerium best?tigte Situationsbeschreibung. Mehr ...
Meldung vom 01.04.2009

LINKE mit Frauenpower - 2 Oberb?rgermeisterkandidatinnen gegen Heuer und Lewe

?berraschende Entwicklung bei den Oberb?rgermeisterwahlen in M?nster, denn nach Aussage des Abgeordneten R?diger Sagel (LINKE) wollen nun zwei Oberb?rgermeisterkandidatinnen gegen Heuer (SPD) und Lewe (CDU) antreten. Mehr ...
Meldung vom 31.03.2009

SPD aufgewacht: Nach LINKE jetzt auch Landtagsantrag der SPD zur Sicherung des Automobilstandorts Bochum

Auch die NRW-SPD ist jetzt aufgewacht und hat in letzter Minute auch noch einen Landtagsantrag zum Erhalt des Standortes von Opel in Bochum gestellt, kommentiert R?diger Sagel (LINKE) das Verhalten der SPD. Mehr ...
Meldung vom 25.03.2009

Thoben`s Atomklo Ahaus?endlich schlie?en - Kein neuer M?ll aus J?lich?und La Hague

Nach wie vor gibt?es berechtigte Bef?rchtungen, dass Ahaus dauerhaft zum?atomaren Endlager wird,??u?erte der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) angesichts der erneuten Pl?ne von NRW-Wirtschaftsministerin Thoben ab 2013 mehr als 150 Castor-Beh?lter mit Atomm?ll aus der Kernforschungsanlage J?lich ins Brennelemente-Zwischenlager (BZA) nach Ahaus transportieren zu wollen. Mehr ...
Meldung vom 24.03.2009

Landtagsantrag zur Sicherung des Automobilstandorts Bochum

Die aktuelle Krise der Automobilindustrie und der Automobilzulieferer trifft besonders die Opelwerke in den vier Bundesl?ndern Nordrhein- Westfalen, Hessen, Rheinland- Pfalz und Th?ringen. Deshalb hat der NRW-Abgeordnete R?diger Sagel (LINKE), wie seine Kollegen in den anderen?Landesparlamenten, einen Antrag zur Sicherung von Opel und seinen Arbeitspl?tzen in den Landtag eingebracht. Mehr ...
Meldung vom 19.03.2009

Gr?ner Pseudostreit vor Parteitag: Auch NRW-Gr?ne schlie?en keine Koalition aus

F?r ihren Traum noch einmal MinisterIn zu werden sind die Gr?nen SpitzenkandidatInnen Trittin, K?nast und H?hn offensichtlich bereit alles zu tun, ?u?ert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) und wirft seiner ehemaligen Partei in NRW vor, ebenfalls f?r CDU und FDP offen zu sein und vor ihrem Landesparteitag einen Pseudostreit zu entfachen. Mehr ...
Meldung vom 17.03.2009

WestLB?Zerschlagung: Riesenverluste f?r ?ffentliche Hand drohen - B?rgerInnen sollen zahlen

Die?verfehlte Strategie der Landesregierung bei der WestLB durch Finanzminister Linssen (CDU) f?hrt jetzt offensichtlich zur Zerschlagung der Bank mit riesigen Verlusten f?r die ?ffentliche Hand, kritisieren der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (M?nster)?und die Bundestagsabgeordnete Ulla L?tzer (K?ln) von der Partei DIE.LINKE das Vorgehen. Mehr ...
Meldung vom 11.03.2009

Konjunkturprogramm droht Fiasko: Personalnotstand bei Bezirksregierungen - Verz?gerung bei Abwicklung des Konjunkturprogramms

Offensichtlich gibt es massive personelle Problem bei den Bezirksregierungen in NRW, insbesondere bei der Abwicklung des Konjunkturprogramms bei den Kommunen droht ein Fiasko, stellt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) nach der gestrigen Sitzung des zust?ndigen Landtagsausschusses fest. Mehr ...
Meldung vom 03.03.2009

LINKE Position bei Wahlcomputern erneut best?tigt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Wahlcomputern verweist Parteien, die Wahlmanipulationen die T?r ?ffnen wollen, erneut in die Schranken. "Ebenso wie beim Urteil zum Kommunalwahltermin in NRW stellen die Richter unmissverst?ndlich klar, dass unsere Demokratie bei Wahlen kein Experimentierfeld f?r politische Interessensgruppen ist", so NRW- Landtagsabgeordneter R?diger Sagel (LINKE). Mehr ...
Meldung vom 19.02.2009

Kommunalwahl-Farce geht weiter - Wahlmanipulation

Mit scharfer Kritik hat der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) auf den nun von CDU/FDP geplanten neuen Kommunalwahltermin am 30. August reagiert. Mehr ...
Meldung vom 18.02.2009

LINKE zu VGH-Urteil: CDU/FDP Wahlmanipulation gescheitert

"Ein gutes Zeichen f?r die Demokratie", so wertet der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE), dass der Plan der CDU/FDP-Koalition, die Kommunalwahlen sowie die Wahlen der B?rgermeisterInnen und Landr?te bereits im Juni zusammen mit der Europawahl stattfinden zulassen, vor dem Verwaltungsgerichtshof in M?nster gescheitert ist. Mehr ...
Meldung vom 17.02.2009

LINKE will b?rgerfreundliche B?rgerentscheide - Wie bei B?rgermeisterwahl kein Abstimmungsquorum

Das Abstimmungsquorum verhindert oftmals die Durchsetzung des B?rgerwillens, kritisiert der LINKE-Landtagsabgeordnete R?diger Sagel und setzt sich jetzt in einem Antrag f?r ein b?rgerfreundlicheres Verfahren bei B?rgerentscheiden ein. Mehr ...
Meldung vom 16.02.2009

Ministerin Sommer ignoriert UN-Konvention bei Menschen mit Behinderung

Bei derzeit ca.110.000 Kindern mit Behinderungen in NRW ist die Teilhabe an einem integrativen Unterricht und damit die Umsetzung der UN-Konvention ?ber die Rechte behinderter Menschen unerl?sslich, so der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE). Mehr ...
Meldung vom 02.02.2009

MdL Sagel (LINKE) mit Klage gegen Polizei erfolgreich: Aufl?sung von Demonstration gegen Castortransport nach Ahaus rechtswidrig

"Die Aufl?sung der Demonstration gegen den unsinnigen und f?r NRW rund 8 Millionen Euro teuren ersten Castortransport von Rossendorf (Sachsen) nach Ahaus, bei der ich 2005 mit 141 anderen Atomkraftgegnern festgenommen wurde, war rechtswidrig", stellt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) fest. Das Verwaltungsgericht M?nster hat dies nun abschlie?end amtlich (1 K 919/06) per Beschluss bekannt gegeben. Sagel hatte die Polizei verklagt, nachdem Bu?gelder gegen die Demonstranten und ihn vom Borkener Amtsgericht verh?ngt wurden. Mehr ...
Meldung vom 26.01.2009

WestLB- Aufspaltung: 4 Milliarden Euro neue Garantien offenbaren Desaster

Das Ausma? der Krise bei der WestLB ist noch viel gr??er als sowieso schon bekannt und nun soll die WestLB aufgespalten werden. Der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) bewertet dies als erneuten Offenbarungseid der CDU/FDP Landesregierung. Mehr ...
Meldung vom 19.01.2009

Nach Hessen: Sehr gute Chancen auch f?r Einzug in NRW Landtag

Auch in NRW hat DIE LINKE. sehr gute Chancen in den Landtag zu kommen, bewertet der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel das Ergebnis seiner Partei im benachbarten Bundesland. Trotz erschwerter Bedingungen ist den Genossinnen und Genossen in Hessen mit einem leicht verbesserten Ergebnis der Wiedereinzug in den hessischen Landtag gelungen. Mehr ...
Meldung vom 15.01.2009

Linke sieht Farce bei Hauptbahnhof Umbau: Polenz als Provinzpolitiker mit Sparkassenvorschlag

Offensichtlich sind die m?nsterschen Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und Gr?nen beim geplanten Umbau des Hauptbahnhofs (HBF) an der hartn?ckigen Verweigerungshaltung von Bahnchef Mehdorn komplett gescheitert, kritisieren der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel und Sprecher Raimund K?hn von der LINKEN M?nster das aktuelle Geschehen. "Denn sonst w?rde MdB Polenz (CDU) jetzt wohl kaum die Sparkasse als letzten Hoffnungstr?ger und Investor f?r den HBF ins Spiel bringen." Mehr ...
Meldung vom 15.01.2009

LINKE Antrag im Landtag: Fortschreibung sozialer Ungerechtigkeiten beenden

Zur morgigen Sondersitzung des Landtages NRW hat der fraktionslose LINKE-Abgeordnete R?diger Sagel einen Antrag eingebracht, der sich gegen die unsozialen Ungerechtigkeiten im Konjunkturprogramm II wendet. Mehr ...
Meldung vom 12.01.2009

LINKE zur Bundesbeteiligung an der Commerzbank: Viertelherzige Vergesellschaftung bedeutet Verschwendung von Steuergeldern

Die Bundesregierung muss eine Nachbesserung der Commerzbank-Bundesbeteiligung durchf?hren. Die CDU/FDP-Landesregierung ist aufgefordert sich daf?r einzusetzen, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE). Mehr ...
Meldung vom 03.01.2009

R?ttgers Rede zu Neujahr: "Nicht furchtlos, sondern f?rchterlich unsozial"

Die Neujahrsrede von Ministerpr?sident R?ttgers (CDU) wird vom Landtagsabgeordneten R?diger Sagel (LINKE) als unsoziale und zynische Ansprache kritisiert. Mehr ...
Meldung vom 19.12.2008

WestLB Krise: Nieten in Nadelstreifen machen weiter - Finanzminister schaut zu

Die Milliardenl?cher bei der WestLB werden immer gr??er, eine erneute Risikoabschirmung von 5 Milliarden Euro ist n?tig, doch Finanzminister Linssen schaut auch noch zu, wenn sich die WestLB Spitze eine neue Millionen Euro teure Zentrale in Luxuslage in New York g?nnt, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Vorgehen bei der WestLB. Mehr ...
Meldung vom 12.12.2008

LINKE: Merkw?rdige Freude der Gr?nen - "Ausstieg" aus Kohlekraftwerk reine Symbolpolitik

Den vermeintlichen "Ausstieg aus der Kohleverstromung" und den damit verbundenen R?ckzug des Gr?nen OB-Kandidaten Joksch haben M?nsters LINKE mit Verwunderung wahrgenommen, kommentieren Sprecher Raimund K?hn und Landtagsabgeordneter R?diger Sagel die Positionierung. Mehr ...
Meldung vom 26.11.2008

Kritik von Steuerzahlern und Linke wirken: Nacht und Nebel Aktion endg?ltig missgl?ckt

Die dreisten Pl?ne der ganz gro?en Koalition aus CDU, SPD, FDP und Gr?nen f?r eine "automatische Di?tenerh?hung" sind - nicht zuletzt durch meinen Druck - vom Tisch, bewertet der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Einlenken der Landtagsfraktionen in NRW. Mehr ...
Meldung vom 24.11.2008

Linssen komplett gescheitert, R?cktritt weiter ?berf?llig - Rekordverschuldung mit ?ber 120 Milliarden Euro

NRW kommt durch die beinahe Verdoppelung der Neuverschuldung in 2009 auf 3 Milliarden Euro jetzt insgesamt auf einen Rekordverschuldungsstand von ?ber 120 Milliarden Euro, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) den CDU-Finanzminister Linssen. Mehr ...
Meldung vom 21.11.2008

Chaostage in D?sseldorf: Haushalt 2009 ohne Finanzierungskonzept

Nach der Verdoppelung der Neuverschuldung auf 3 Milliarden Euro macht die heute erfolgte Verschiebung der Beschlu?fassung des Landeshaushalts auf Februar 2009 deutlich, dass die CDU /FDP Landesregierung jetzt offensichtlich v?llig ins finanzpolitische Chaos gerutscht ist, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) den CDU-Finanzminister Linssen.
Mehr ...
Meldung vom 18.11.2008

Sommer ist vorbei - NRW bleibt im Bildungskeller

Die j?ngste Pisa-Studie stellt NRW im L?ndervergleich erneut ein miserables Bildungs-Zeugnis aus, stellt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) fest. Mehr ...
Meldung vom 17.11.2008

Landesregierung sch?lerfeindlich!

Das nun an den Tag gelegte Vorgehen der Landesregierung bei der "Ehrung der Besten" ist wieder einmal absolut sch?lerfeindlich!, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE). Mehr ...
Meldung vom 12.11.2008

Sagel (LINKE) zur automatischen Di?tenerh?hung: Inakzeptable Pl?ne geh?ren in die Altpapiertonne

Als einziger der 187 NRW-Landtagsabgeordneten lehnt der Abgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Pl?ne der vier Landtagsfraktionen zur automatischen Di?tenerh?hung ab. Mehr ...
Meldung vom 12.11.2008

LINKE im NRW Landtag will 15 Milliarden Zukunftsprogramm: Auswirkungen der Finanzkrise entgegen steuern

Angesichts der drohenden Rezession verbunden mit dem Abbau von Arbeitspl?tzen - gerade in NRW - fordert der LINKE NRW-Landtagsabgeordnete R?diger Sagel ein Investitionsprogramm von insgesamt 15 Milliarden Euro an Rhein und Ruhr. Mehr ...
Meldung vom 06.11.2008

Sparkassengesetz weiterhin nicht zustimmungsf?hig

Zu den von CDU und FDP geplanten ?nderungen am Entwurf des Sparkassengesetzes erkl?rt R?diger Sagel MdL (DIE LINKE.NRW): "Die jetzt geplanten ?nderungen am Entwurf des Sparkassengesetzes sind eine Reaktion auf die Proteste der Gewerkschaften, der Sparkassen und ihrer Besch?ftigten. Sie sind gleichzeitig eine schallende Ohrfeige f?r Finanzminister Linssen. Mehr ...
Meldung vom 23.10.2008

LINKE fordern auch in NRW R?cktritt des Finanzministers wie in Bayern

Nach dem R?cktritt des bayrischen Finanzministers Huber (CSU) fordert der LINKE Abgeordnete R?diger Sagel, dass Finanzminister Linssen (CDU) auch in NRW endlich die Konsequenzen zieht und sein Amt aufgibt. "Huber hat in Bayern die politische Verantwortung f?r das Debakel bei der Landesbank ?bernommen, in NRW passiert jedoch nichts und Linssen versucht das Desaster bei der WestLB aus zu sitzen." Mehr ...
Meldung vom 21.10.2008

NRW-Bildungsminister Pinkwart (FDP) offensichtlich blind

Die vom Bundesbildungsministerium zur?ckgehaltene Studie belegt, dass sich bis zu 18 000 Abiturienten 2006 wegen der Studiengeb?hren nicht zum Studium einschrieben, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) und will die Studiengeb?hren als erste Ma?nahme nach der NRW-Landtagswahl, wie in Hessen, abschaffen. Mehr ...
Meldung vom 20.10.2008

LINKE Parteitag: Kampfansage an R?ttgers CDU - Politikwechsel bei Kommunalwahl

Mit scharfer Kritik und einer Kampfansage an J?rgen R?ttgers und die CDU/FDP Landesregierung hat DIE LINKE.NRW ihren Parteitag in Essen abgehalten. Mehr ...
Meldung vom 26.09.2008

LINKE kritisieren B?rsengang der Deutschen Bahn AG am 13. Oktober

Auf massive Kritik st??t beim Landtagsabgeordneten R?diger Sagel (LINKE), dass die Deutsche Bahn, wie sie heute bekannt gab, trotz der internationalen Finanzmarktkrise in vier Wochen an die B?rse gehen will. Mehr ...
Meldung vom 12.09.2008

Hartz-Hearing: Unter der Br?cke statt im Landtag

Hartz-HearingBei str?mendem Regen, aber immerhin im Trockenen, demonstrierten zahlreiche TeilnehmerInnen bei einer Veranstaltung des einzigen LINKEN NRW-Landtagsabgeordneten R?diger Sagel unter D?sseldorfs gr??ter Rheinbr?cke gegen die unsoziale Hartz-Politik. Das Hartz-Hearing war durch Intervention der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Gr?nen aus dem Landtag verbannt worden. Mehr ...
Meldung vom 10.09.2008

CDU/FDP spart sich dumm

Die Probleme in der Schulpolitik werden in NRW immer gravierender, die Leistungen schlechter, der Stress nimmt zu und die OECD stellt der deutschen Bildungspolitik insgesamt ein miserables Zeugnis aus, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die aktuelle Entwicklung in der Schul- und Bildungspolitik.
Mehr ...
Meldung vom 05.09.2008

Neues Sparkassengesetz wird in NRW viele Arbeitspl?tze kosten - Demonstration am 11. Oktober vor Landtag

Die CDU/FDP-Regierung wird vom Landtagsabgeordneten R?diger Sagel (LINKE), Mitglied im Finanzausschuss, aufgefordert, die Erpressung mit einem neuen Gesetz gegen?ber Sparkassen und Kommunen im Zusammenhang mit der WestLB einzustellen. In NRW sind Filialen und Arbeitspl?tze bei den Sparkassen durch das nun vorgelegte neue Gesetz mehr als gef?hrdet. Mehr ...
Meldung vom 01.09.2008

Neues OB-Wahlrecht bringt niedrige Wahlbeteiligung - In St?dten und Gemeinden weniger W?hler zu bef?rchten

Das neue, von CDU/FDP eingef?hrte, Oberb?rgermeister-Wahlrecht sorgt f?r eine niedrige Wahlbeteiligung, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das erste, nun vorliegende, Ergebnis bei der Oberb?rgermeisterwahl in D?sseldorf. "Durch das Vorziehen der Kommunalwahl im kommenden Jahr und dem ver?nderten Wahlmodus f?r den Oberb?rgermeister droht insgesamt das Interesse zu sinken und damit die Anzahl der W?hler." Mehr ...
Meldung vom 25.08.2008

Aufl?sung von Demonstration gegen Castortransport nach Ahaus offensichtlich rechtswidrig

"Die Aufl?sung der Demonstration gegen den unsinnigen und f?r NRW rund 8 Millionen Euro teuren ersten Castortransport von Rossendorf (Sachsen) nach Ahaus, an der ich 2005 teilgenommen habe, war offensichtlich rechtswidrig", stellt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) fest. Sagel hatte die Polizei verklagt nachdem Bu?gelder gegen die Demonstranten und ihn vom Borkener Amtsgericht angestrebt wurden. Mehr ...
Meldung vom 21.08.2008

Hartz-Hearing unter Br?cke statt im Landtag

Das Hartz IV-Hearing am 12. September wird nach der ablehnenden Entscheidung des Landtagspr?sidiums jetzt nicht im Landtag NRW, sondern vor dem Landtag unter der Rheinkniebr?cke stattfinden, so der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel, DIE LINKE. NRW. Mehr ...
Meldung vom 20.08.2008

Kahlschlag bei Arbeitslosenzentren unertr?glich - Folge der Hartz Gesetze von SPD/Gr?nen und CDU

Soeben fand im zust?ndigen Fachausschuss des Landtags die abschlie?ende Beratung des Antrags ?ber die R?cknahme der Mittelk?rzung f?r die Arbeitslosen- und Sozialberatungsstellen in NRW statt. Die regierenden Parteien CDU und FDP stimmten ? wie leider zu erwarten war ? gegen die R?cknahme. Damit ist die Streichung der 4,25 Mio. Euro aus dem Europ?ischen Sozialfonds, die bisher j?hrlich vom Land an die Sozialberatung weitergeleitet wurden, zum 1. Oktober 2008 beschlossene Sache. Vielen unabh?ngigen Sozialberatungszentren und Arbeitsloseninitiativen im Land droht damit in absehbarer Zeit das Aus. Mehr ...
Meldung vom 08.08.2008

Hartz IV-Hearing im NRW Landtag

F?r den 12. September plant der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel, einziger Abgeordneter von DIE LINKE. NRW, ein Hartz-Hearing im Landtag NRW durchzuf?hren. Was bisher guter parlamentarischer Brauch war, dass Expertenhearings im Landtag stattfinden, versucht jetzt die CDU, durch parteipolitische Einflussnahme auf diese Veranstaltung, zu verhindern. Mehr ...
Meldung vom 01.08.2008

WestLB: Privatisierung durch die EU-Hintert?r droht - NRW darf nicht vor EU-Kommission kapitulieren

Das Land NRW darf der Erpressungspolitik der EU-Kommission in Sachen WestLB nicht nachgeben, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE.NRW). Mehr ...
Meldung vom 23.07.2008

Atomausstieg umsetzen - Kohledebatte versachlichen

Die aktuelle Debatte um den Ausstieg aus der Steinkohlef?rderung muss versachlicht werden fordert, der NRW-Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE), denn eine soziale und ?kologische Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen geht nur mit mittelfristiger Steinkohlenutzung und ohne Atomkraft, dabei ist die ?berf?hrung der Energiekonzerne in die ?ffentliche Hand sowie ihre demokratische Kontrolle notwendig. Mehr ...
Meldung vom 04.07.2008

R?ttgers versagt bei Struktur- und Arbeitsmarktpolitik - Skandal?se NRW-Subventionspolitik geh?rt in Untersuchungsausschuss

Bei der Wirtschafts-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik im Ruhrgebiet hat Ministerpr?sident R?ttgers mit dem Freikauf von NOKIA endg?ltig versagt, denn dies ist jetzt auch beispielhaft f?r andere Unternehmen. "Die gesamte Subventionspolitik des Landes geh?rt endlich auf den Pr?fstand und daf?r ist ein Untersuchungsausschuss im Landtag, der sich der zahlreichen ungekl?rten und dubiosen Subventionsf?lle annimmt, lange ?berf?llig", schl?gt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) scharfe T?ne an. Mehr ...
Meldung vom 30.06.2008

"Autonome Nationalisten" mit zunehmender Gewaltbereitschaft - Kleine Anfrage von MdL Sagel (LINKE) beantwortet

Die "Kleine Anfrage" des Landtagsabgeordneten R?diger Sagel (DIE LINKE.) vom Mai zu den ?Autonomen Nationalisten? (AN) und der neonazistischen ?AG Rheinland? wurde jetzt vom Innenministerium des Landes beantwortetet. Mehr ...
Meldung vom 18.06.2008

LINKE zum Haushalt 2009: Bilanzf?lscher Linssen gescheitert

Eine katastrophale Bilanz von CDU/FDP mit einer neuen Rekordverschuldung und einem Schuldendienst von ?ber 5 Mrd. Euro j?hrlich kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE). Mehr ...
Meldung vom 11.06.2008

LINKE: Privatisierungswelle und LEG Verkauf stoppen - Wohnungsmarkt f?r untere Einkommensschichten verschlechtert sich weiter

Mit scharfer Kritik reagierte der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE.) auf die ?bereinstimmende Meldung der ?Financial Times Deutschland (FTD)? und des ?Handelsblatt?, dass der Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Whitehall, f?r rund 3,5 Milliarden Euro den Zuschlag f?r die LEG erhalten hat. Mehr ...
Meldung vom 06.06.2008

LINKE: Landtagsumbau realit?tsfern - Kein neuer Fraktionssaal - Sagel soll im Keller bleiben

Die jetzt den Abgeordneten vorgestellte Umbauplanung des Landtages bezeichnet der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) als absurd, da rein verwaltungsorientiert und deshalb nicht realit?tstauglich. Mehr ...
Meldung vom 04.06.2008

Skandal im Umweltministerium: LINKE will Aufkl?rung mit H?hn - Untersuchungsausschuss bisher verhindert

Nach der gestrigen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Landtages wird ein Untersuchungsausschuss noch dringlicher, um den Skandal im NRW-Umweltministerium endlich umfassend zu kl?ren, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE). Mehr ...
Meldung vom 03.06.2008

Landesrechnungshof (LRH) best?tigt LINKE Kritik - Untersuchungsausschuss f?r die Subventionspolitik bleibt aktuell

Durch die Kritik des Landesrechnungshof in ihrem Jahresbericht 2008 (Pr?fung Gesch?ftsjahr 2007) sieht sich der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE), Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, best?tigt, dass Kontrollmechanismen verbessert und Missst?nde abgestellt werden m?ssen. Mehr ...
Meldung vom 28.05.2008

Fluchtursachen statt Fl?chtlinge bek?mpfen - Bilanz der Asylrechts?nderung schockierend

Anl?sslich eines Pressegespr?chs im D?sseldorfer Landtag zum 15. Jahrestag der ?nderung des Grundrechts auf Asyl, geben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Erkl?rungen zu den Folgen dieser Asylrechts?nderung ab. Mehr ...
Meldung vom 21.05.2008

Sparkassengesetznovelle ist Einfallstor f?r Privatisierung

Der von der Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Novellierung des Sparkassengesetzes ist ein Einfallstor f?r die Privatisierung der Sparkassen, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) Finanzminister Linssen.
Mehr ...
Meldung vom 20.05.2008

Gegen Kahlschlag bei?der Arbeitslosen- und Sozialberatung? - F?r?den ?Aktionstag?gegen die Landespolitik??

NRW-Arbeitsminister Laumann plant, ab Oktober dieses Jahres die Landesmittel f?r die insgesamt 140 unabh?ngigen Sozialberatungsinitiativen ersatzlos zu streichen. Zum heutigen landesweiten Aktionstag f?r den Erhalt der Finanzierung von Arbeitslosen- und Sozialberatungszentren in NRW erkl?ren Carolin Rei?landt und Helmut Eigen (Landesvorstand LINKE. NRW),?sowie R?diger Sagel (MdL LINKE. NRW), dass ein Finanzierungsstopp katastrophale Folgen f?r die soziale Infrastruktur und demokratische Kultur in unserem Land bedeuten w?rde. Mehr ...
Meldung vom 13.05.2008

PFT-Skandal: Neue Fakten und weiterhin keine Aufkl?rung - Auch Gr?ne verhindern Untersuchungsausschuss im Landtag

Noch immer weitet sich das PFT und der damit verbundene Skandal des Umgangs mit dem Umweltproblem in Nordrhein-Westfalen weiter aus, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (Die LINKE.) das Vorgehen von Umweltminister Uhlenberg (CDU) und den Fraktionen im Landtag von CDU bis Gr?ne. Mehr ...
Meldung vom 08.05.2008

WestLB- Risikoschirm ist Bilanztrickserei - Privatisierung durch die EU-Hintert?r droht

Der ?ber die WestLB gespannte sogenannte "Risikoschirm" von 5 Mrd. Euro ?ber die ansonsten insolvente WestLB ist eine fragw?rdige Konstruktion, die selbst f?r FinanzexpertInnen kaum durchschaubar ist, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Vorgehen bei der Landesbank und Finanzminister Linssen. Mehr ...
Meldung vom 05.05.2008

LINKE: Energiepolitik der Landesregierung nur hei?e Luft

Die Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung NRW heizt lediglich die Umwelt an und beschreibt ein Ziel ohne Weg, kritisieren Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher des Landesvorstands und R?diger Sagel, MdL der Partei DIE.LINKE das vorgelegte Konzept der Landesregierung. Mehr ...
Meldung vom 29.04.2008

Sagel (LINKE) Antrag: Quorum bei B?rgerentscheid abschaffen - Oberb?rgermeister Kandidatur vorbehalten

Die B?rger m?ssen mehr demokratische Rechte bekommen, deshalb soll bei einem B?rgerentscheid zuk?nftig die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen gen?gen, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) und wird deshalb einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Mehr ...
Meldung vom 28.04.2008

Musikhalle: M?nsters B?rger haben sich klar positioniert - B?rgerdemokratie statt G?ngelung

"Die Motive gegen die Musikhalle waren vielf?ltig, doch die Entscheidung eindeutig. Knapp die H?lfte von M?nsters B?rgern hat das demokratische Recht genutzt und der verordneten G?ngelung der Mehrheit von CDU, SPD und FDP im Stadtrat eine deutliche Absage erteilt", kommentiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Ergebnis des B?rgerentscheids. Mehr ...
Meldung vom 22.04.2008

Falschspieler R?ttgers: In NRW knallhart - in der Bundespolitik populistisch

In NRW macht Ministerpr?sident R?ttgers eine knallharte neoliberale Politik, in Richtung Berlin geb?rdet er sich als sozialer Schaumschl?ger, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) den neuesten Vorsto? des NRW Ministerpr?sidenten. Mehr ...
Meldung vom 20.04.2008

Scharfe Kritik an SPD - Populistische T?uschung von B?rgern in M?nster

Offensichtlich versucht die SPD mit ihrer neuen Plakataktion f?r die Musikhalle der ?ffentlichkeit in M?nster falsche Sachverhalte vorzuspiegeln, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Sozialdemokraten. Mehr ...
Meldung vom 15.04.2008

Kultur f?r alle - die Debatte zur Musikhalle

Am Dienstag, den 15.04. findet um 20 Uhr im Caf? Uferlos am Aasee eine Diskussionsveranstaltung zwischen Markus M?ller (Projektmanager Verein und Stiftung Musikhalle) und R?diger Sagel (Landtagsabgeordneter DIE LINKE.) zum Bau der Musikhalle statt. Mehr ...
Meldung vom 04.04.2008

Evonik-B?rsengang verschoben - Ewigkeitskosten des Bergbaus nicht mehr sichergestellt

Sagel regt Aktuelle Stunde im Landtag an


"Mit der Entscheidung der RAG-Stiftung, den B?rsengang des Mischkonzerns Evonik wegen der Turbulenzen an den Finanzm?rkten abzublasen, kommen neue Haushaltsrisiken auf das Land NRW und damit auf die B?rgerInnen zu. Aus dem B?rsenerl?s sollen das Auslaufen der Steinkohlef?rderung in Deutschland bis zum Jahr 2018 und die Altlasten des Bergbaus finanziert werden. Es ist jetzt mehr denn je anzuzweifeln, ob diese Mittel zur Deckung der Ewigkeitslasten des Bergbaus ausreichen werden", erkl?rt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE). Deswegen hat er eine Aktuelle Stunde im NRW-Landtag zum Thema Ewigkeitskosten des Bergbaus gefordert. Mehr ...
Meldung vom 02.04.2008

Rotation darf nicht an WestLB-Chefsessel enden: Rote Karte f?r Linssen

Die West-LB hat jetzt innerhalb von 2 Jahren mit Heinz Hilgert den dritten Vorstandsvorsitzenden, doch der ebenso wesentlich verantwortliche Finanzminister Linssen sitzt immer noch auf seinem Stuhl, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Vorgehen bei der Landesbank. Mehr ...
Meldung vom 18.03.2008

Kinderg?rten: Enorme Gerechtigkeitsl?cke zu Lasten von Eltern mit Kindern in NRW

Die aktuelle Studie der Kindergartenkosten weist eine enorme Gerechtigkeitsl?cke in NRW auf, die durch das Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) noch versch?rft wird, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Situation. Mehr ...
Meldung vom 16.03.2008

Basis-Aufstand war berechtigt: Agenda 2010 - Genauso falsch wie vor 5 Jahren

In den 5 Jahren seit der Agenda 2010 hat sich die Armut in Deutschland vergr??ert und Einkommensverluste und Jobabbau bedrohen jetzt auch zunehmend die Mittelschicht, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE). Der m?nstersche damalige Gr?nen-Abgeordnete hatte vor 5 Jahren einen Aufstand der Basis mitorganisiert und war mit einem eigenen Antrag erst in der Schlussabstimmung auf dem Gr?nen-Sonderparteitag in Cottbus knapp am Bundesvorstand gescheitert. Mehr ...
Meldung vom 06.03.2008

NOKIA, Inkubator und Subventionspolitik: Sagel (LINKE) stellt Antrag auf Untersuchungsausschuss

Auf Grund der neuerlichen Intransparenz, jetzt bei NOKIA, ist eine vollst?ndige und l?ckenlose Aufkl?rung der Subventionspraxis des Landes dringend von N?ten. Deshalb hat der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) den Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) gestellt. Der Antrag wird am kommenden Donnerstag in der Plenarsitzung des Landtags behandelt. Mehr ...
Meldung vom 29.02.2008

Auch vor Wahlmanipulation schrecken CDU/FDP nicht zur?ck - Unrechtsminister Wolf ist erneut treibende Kraft

Der Plan von CDU/FDP, die Kommunalwahlen sowie die Wahlen der B?rgermeister und Landr?te, die regul?r erst im September 2009 terminiert sind, bereits im Juni n?chsten Jahres zusammen mit der Europawahl stattfinden zu lassen, st??t auf massive Kritik des Landdtagsabgeordneten R?diger Sagel (LINKE). Mehr ...
Meldung vom 28.02.2008

Klatsche f?r Innenminister Wolf - Verfassungschutzgesetz NRW ist unrecht

Die NRW Landesregierung und ihr FDP Hardliner Innenminister Wolf haben in Karlsruhe eine Klatsche bekommen, bewertet der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Verfassungsgerichtsurteil zur Online-Untersuchung. Mehr ...
Meldung vom 25.02.2008

Atomenergie muss in NRW Tabu bleiben - Ausstieg endlich realisieren

Mit scharfer Kritik auf die ?u?erungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stahl (CDU), der das "Tabu Thema Kernenergie" in NRW wieder auf die Tagesordnung setzen will, hat der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) reagiert. Mehr ...
Meldung vom 14.02.2008

NOKIA und Subventionspolitik: Linke fordert erneut Untersuchungsausschuss

Aufgrund der neuerlichen Intransparenz, jetzt bei NOKIA, ist eine vollst?ndige und l?ckenlose Aufkl?rung der Subventionspraxis des Landes dringend von N?ten und daher ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) unumg?nglich, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE). Mehr ...
Meldung vom 14.02.2008

LINKE: Arbeitsminister Laumann schafft Arbeitslose in Arbeitslosenzentren

Die politische Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung, die Landesf?rderung von Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen zu beenden, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE. NRW) als unsinnig und als h?chst unsozial. Mehr ...
Meldung vom 13.02.2008

Nokia: Unertr?gliches Schwarze-Peter-Spiel von CDU und SPD

Die Arbeitspl?tze bei NOKIA in Bochum gehen verloren, doch CDU und SPD hatten heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages nichts Besseres zu tun, als sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE). Mehr ...
Meldung vom 11.02.2008

WestLB Krise: Nieten und Nadelstreifen und v?lliges Versagen des Finanzministers

Offensichtlich wurden ausgew?hlte Abgeordnete am Parlament vorbei informiert, doch die Milliardenkrise ist nicht gel?st, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Vorgehen bei der WestLB. Mehr ...
Meldung vom 07.02.2008

WestLB-Krise: Erpressungspolitik der CDU-FDP Landesregierung muss aufh?ren!

Die CDU/FDP-Landesregierung muss die Erpressungspolitik gegen?ber den Sparkassen und Kommunen im Zusammenhang mit der WestLB einstellen, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE). Mehr ...
Meldung vom 30.01.2008

WestLB Krise: MdL Sagel (LINKE) fordert R?cktritt von Finanzminister Linssen

"Die WestLB schlittert immer tiefer in ein Milliardendefizit und das Krisenmanagement der Landesregierung bei der WestLB versch?rft die Katastrophe". Der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE), Mitglied des Haushalts-und Finanzausschusses, fordert jetzt den R?cktritt von Finanzminister Linssen. Mehr ...
Meldung vom 24.01.2008

M?nstersche und Westf?lische Bedenken im Landtag thematisiert

In der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses zur WestLB hat es im Landtag weder eine Standortgarantie f?r M?nster gegeben noch ist absehbar, dass es aufgrund der Fehlspekulation bei dem 2 Milliarden Schaden bleibt, zieht der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) ein kritisches Zwischenfazit. Mehr ...
Meldung vom 19.01.2008

NRW Verfassungsschutzbeobachtung der Partei DIE LINKE einstellen - Kalten Krieg beenden !

Aufgrund des K?lner Verwaltungsgerichturteils fordert der NRW-Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Einstellung der Verfassungsschutz?berwachung von Mitgliedern der Partei DIE LINKE in NRW und insgesamt. Mehr ...
Meldung vom 18.01.2008

Berechtigte Wut ?ber Subventionsabzocker Nokia

Nokia zeigt sich bei der Schlie?ung des Standortes in Bochum weiter hart, deshalb ist die Wut ?ber den Subventionsabzocker riesig und vollkommen berechtigt kritisiert R?diger Sagel (DIE LINKE) den Weltmarktf?hrer in der Handy Herstellung. Mehr ...
Meldung vom 17.01.2008

Sparkassenverbandssitz D?sseldorf: Sagel fordert fairen Ausgleich f?r geschw?chten Finanzstandort M?nster

"Die Ank?ndigung, den Sitz eines fusionierten NRW-Sparkassenverbandes nach D?sseldorf zu verlagern, bedeutet eine weitere Schw?chung des Finanzstandortes M?nster", kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE). Mehr ...
Meldung vom 15.01.2008

Kopfnoten sind schulpolitischer Unfug - Wegfall nur ein erster Schritt zu neuem Lernsystem

Die am n?chsten Freitag, dem 18. Januar, in den Halbjahreszeugnissen nun anstehende Vergabe von Kopfnoten f?hrt zu Recht zu Protesten, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE.). Die unterschiedliche Vorstellung von einzelnen Kopfnoten bei Lehrern, Eltern und Sch?lern macht das ganze System ungerecht und intransparent. Mehr ...
Meldung vom 10.01.2008

Linke kritisieren "Luxus"-Gr?ne und CDU - Erh?hung der Kindergartenbeitr?ge unsozial

Wenn die Gr?nen in M?nster niedrige Kindergartenbeitr?ge jetzt als "Luxus" bezeichnen, haben sie offensichlich die soziale Gerechtigkeit und die gesellschaftliche Realit?t in M?nster aus den Augen verloren kritisieren Ratsherr Ali Atalan und Landtagsabgeordneter R?diger Sagel (LINKE). Mehr ...
Meldung vom 08.01.2008

Was schwingt sich bei R?ttgers in NRW auf ? - Weiter Sozialabbau und h?here Schulden

Gl?ck zu haben ist noch keine Politik und mit der zur Zeit boomenden Konjunktur hat Ministerpr?sident R?ttgers nichts zu tun, kritisiert der LINKE Abgeordnete R?diger Sagel den NRW-Ministerpr?sidenten anl?sslich seiner Neujahrspressekonferenz. Mehr ...
Meldung vom 04.01.2008

Standort M?nster und M?nsterland belastet: Kostenentwicklung steigt und Arbeitspl?tze werden abgebaut

Die strukturpolitische Entwicklung und Arbeitspl?tze sind f?r die Region und das Oberzentrum M?nster durch Ma?nahmen durch die CDU/FDP Landesregierung, aber auch M?nsters CDU, aktuell gef?hrdet kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE). Mehr ...
Meldung vom 18.12.2007

Erbschaftssteuer gerecht erh?hen und vorgezogene Beamtenbesoldung finanzieren

Mit einem Entschlie?ungsantrag zur 3. Lesung des Landeshaushalts hat der Abgeordnete R?diger Sagel (Die LINKE) die NRW-Landesregierung aufgefordert, den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-SPD-Bundesregierung zur Reform der Erbschaftsteuer abzulehnen und eine Bundesratsinitiative zur Durchsetzung einer gerechteren Erbschaftsteuerreform zu ergreifen. Reiche Erben sollen dabei h?her besteuert und Steuergeschenke f?r Unternehmens-Erben abgebaut werden. Mehr ...
Meldung vom 13.12.2007

WestLB-Standort M?nster ist tot

Nach der gestrigen "Erkl?rung der Anteilseigner zur Zukunft der WestLB" hat der Standort M?nster keine Perspektive mehr, konstatiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE). Mehr ...
Meldung vom 12.12.2007

Landesregierung soll Gesundheitsstudie f?r Atomstandorte in NRW in Auftrag geben

Nachdem festgestellt worden ist, dass das gesundheitliche Risiko an Atomstandorten wesentlich h?her als woanders ist, brauchen wir auch f?r NRW eine umfassende Untersuchung, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE). Mehr ...
Meldung vom 06.12.2007

F?r eine ?kologische Energiepolitik: Auf zur Demonstration in Grevenbroich-Neurath am 8. Dezember

Am weltweiten Klimaaktionstag dem 8. Dezember gilt es durch die Demonstration vor der Baustelle des RWE-Braunkohlekraftwerks in Neurath sich f?r eine ?kologische Energiepolitik einzusetzen, ruft der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE) dazu auf. Mehr ...
Meldung vom 04.12.2007

Auch in M?nster ist KiBiz Mumpitz - 2 Millionen Mehrkosten durch Land - und Eltern mittleren Einkommens sind die Leidtragenden

Nun hat man auch in M?nster gemerkt, dass das Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) ein Spargesetz des Landes zulasten von Kindern, Eltern und Kommunen ist, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die aktuelle Situation. "Dass die CDU in M?nster nun versucht, die gr??ten Misst?nde in den Kinderg?rten zu verhindern kann nicht dar?ber hinwegt?uschen, dass KIBIZ die Stadt zwei Millionen Euro kostet. KIBIZ ist und bleibt Mumpitz. Eingebrockt hat die Millionen Kosten der Stadt und der CDU Ratsmehrheit vor allem ihre eigene Abgeordnete Frau Kastner, die CDU Sprecherin f?r Kinderpolitik im Landtag. Denn sie hat dies Gesetz mit vorangetrieben und ihm dann, wie auch ihr Kollege Dr. Sternberg, zugestimmt." Mehr ...
Meldung vom 30.11.2007

Von Bundesliga in westf?lische Regionalliga: R?cktritt von WestLB Aufsichtsratschef Gerlach zwangsl?ufig - Tiefe Verwicklung in Bankskandal

Aufgrund der tiefen Verwicklung des Aufsichtsratvorsitzenden Dr. Rolf Gerlach in den Finanzskandal bei der WESTLB ist sein R?cktritt keine wirkliche ?berraschung beurteilt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE), Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, die Situation. Mehr ...
Meldung vom 27.11.2007

Sternberg redet Uni und M?nster schlecht - Einmischung in hochschulinterne Angelegenheiten

Mit scharfer Kritik reagierte der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) auf die ?u?erungen des CDU-Abgeordneten Sternberg zu sinkenden Studienzahlen an der Universit?t M?nster. "Die Landesregierung ist mit ihrer v?llig verfehlten Politik in Schule und Hochschule f?r die Bildungsmisere verantwortlich. Doch Sternberg sorgt f?r ein negatives Image der Universit?t, wenn er jenseits aller Sachkenntnis ?ber den Standort M?nster behauptet, "dass die Leute nicht da studieren wollen, wo es am billigsten ist, sondern da, wo es die besten Bedingungen gibt." Mehr ...
Meldung vom 26.11.2007

Neue soziale Ungerechtigkeiten und Privatisierungen ? Staatlich organisierte Steuerhinterziehung

Die unsoziale, un?kologische und unsolidarische Politik wird in NRW auch 2008 fortgesetzt. Der Staat muss f?r alle B?rgerinnen und B?rger da sein, doch in NRW werden Reiche immer reicher und Arme immer ?rmer. Dass fast 500.000 Kinder in NRW unter Hartz 4 Bedingungen gro? werden unterstreicht, dass es in unserem Land keine Chancengleichheit gibt und mit dieser Regierung auch nicht geben wird ? und immer hei?t es, es ist kein Geld da.

Der neuen Partei DIE LINKE.NRW geht es im Gegensatz zu allen anderen Parteien in NRW ganz verst?rkt darum, die Einnahmeseite zu st?rken. Mehr ...
Meldung vom 19.11.2007

Staatlich organisierte Steuerhinterziehung in NRW

NRW verschenkt Miliarden Euro durch die viel zu lasche Verfolgung von Steuerhinterziehung in Unternehmen und fehlende Betriebspr?fungen kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (Linke) die CDU/FDP Landesregierung und Finanzminister Helmut Linssen. Mehr ...
Meldung vom 08.11.2007

Sagel (LINKE) lehnt Di?tenerh?hung in NRW ab - Gegen Selbstbedienungsmentalit?t

Die Pl?ne zur Di?tenerh?hung der NRW-Landtagsabgeordneten werden vom Landtagsabgeordneten R?diger Sagel (LINKE) abgelehnt: Mehr ...
Meldung vom 29.10.2007

Sternbergs erneuter Nazivergleich vergiftet gesellschaftliches Klima in M?nster

Der erneute NPD-Vergleich des m?nsterschen Landtagsabgeordneten Dr. Sternberg (CDU) und seine fehlende Entschuldigung sind geeignet, nachhaltig das gesellschaftliche Klima in M?nster zu vergiften, kritisieren Landtagsabgeordneter R?diger Sagel und Ratsherr Ali Atalan (Linke). Mehr ...
Meldung vom 25.10.2007

Sagel: Sternberg (CDU) mit NPD-LINKE-Vergleich im rechten Abseits

Eklat im Landtag - CDU/FDP klatscht Beifall zum NPD-Linke Vergleich von MdL Sternberg. Mehr ...
Meldung vom 23.10.2007

NRW-Landtagsabgeordneter R?diger Sagel tritt in Partei DIE LINKE ein

Nach ?ber 4-monatiger Parteilosigkeit ist der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel heute in die neue Partei DIE LINKE eingetreten.
Mehr ...
Meldung vom 18.10.2007

Linke Kritik: "Gr?ne ?berheblich und nicht b?rgerfreundlich"

Das aktuelle Verhalten der Gr?nen beim Thema Musikhalle wird vom Ratsherr Ali Atalan (Linke) und dem Landtagsabgeordneten R?diger Sagel als ?berheblich und nicht b?rgerfreundlich bewertet. Mehr ...
Meldung vom 09.10.2007

Schavan als Opposition in NRW unterst?tzt Sagel-Initiative f?r Studienkollegs!

Nach Oberverwaltungsgerichtsurteil: Studiengeb?hren nach Landtagswahl abschaffen

Erfreut ?ber die unerwartete Unterst?tzung aus Berlin zeigte sich der fraktionslose Landtagsabgeordnete R?diger Sagel anl?sslich der Stellungnahme von Bundesbildungsministerin Dr. Schavan (CDU), die sich gegen die Schlie?ung der Studienkollegs in NRW ausspricht. Mehr ...
Meldung vom 19.09.2007

F?r West LB alle rechtlichen Optionen pr?fen!

"Die weitere Perspektive der West LB muss auch die Pr?fung des Erhalts als eigenst?ndige Landesbank und alle ?ffentlich-rechtlichen Optionen beinhalten" fordert der fraktionslose Landtagsabgeordnete R?diger Sagel. Damit widerspricht er auch Forderungen von SPD und Gr?nen nach einer raschen Fusion mit anderen Landesbanken.
Mehr ...
Meldung vom 17.09.2007

Afghanistan-Parteitag: Schlappe auch f?r Gr?ne Antimilitaristen / Parteispitze lockt Regierungssessel und eiert bereits erneut

Der ausgetretene NRW-Landtagsabgeordnete R?diger Sagel sieht sich in seiner Kritik am Bundesvorstand aber auch den Gr?nen insgesamt durch den Afghanistan - Parteitag best?tigt. "Die Bundesspitze wurde insbesondere f?r den Tornadoeinsatz von der Basis heftig abgewatscht. Mehr ...
Meldung vom 13.09.2007

Ausgetretener MdL Sagel zu Afghanistan-Parteitag: Blamable Inszenierung der Gr?nen

Der im Juni ausgetretene NRW-Landtagsabgeordnete R?diger Sagel kritisiert die Gr?nen und stellt fest, dass der Sonderparteitag zu Afghanistan, jetzt zu einem immer absurderen Schauspiel werde. "Erneut versucht die Bundesspitze der ?ffentlichkeit vorzugaukeln, dass es sich bei den Gr?nen um eine Friedenspartei handelt, die sich f?r einen "Strategiewechsel" in Afghanistan einsetzt." Mehr ...
Meldung vom 07.09.2007

Sitz im Landtag: Sagel weiter links

Nach einer Sitzung des ?ltestenrats des Landtags wurde dem Ex-Gr?nen und fraktionslosen Abgeordneten R?diger Sagel jetzt ein neuer Sitz im Parlament zugewiesen. "Mein Sitz ist weiter auf der linken Seite im Plenarsaal." Mehr ...
Meldung vom 03.09.2007

Studienkollegs erhalten: Absolventen studieren besser und schneller

F?r den Erhalt der Studienkollegs und des Standortes M?nster setzt sich der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel ein. "Die NRW Landesregierung ist deutlich zu kritisieren, denn hier geht man den falschen Weg w?hrend in anderen Bundesl?ndern und besten Universit?ten die Kollegs sogar erweitert werden." Mehr ...
Meldung vom 29.08.2007

Abgeordneter Sagel: Transparenz bei WestLB herstellen

Standort M?nster und Vorstandsmitglied Emmerich nicht mehr haltbar

Der fraktionslose Landtagsabgeordnete R?diger Sagel hat Finanzminister Dr. Linssen aufgefordert, auf der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die Vorg?nge um die mittlerweile ?ber 500 Millionen Euro Verluste bei der WestLB endlich transparent zu machen. Mehr ...
Meldung vom 08.08.2007

Finanzskandal bei der WestLB gef?hrdet Standort M?nster/ 260 Arbeitspl?tze bedroht

Der Finanzskandal bei der WestLB wird nach Auffasssung des Landtagsabgeordneten R?diger Sagel nicht konsequenzlos am Standort M?nster vorbei gehen. "M?nster droht, den Sitz der WestLB zu verlieren," wird der Abgeordnete konkret.
Mehr ...
Meldung vom 03.08.2007

Abgeordneter Sagel fordert Transparenz bei West LB - Fragw?rdige Rolle von Aufsichtsratschef Dr. Gerlach

Um die Turbulenzen bei der West LB aufzukl?ren hat der fraktionslose Landtagsabgeordnete R?diger Sagel f?r die Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Montag, den 6. August 2007, einen Fragenkatalog vorgelegt. Mehr ...
Meldung vom 16.07.2007

Ex-Gr?ner MdL Sagel: Gr?ne unglaubw?rdig - Basis fragw?rdig: Kein R?ckzug aus Afghanistan

Zwar wurde nach z?hem Bem?hen der Basis, und ohne das Zutun des Bundesvorstands, ein Sonderparteitag der Gr?nen zu Afghanistan durchgesetzt, doch die gesamte F?hrungsspitze in Berlin und der sicherheitspolitische Sprecher, der m?nstersche Bundestagsabgeordnete Winni Nachtwei, lehnen eine R?ckzug der deutschen Truppen aus Afghanistan ab, kritisiert der Ex-Gr?ne Landtagsabgeordnete R?diger Sagel seine ehemaligen Kollegen. Mehr ...
Meldung vom 13.07.2007

Sagel zu Hauptbahnhof M?nster: Weiter Druck durch "Kleine Anfrage" bei Landesregierung NRW

Mit einer "Kleinen Anfrage" bei der NRW-Landesregierung will der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel kl?ren, ob das laut Aussage des Bundesverkehrsministeriums spezielle NRW Programm f?r M?nsters Hauptbahnhof, im Rahmen des geplanten 350 Millionen Euro Pakets, nicht zum Zuge kommt.
Mehr ...
Meldung vom 06.07.2007

Landtagsabgeordneter Sagel: Gr?ne in M?nster m?ssen innerparteiliche Realit?t zur Kenntnis nehmen - Parteitaktik geht vor

Die Argumente des offenen Briefes des Kreisvorstands von B?ndnis 90/Die Gr?nen zum Parteiaustritt des Landtagsabgeordneten R?diger Sagel sto?en bei diesem auf klaren Widerspruch. Anstatt klar 'Gr?n pur' zu formulieren, gehe in der Partei die Polittaktik im Sinne einer ?ffnung zu schwarz-gr?n vor. Mehr ...
Meldung vom 04.07.2007

Interview in der WELT

DIE WELT: Herr Sagel, Sie haben die Gr?nen verlassen, bleiben aber Landtagsabgeordneter im nordrhein-westf?lischen Parlament. Sind Sie der Br?ckenkopf f?r die neue Linke im Landtag?
R?diger Sagel: Ich halte "Die Linke" f?r eine interessante politische Alternative. Deshalb habe ich am Gr?ndungsparteitag in Berlin teilgenommen. Ich bin im Moment parteilos und sehe mit gro?em Interesse, wie sich die Partei gr?ndet und ihr programmatisches landespolitisches Profil erarbeitet.
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Meldung vom 03.07.2007

H?ngepartie nach Bahnhofspaket Absage: Falsche Planung und Ministerium/Mehdorn ohne Aktivit?t bei M?nsters Hauptbahnhof

Nachdem laut Aussage des Bundesverkehrsministiums das spezielle NRW Programm f?r M?nsters Hauptbahnhof im Rahmen des 350 Millionen Euro Pakets nicht zum Zuge kommt, ist die Situation v?llig verfahren, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel die H?ngepartie. Mehr ...
Meldung vom 02.07.2007

Interview in der drau?en!: Zeit zu gehen

R?diger Sagel: ?Zeit zu gehen?

Herr Sagel, Sie waren ?ber 18 Jahre bei den Gr?nen und sitzen f?r sie im Landtag. Jetzt haben Sie die Partei verlassen. Warum?
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Meldung vom 18.06.2007

Parteiloser Abgeordneter Sagel macht weiter Druck: Antrag auf Untersuchungsausschuss FH Gelsenkirchen

Der seit Freitag fraktionslose Landtagsabgeordnete R?diger Sagel hat einen Antrag f?r einen Untersuchungsausschuss zum Subventionsskandal an der FH Gelsenkirchen gestellt. Sagel war bisher Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Landtages und hatte sich dort f?r Transparenz und eine vollst?ndige und l?ckenlose Aufkl?rung der Vorg?nge an der FH Gelsenkirchen und am Inkubator Zentrum eingesetzt.
Mehr ...
Meldung vom 15.06.2007

Gr?nen Landtagsabgeordneter Sagel tritt aus Partei und Fraktion aus

Mit sofortiger Wirkung ist der NRW-Landtagsabgeordnete R?diger Sagel aus der Partei und Landtagsfraktion von B?ndnis 90/Die Gr?nen ausgetreten. Der zum linken Parteifl?gel z?hlende Dipl. Ingenieur aus M?nster war zuletzt ?ber 9 Jahre Mitglied der Landtagsfraktion. Als Begr?ndung gibt Sagel im Wesentlichen an, dass sich die Partei vor allem von ihren gewaltfreien, sozialen und basisdemokratischen Zielen immer weiter entfernt hat.
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