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Meldung vom 16.02.2009

Ministerin Sommer ignoriert UN-Konvention bei Menschen mit Behinderung

Bei derzeit ca.110.000 Kindern mit Behinderungen in NRW ist die Teilhabe an einem integrativen Unterricht und damit die Umsetzung der UN-Konvention ?ber die Rechte behinderter Menschen unerl?sslich, so der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE).

?Dass NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) Kindern mit Behinderung, wovon lediglich zehn Prozent die M?glichkeit haben eine integrative Regelschule zu besuchen, den Besuch einer solchen Regelschule verweigert, ist ein unertr?glicher Zustand. Die ?berwiegende Mehrheit der Kinder besucht spezielle F?rderschulen. Die seit dem 1. Februar auch f?r Deutschland geltende UN-Konvention ?ber die Rechte behinderter Menschen verpflichtet die Vertragspartner allerdings unmissverst?ndlich f?r ?inclusive education" einzutreten."

F?r mehr Teilhabe tritt sogar der Beauftragte f?r Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Fraktion im deutschen Bundestag, Hubert H?ppe, ein. Dieser konstatiert: ?Die F?rderung und Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen ist das ?bergeordnete Ziel der Behindertenpolitik der Union?. ?Bei dieser widerspr?chlichen politischen Position innerhalb der Union wird klar, dass die Noch-Schulministerin Sommer sogar die behindertenpolitischen Positionen ihrer eigenen Partei ignoriert. Sie hat sich an v?lkerrechtliche Vereinbarungen zu halten und jedem Kind die Aufnahme in die zust?ndige Regelschule zu erm?glichen", so Sagel.



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