zur Startseitezur Seite DIE LINKE. NRW
Meldung vom 04.02.2011

LINKE erneuert Forderung nach parlamentarischem Untersuchungsausschuss (PUA)

?SPD und Gr?ne m?ssen bei WestLB-PUA endlich mitziehen!?, fordert MdL R?diger Sagel.
?
?Die Fakten bei der WestLB m?ssen jetzt endlich vollst?ndig auf den Tisch?, fordert der finanzpolitische Sprecher?und stv. Vorsitzende der LINKE-Landtagsfraktion R?diger Sagel.?"Bereits im Februar 2009 von der LINKE das erste Mal gefordert, muss?jetzt endlich ein Untersuchungsausschuss zur vollst?ndigen Aufkl?rung der Vorg?nge bei der WestLB eingerichtet werden. SPD und Gr?ne sind aufgefordert dies zu unterst?tzen. Dabei geht es auch um die Manager- und Aufsichtsratshaftung. Au?erdem m?ssen die Konsequenzen f?r die Kommunen, Landschaftsverb?nde und Sparkassen genau gepr?ft werden."

DIE LINKE stellt fest, dass das Ausma? der Krise bei der WestLB noch viel gr??er ist, als bereits bekannt. Nun drohen Privatisierung, Zerschlagung?und Aufspaltung der Landesbank. "Das komplette Versagen?der ehemaligen?CDU/FDP-Landesregierung unter?Ministerpr?sident R?ttgers und Finanzminister Linssen hat zu Milliardenverlusten bei der Bank gef?hrt. Zu den Schrottpapieren im nominalen Wert von 23 Milliarden Euro, die bereits unter mehr als fragw?rdigen Umst?nden nach Irland zu "Phoenix Light" ausgelagert wurden, kamen noch weitere Papiere, so dass insgesamt nominal ?ber 80 Mrd. Euro ausgelagert wurden. Dabei wurden bereits ?ber 4 Milliarden Euro?als Sicherheiten der ?ffentlichen Eigent?mer - Land NRW, Landschaftsverb?nde sowie Sparkassen - gegeben. Doch die Milliardenspirale dreht sich immer weiter, weitere Finanzhilfen?bis zu 10 Milliarden Euro sind nicht mehr ausgeschlossen.?Wir wollen als LINKE alle Vorg?nge und Verantwortlichkeiten, die zu diesem Finanzdesaster gef?hrt haben, vollst?ndig kl?ren."



zurck
IMPRESSUM