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Meldung vom 28.05.2008

Fluchtursachen statt Fl?chtlinge bek?mpfen - Bilanz der Asylrechts?nderung schockierend

Anl?sslich eines Pressegespr?chs im D?sseldorfer Landtag zum 15. Jahrestag der ?nderung des Grundrechts auf Asyl, erkl?ren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer:

"Die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl im Jahr 1993 hat den Fl?chtlingsschutz ausgeh?hlt und eine diskriminierende Praxis in NRW zur Folge", sagt R?diger Sagel, MdL Die Linke.

"Seit 1993 ist die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber von ?ber 440 000 auf nur rund 19 000 im Jahr 2007 gesunken. Die rigide Praxis im Umgang mit Fl?chtlingen dr?ckt sich vor allem in einer inhumanen Abschiebepraxis aus", f?hrt Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher des Landesverbands NRW Die Linke, an.

"Ein Drittel der Fl?chtlinge in NRW sind traumatisiert, doch trotzdem kommt es zu Abschiebungen, in Einzelf?llen sogar zum Tode. Die Verfahrenspraxis in NRW ist zutiefst diskriminierend", stellt der Ausl?nderrechtsexperte RA Clemens Ro? klar.

"15 Jahre nach der Grundgesetz?nderung zur Zeit einer von Pogromen gepr?gten Stimmung m?ssen sich die damaligen Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, und FDP, die zu Erf?llungsgehilfen des rassistischen Mobs wurden, fragen lassen, ob mit dem massiven R?ckgang der Asylzahlen tats?chlich eine Verbesserung der sozialen Situation wie propagiert erreicht wurde. Der soziale Frieden eines Landes h?ngt nicht von Fl?chtlingszahlen ab, sondern von einer sozial gerechten Politik f?r alle", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Sevim Dagdelen.

"Wir m?ssen nun in die Zukunft schauen und auf europ?ischer Ebene den Fl?chtlingsbegriff neu definieren. Hiermit w?ren auch neue nationale gesetzliche Regelungen verbunden", so Frank Gockel, Sprecher von Hilfe f?r Menschen in Abschiebehaft B?ren e.V..



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