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Meldung vom 03.03.2010

Vorratsdatenspeicherung: Erneute Ohrfeige f?r CDU!

MdL Sagel begr??t Verfassungsgerichtsurteil


"Endlich kann man wieder telefonieren und surfen, ohne dass das registriert wird", freut sich der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) ?ber das Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung. "Ein St?ck mehr Freiheit in diesem Land. Die Richter haben die Einschr?nkung der B?rgerrechte von 80 Millionen B?rgerinnen und B?rgern r?ckg?ngig gemacht. Von hier aus einen Dank an die Richter."

Sagel weiter: "Hier wurde wieder einmal gezeigt, wie nah sich die CDU an der Verfassungswidrigkeit befindet. Wie so oft konnte nur das Verfassungsgericht die CDU mit ihren Vorst??en zum Abbau von B?rgerrechten stoppen. Das ist jedes Mal eine Ohrfeige f?r die CDU."

Die Richter haben eine grunds?tzliche M?glichkeit von Gesetzen aufgezeigt, um eine Datenspeicherung durchzusetzen. "Da wird es jetzt die Aufgabe der Politik sein, zu versuchen, nicht den Rahmen der grundgesetzlichen M?glichkeiten auszunutzen. Im Gegenteil sollte die Politik versuchen so begrenzt wie m?glich und so wenige Daten wie m?glich zu speichern".



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