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Meldung vom 19.01.2008

NRW Verfassungsschutzbeobachtung der Partei DIE LINKE einstellen - Kalten Krieg beenden !

Aufgrund des K?lner Verwaltungsgerichturteils fordert der NRW-Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Einstellung der Verfassungsschutz?berwachung von Mitgliedern der Partei DIE LINKE in NRW und insgesamt. "Der kalte Krieg muss endlich beendet werden. Die ?berwachung des Abgeordneten Bodo Ramelow war rechtswidrig. Das Saarland hat als erstes Bundesland die ?berwachung der Partei DIE LINKE. bereits vollkommen eingestellt, doch in NRW macht Innenminister Wolf dazu keine Anstalten. Offensichtlich ist die weitere ?berwachung aus durchsichtigen Gr?nden politisch motiviert, wie man aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage 14/5824 entnehmen kann."

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag aus 53 Abgeordneten hat im Sommer 2007 diesbez?glich eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, doch diese muss nicht mehr abgewartet werden fordert Sagel. "Ein Termin f?r das Urteil steht noch nicht fest. Doch in NRW m?ssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Im Gegensatz zu den ?u?erungen von Wolf steht die LINKE zu den "zentralen Werten und Inhalten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Der neoliberale Wolf versucht mit rechtswidrigen Mitteln einen politischen Gegner zu diskriminieren. Die Gr?nderv?ter seiner liberalen Partei w?rden sich sch?men und im Grabe umdrehen, wie Wolf hier in NRW sein Unwesen treibt."



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