zur Startseitezur Seite DIE LINKE. NRW
Meldung vom 24.04.2013

Mehr Gerechtigkeit: Neue Steuerpr?fer*innen und sch?rfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung

Allein in NRW fehlen aktuell 1500 Finanz- und Steuerpr?fer*innen, kritisiert Landessprecher R?diger Sagel die SPD/Gr?ne Landesregierung.


LINKE fordert j?hrlich 500 zus?tzliche Steuerpr?fer*innen


Um eine gerechte Besteuerung und die Aussch?pfung der vorhandenen Steuerquellen zu gew?hrleisten, m?ssen deutlich mehr Steuerpr?fer*innen, insbesondere f?r Betriebspr?fungen eingestellt werden. J?hrlich m?ssen dies mindestens 500 Steuerpr?fer*innen zus?tzlich sein, allein um das bestehende Defizit auszugleichen. Daf?r m?ssen die notwendigen Kapazit?ten geschaffen und die entsprechenden Finanzmittel bereit gestellt werden.


SPD und Gr?ne belassen es bei Sonntagsreden


In NRW hat es nur durch den Druck der LINKE im Jahr 2012 insgesamt 300 neue Steuerpr?fungsstellen gegeben. SPD und Gr?ne belassen es seitdem bei Sonntagsreden. Dies gilt auch f?r eine neue Gesetzgebung des Bundes zur Bek?mpfung der Steuerhinterziehung, wo weiterhin von diesen Parteien die Bestrafung von Straft?tern sehr lax angegangen wird.


Steuerhinterziehung darf sich nicht mehr lohnen


In NRW w?rde jede/r neue Steuerpr?fer*in mindestens 1 Million Euro zus?tzlich in die ?ffentlichen Kassen hereinholen. Mehr Steuergerechtigkeit und eine Verbesserung der Einnahmesituation der ?ffentlichen Hand w?rde durch die neuen Steuerpr?fungsstellen m?glich. Zudem wird die Steuerhinterziehung erschwert, auch wenn dies aus Sicht der LINKE nur erste Schritte sind, denn bundespolitisch m?ssen weitere Sanktionsgesetze auf den Weg gebracht werden. Perspektivisch muss auch die Pr?fungsdichte durch weitere Steuerpr?fer*innen noch weiter verbessert und die Zinsbelastung f?r Steuers?nder drastisch erh?ht werden. Steuerhinterziehung darf sich auch finanziell nicht mehr lohnen.



zurck
IMPRESSUM