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Meldung vom 22.06.2009

Parteibeschluss f?r LINKEs Wahlprogramm: Original sozial - konsequent ?kologisch

Die LINKE hat am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag ein klares Signal der Geschlossenheit gesetzt und sich zudem f?r einen klaren sozial-?kologischen Politikwechsel ausgesprochen, zeigen sich M?nsters Bundesparteitagsdelegierter R?diger Sagel und Bundestagskandidat Hubertus Zdebel (LINKE) sehr zufrieden.

"Die LINKE hat f?r mehr soziale Gerechtigkeit und eine ?kologische Politik im Bundestagswahlprogramm klare Akzente gesetzt. Wir planen nun 500.000 Stellen in einem ?ffentlich gef?rderten Besch?ftigungssektor und zahlreiche neue Arbeitspl?tze bei ?ffentlichen Dienstleistungen im sozialen, kulturellen, sportlichen, ?kologischen und im Bildungsbereich. Das Erreichen eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro und die Erh?hung des Regelsatzes f?r Hartz IV auf 500 Euro sind f?r uns zentral. Wir lehnen den Bau neuer Kohlekraftwerke ab und wollen eine kurzfristige ?kologische Energiewende durch erneuerbare Energien. Dass die SPD den notwendigen Politikwechsel mit uns ablehnt, zeigt ihre fehlende Bereitschaft f?r ?nderungen bei den menschenunw?rdigen Hartz Gesetzen oder der verfehlten Rente mit 67. Bei den Gr?nen wundert uns angesichts der neuen Ann?herung an CDU/CSU mittlerweile gar nichts mehr, auch nicht das Gr?ne Festhalten am Kriegseinsatz in Afghanistan."

Wir werden auch im Wahlkampf in M?nster, so Sagel und Zdebel, f?r eine konsequente ?kologische und soziale Politik streiten. "Die W?hlerinnen und W?hler in M?nster haben mit uns eine klare soziale und ?kologische Alternative. Wir werden nicht wie die Gr?nen in Hamburg ?kologische Ziele auf dem Koalitionsaltar opfern und wollen zum Beispiel mit einem umfassenden Sozialticket in unserer Stadt nicht eine unsoziale Politik, wie sie die SPD mit der CDU auf Bundesebene betreibt. Links wirkt, das hat sich bereits seit der Gr?ndung der LINKEN gezeigt und wir wollen hier noch mehr gute Ver?nderungen f?r M?nsters Bev?lkerung erreichen."



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