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Meldung vom 12.03.2013

SPD/Gr?ne NRW-Regierung hat ein Verfassungsproblem

Die SPD/Gr?ne-Landesregierung hat offensichtlich mit Landeshaushalten ein dauerhaftes Verfassungsproblem, stellt Landessprecher R?diger Sagel zum heutigen Verfassungsgerichtsurteil in M?nster fest. "Das war bereits das dritte Mal in Serie, dass eindeutig die Landesverfassung und Haushaltsordnung gebrochen wurde.?


Erneuter Verfassungsbruch der Landesregierung


Im Oktober 2012 hatte der Verfassungsgerichtshof in M?nster auf Antrag der LINKSFRAKTION.NRW der Landesregierung Verfassungsbruch nachgewiesen und damit verdeutlicht, dass DIE LINKE im Gegensatz zur Landesregierung von SPD und Gr?nen die juristisch richtige Auffassung der Landesverfassung NRW vertritt.


Einstellung der ?berwachung der LINKEN ?berf?llig


SPD und Gr?ne haben sich erneut undemokratisch verhalten. Ein Grund mehr, die ?berwachung der LINKEN in NRW durch den Verfassungsschutz endlich - wie in anderen Bundesl?ndern - vollst?ndig einzustellen. Deutlich geworden ist auch durch dieses Urteil, dass die LINKE bereits jetzt nicht nur als sozialpolitisches Korrektiv im Landtag NRW fehlt, sondern auch als Partei, die der Landesregierung in Haushalts- und Rechtsfragen Druck macht.


Endlich die Einnahmeseite erh?hen


Die nun beklagte Nichteinhaltung der Neuverschuldungsgrenze macht aber auch deutlich, dass endlich die Einnahmeseite so erh?ht werden muss, dass eine sozialere Politik auch im Verfassungsrahmen m?glich wird. Dazu muss nicht nur das Land endlich wieder mehr Steuerpr?ferinnen und -pr?fer einstellen, sondern auch endlich eine Million?rsteuer, eine h?here Erbschaftssteuer und h?here Spitzensteuers?tze einf?hren. Die entsprechenden Antr?ge hatte DIE LINKE im Landtag NRW immer wieder gestellt, aber SPD und Gr?ne hatten diese auch immer wieder abgelehnt."



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