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Meldung vom 20.06.2010

Von der "Derzeit" in die "Jetztzeit"

Analyse und Perspektive des Regierungswechsels in NRW


von R?diger Sagel

Der letztlich ?berraschende Sinneswandel der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft leitet jetzt einen "Regierungswechsel" in NRW ein, der fast schon am Horizont zu verschwinden drohte. Es muss sich aber erst noch erweisen, ob dies auch ein Aufbruchssignal f?r einen tats?chlichen und immer wieder angek?ndigten "Politikwechsel" ist. Denn noch vor wenigen Tagen hatte Kraft unter dem Slogan "Politikwechsel aus der Opposition" und um "glaubw?rdig" zu bleiben fast die gesamte NRW-SPD Basis in mehreren Regionalkonferenzen mit hochfliegenden Erwartungen und unter gro?em Jubel auf die B?ume getrieben, um dann doch - und nur mit der Parteispitze abgestimmt - innerhalb von Stunden genau das Gegenteil zu verk?nden und von der Opposition auf die Regierungsbank zu wechseln.
Denn es gab da das W?rtchen "derzeit", das dann pl?tzlich obsolet wurde. Dieses Wort, dass zun?chst immer wieder f?r DIE LINKE herhalten musste um zu betonen, dass sie aus SPD Sicht vermeintlich "nicht regierungs- und koalitionsf?hig" sei, tauchte auch in einem anderen Kontext auf. Das entscheidende Kraft-Zitat in einem medial vielzitierten Deutschlandfunk-Interview lautete: "Wir sind uns einig dar?ber, dass wir eine Minderheitenregierung derzeit nicht anstreben."

Nicht nur, dass die wochenlangen Sondierungsorgien mit GR?NEN, LINKEN, CDU und FDP ergebnislos im Sande verliefen. Kraft taktierte, nachdem sie sich zun?chst als abgekl?rte und die Initiative ergreifende Politprofi-Frau gerierte, f?r ein paar Tage auf einmal - angstgetrieben vom Ypsilanti Hessen Desaster der SPD - z?gerlich in bester Merkel Manier. Sie wolle "derzeit" jegliche Regierungsverantwortung zun?chst einmal ausschlie?en. Was Kraft auf den Regionalkonferenzen als ?berzeugende Strategie verteidigte, ihr allerdings - wenn auch nur von wenigen SPD-Delegierten - als taktisch falsch und daher von "in ein paar Tagen von der Realit?t ?berholt" vorgehalten wurde, war dann letztlich aber nur eine geringe Halbwertzeit beschieden. Die medial und ?ffentlich kritisierte und als Politikverweigerung bezeichnete Haltung der Kraft-SPD hielt dem ersten eigenen SPD "Realit?tscheck" (Kraft bei den Sondierungsgespr?chen zur LINKEN) bereits nicht stand. Umso pl?tzlicher war dann der Wandel von der "Derzeit" in die "Jetztzeit". Eine klare Strategie sieht anders aus!

Vor dem Hintergrund dessen, wie der Sinneswandel zustande gekommen ist, bleibt ausgesprochen fragw?rdig, ob sich SPD und Gr?ne in NRW f?r einen tats?chlichen Politikwechsel als lernf?hig erweisen und diesen konstruktiv vorantreiben werden. Denn unabh?ngig von etlichen parteirechten Abgeordneten bei SPD und Gr?nen, die sowieso jeweils lieber eine Koalition mit der CDU bevorzugen, scheint erneut die Angst vor "hessischen Verh?ltnissen" gr??er als die eigene Courage. Dies war bereits bei der Regierungs?bernahme bei der SPD und mit Abstrichen auch bei den Gr?nen ?beraus deutlich. An einer Umsetzungsstrategie f?r einen "Politikwechsel" mangelt es derzeit v?llig. Dies vor allem auch deshalb, weil jegliche Bedeutung der LINKEN f?r einen tats?chlichen Politikwechsel in NRW seitens der Spitzen von SPD und Gr?nen nicht nur negiert, sondern sogar v?llig ausgeblendet wird. Es wird von SPD und Gr?nen so getan, als g?be es weder DIE LINKE im Parlament noch ein F?nf-Parteien-System. Die absurde Darstellung des Sondierungsgespr?chs durch SPD und Gr?ne, insbesondere eines angeblich fehlenden Demokratieverst?ndnisses der LINKEN, war dabei nur eine Spitze im derzeit betriebenen verbalen "Mauerbau von D?sseldorf". Auch aktuell versch?rft insbesondere die GR?NEN-Fraktionsvorsitzende Sylvia L?hrmann, die ansonsten eher durch eine breiige, weil unklare und nach allen Seiten offene Puddingpolitik aufgefallen ist, die Tonlage. Sie bezeichnet alle ?u?erungen der LINKEN, was die Mehrheitsverh?ltnisse im Landtag NRW angeht, schlicht als absurd und bl?st in bester Roter-Socken-Manier der CDU in deren "Postkommunisten"-Horn. (S?ddeutsche Zeitung, 19.6.2010)

Im Gegensatz zu CDU und FDP, die sich auf der rechten Seite l?ngst ? machtstrategisch - auf die neuen Realit?ten einstellen und (Mehrheiten) organisieren, bleibt jenseits davon neues Denken weniger als eine zarte Pflanze. Man befindet sich jenseits der rechten Seite bei SPD und Gr?nen geistig immer noch in der "Derzeit". Wie ein rot-gr?ner Politikwechsel in der "Jetztzeit", gegen die schwarz-gelbe Vergangenheitspolitik und aktuelle Bundespolitik, ohne DIE LINKE und stattdessen mit anderen Mehrheiten organisiert werden soll, bleibt mehr als nebul?s. Entgegen des Votums der Menschen in NRW bei der Landtagswahl verbleiben f?r SPD/GR?NE dann nur die abgew?hlten Parteien FDP und CDU, die sich gerade f?r die desastr?se Politik der "Jetztzeit" verantwortlich zeichnen.

Die Lage erscheint wenig hoffnungsvoll. Die auf wenige K?pfe beschr?nkte Taktikabteilung der NRW-SPD hat zun?chst einmal einen geh?rigen Schiffbruch erlitten. Die Politikf?higkeit der SPD ist angekratzt und sie muss jetzt in der Regierung beweisen, ob sie das Schiff durch schwierige Gew?sser und Zeiten steuern kann. Der sinkende SPD-Tanker konnte zun?chst nur, durch ein von emotionalen Bauchschmerzen ausgel?stes radikales Umsteuern in Berlin und Druck auf Kraft f?r den Strategiewechsel, ?ber Wasser gehalten werden. Ganz anders als geplant ist dieser kurzfristig und nach mehrt?gigem medialen Beschuss und Dauerkritik an Kraft - "Die Frau, die sich nicht traut" zustande gekommen. Ob der angeschlagene Tanker SPD in NRW aber jetzt wieder einen klaren Kurs aufnimmt, muss sich erst noch erweisen.

Kraft hat sich nicht, wie wochenlang medial dargestellt, als gewiefte Polittaktikerin, sondern vielmehr als eine von Angst vor der "Ypsilanti-Falle" getriebene SPD Politikerin gezeigt. Der suggerierte NRW-Wahlsieg und der vermeintliche SPD-Erfolg erwiesen sich so schnell als Makulatur.

Es wird sich zeigen m?ssen, ob der Wechsel der SPD von der "Derzeit" in die "Jetztzeit", der zun?chst nur auf den Wechsel in eine Minderheitsregierung begrenzt ist, auch ebenso schnell f?r den Nachweis der Regierungs- und Koalitionsf?higkeit der LINKEN vollzogen wird. Momentan erscheint die SPD in der Frage einer zuk?nftigen parlamentarischen Mehrheit mit der LINKEN genauso weit von der derzeitigen Realit?t entfernt, wie sie es gerade noch in der Frage des Zeitpunktes des Regierungswechsels war. Immer noch suggerieren SPD und Gr?ne, dass die LINKE im Landtag nicht gebraucht wird. Doch schon beim Regierungswechsel konnte Kraft erst Handlungsf?higkeit simulieren, als von der LINKEN vertrauensbildend klargestellt worden war, dass sie dem Wechsel zu einer rot-gr?nen Minderheitsregierung nicht im Wege stehen werde. Dass bei der Begr?ndung f?r den Sinneswandel bei der SPD dann von Kraft ausgerechnet wieder die FDP und deren angebliche K?ndigung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages herangezogen wurde, wurde nicht nur von den Medien, sondern auch in der ?ffentlichkeit als eher absurd wahrgenommen und entsprechend kommentiert. Keine Frage, die SPD und Hannelore Kraft m?chten zur Zeit nicht mit einer rot-rot-gr?n Regierung in Verbindung gebracht werden und r?sten deshalb in andere Richtung auf, um dem vorzubeugen. Doch es kann auch als ein fragw?rdiger Fingerzeig gewertet werden, wohin ein m?glicher "Politikwechsel" a la SPD gehen kann. Vielleicht stehen die Menschen in NRW demn?chst alle vor einer Ampel.

SPD und Gr?ne werden sich nun zuk?nftig an konkretem Regierungshandeln messen lassen m?ssen und sie werden erkennen lassen m?ssen, auf welchen Kurs sie gehen wollen. Zur?ck in die Vergangenheit, durch eine Machtbeteiligung von CDU oder FDP oder Aufbruch zu neuen Ufern mit der LINKEN. Nicht zuletzt, weil hier gerade f?r die SPD in schwierigsten (finanzpolitischen) Zeiten viel auf dem Spiel steht, hat man dort lange gez?gert und sich vor der Verantwortung gescheut. Denn der/die W?hlerIn ist mittlerweile ein scheues Reh und nur schwer zu Wahlen zu bewegen. Gerade die SPD hat dies immer wieder gnadenlos zur Kenntnis nehmen m?ssen. Doch was f?r die SPD gilt, ist auch f?r DIE LINKE an dieser Stelle Realit?t: Es gilt, glaubw?rdig zu bleiben.

DIE LINKE ist klug beraten, sich nicht bedingungslos an den Kurs von SPD und Gr?nen anzupassen. Im Bundestag hat die SPD der schwarz-gelben Koalition die Zusammenarbeit beim Sparpaket, das mit einem drastischen Sozialabbau einhergeht, bereits angeboten. Die Gr?nen, als die eigentliche Partei der Besserverdienenden, haben als Klientelpartei sozialpolitisch f?r die unteren Einkommens- und Arbeitslosenschichten kaum etwas anzubieten. Vielmehr ist auch weiterhin damit zu rechnen, dass auch die Gr?nen, wie in Regierungsverantwortung bei den Hartz-Gesetzen, die Einsparpolitik unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit eher noch versch?rfen werden. Dies wird auch im Landtag, angesichts der dramatischen Finanzsituation, kaum anders sein. Mit jetzt schon 6,5 Milliarden Euro j?hrlicher Neuverschuldung, einer Gesamtverschuldung von 130 Milliarden Euro und einem Schuldendienst von ?ber 5 Milliarden Euro j?hrlich, was bei einem Gesamtetat von rund 50 Milliarden Euro mehr als 10 Prozent entspricht, befindet sich NRW in harten Zeiten.

Zuk?nftig wird bei jeder Gesetzgebungsinitiative die parlamentarische Umsetzung vermutlich erst durch das Zutun der LINKEN m?glich. Blinde Zustimmung f?r die SPD/GR?NE Politik kann und darf es dabei nicht geben! Jeder Beschluss im Landtag muss die LINKE Position f?r mehr soziale Gerechtigkeit ber?cksichtigen und sich an LINKEN Kriterien messen lassen. Die Wahlaussagen der LINKEN: "Original sozial, auch nach der Wahl" und "Alle wollen regieren ? Wir wollen ver?ndern? m?ssen weiterhin gelten. SPD und GR?NE haben die Chance entweder DIE LINKE als gleichwertige Partnerin zu akzeptieren und damit die bestehenden fest gemauerten Verh?ltnisse aufzubrechen oder andererseits zu zementieren. Es wird sich jetzt konkret zeigen, ob sie bereit sind mit der LINKEN in einen inhaltlichen Dialog und konkrete Gespr?che einzusteigen oder ihren ignoranten Kurs fortsetzen.

Glaubw?rdigkeit ist das h?chste Gut, das man, wenn man es einmal verliert, wenn ?berhaupt nur nach langer Zeit wiedergewinnen kann. F?r die LINKE sollte in NRW das Beispiel der Gr?nen noch gegenw?rtig sein. Diese Gr?nen haben fast 15 Jahre gebraucht, um nach ihrem politischen Einknicken vor der Clement-SPD, aus dem Braunkohleloch von Garzweiler?herauszusteigen, um zu neuen Wahlerfolgen aufzusteigen. Und dies ist letztlich auch nicht nur eigener St?rke zu verdanken, sondern der nach der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen zus?tzlich noch in der gro?en Koalition verschlissenen SPD. Zudem haben die GR?NEN eine Anpassungspolitik an die b?rgerliche Mitte vollzogen, unter Aufgabe ehemals vieler sozialkritischer, friedenspolitischer und kapitalismuskritischer Positionen, was sie mittlerweile auch f?r (wert-)konservative Kreise w?hlbar macht.

DIE LINKE wird zuk?nftig in NRW angesichts der Situation einer rot-gr?nen Minderheitsregierung immer wieder eine rote Linie bestimmen, aber auch Handlungsspielr?ume ausloten m?ssen. Dies f?r einen Politikwechsel, der die Arbeits- und Lebensverh?ltnisse in unserem Land deutlich verbessert. Das unausgewogene und unsoziale Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung, sowie die Verl?ngerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke m?ssen im Bundesrat verhindert werden. Weitere Initiativen, insbesondere in der Steuerpolitik zur Verbesserung der Einnahmesituation, m?ssen in den Bundesrat eingebracht werden.
Ein "Weiter-So" darf es nicht geben. DIE LINKE muss deshalb - intern kooperativ - immer wieder klare Positionen formulieren. Angesichts der bevorstehenden Minderheitsregierung wird hier ein hoher Abstimmungsbedarf notwendig. Weiterhin muss die LINKE aber auch mit au?erparlamentarischen Organisationen auf der Stra?e sein, um den Protest gegen unsoziale Politik auszudr?cken. Der Druck von Unten muss und wird notwendig bleiben. Doch gleichzeitig ist die "hohe Schule" politischer ?Kunst jetzt gefragt, im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land.



Zur Person:
R?diger Sagel ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE NRW.
Nach den gescheiterten Sondierungsgespr?chen zwischen SPD/GR?NEN und LINKEN wurde von ihm der pers?nliche Bericht "Der Mauerbau von D?sseldorf" ver?ffentlicht.



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