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Meldung vom 03.12.2009

W?st(er) Abzocker 2. Teil: "Landtagszuschuss vollst?ndig eingesackt!"

Neue Abrechnungspraxis ist dringend notwendig


Laut der neu bekannt gewordenen Informationen hat CDU-Generalsekret?r W?st seine Zusch?sse des Landtags nicht nur teilweise, sondern vollst?ndig in die eigene Tasche gesteckt. Deshalb ist sein R?cktritt ?berf?llig und eine neue Abrechnungspraxis des Landtags notwendig, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE).

"Der Abgeordnete W?st hat nicht rund 6000 Euro, sondern mehr als das Doppelte und damit den vollst?ndigen Zuschuss vom Land kassiert. Der Landeszuschuss von 310 Euro ist orientiert am H?chstbetrag der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung, der bei rund 620 Euro liegt. W?st hat sich aber in einer f?r ihn wesentlich g?nstigeren privaten Krankenversicherung mit 260 Euro versichert. Demnach h?tten ihm eigentlich nur 130 Euro zugestanden, die ihm aber bereits vollst?ndig mit 131 Euro von der CDU ordnungsgem?? erstattet wurden. Daher hat sich der CDU-Generalsekret?r den Betrag von 310 Euro des Landtags vollst?ndig in die Tasche gesteckt. W?st ist ein dreister L?gner, wenn er behauptet dies nicht zu wissen. Denn auf jeder monatlichen Mitteilung des Landtages an die Abgeordneten ist der Zuschuss f?r Kranken- und Pflegeversicherung ausgewiesen. So blind kann auch ein Herr W?st nicht sein, dass er dies regelm??ig ?berliest. Eine neue Abrechnungspraxis des Landtages ist dringend geboten."



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