zur Startseitezur Seite DIE LINKE. NRW
Meldung vom 13.08.2012

LINKE zur Steuerflucht: SPD/Gr?ne-Landespolitik macht es erst m?glich

3 Milliarden w?rden Defizit des NRW-Landeshaushalts decken


Systematische und durch Schweizer Banken unterst?tzte Steurhinterziehung, wie auch nicht eingenommene Steuern, kosten den NRW-Landeshaushalt mindestens 3 Milliarden Euro im Jahr, kritisiert R?diger Sagel, Landessprecher DIE LINKE.NRW, auch die SPD/Gr?ne-Landesregierung.

"Die Schweizer Banken, die Geldw?sche unterst?tzen und Steuerfl?chtlingen bei der Suche nach neuen Schlupfl?chern helfen, handeln krimininell und haben mafi?se Strukturen. Doch verantwortlich f?r die Steuerflucht ist in NRW auch die SPD/Gr?ne Landespolitik, die nicht f?r ausreichendes Personal im Finanzbereich und bei der Steuerfahndung sorgt. Mindestens 2000 Stellen fehlen in NRW und der derzeitige Landeshaushalt w?re schuldenfrei, w?rden die Milliarden von Steuern, die nicht nur von Reichen sondern auch von vielen Unternehmen zu zahlen sind, auch tats?chlich eingenommen. Es handelt sich um ein komplettes Versagen in der Steuerpolitik. Solange der Steuervollzug nicht gew?hrleisten kann, dass Steuerhinterziehung aufgedeckt und entsprechend geahndet wird, ist der Ankauf von Steuer-CDs ein gesellschaftspolitisch zu rechtfertigendes Notinstrument. Von diesem Versagen sollte die SPD/Gr?ne-Landesregierung durch ihre CD-Ankauf Politik aber auch nicht abzulenken versuchen."

Um dem kriminellen Treiben wirksam Einhalt zu gebieten, so Sagel, m?ssen endlich auch personelle Konsequenzen gezogen werden, wie es die LINKE in ihren 2 Jahren im Landtag NRW immer wieder gefordert hat. "Es ist letztlich der Politik geschuldet, wenn Finanzbeh?rden der L?nder zu rechtsstaatlich fragw?rdigen Instrumenten greifen, um wenigstens einem Teil der hinterzogenen Unsummen habhaft zu werden. Wer da allerdings, wie die Piraten im Landtag NRW, von "Beschaffungskriminalit?t" redet und sogar noch unterst?tzt, dass die Schweiz reichen Steuerfl?chtlingen auch zuk?nftig das Unterlaufen von l?nder?bergreifenden Abkommen erm?glichen will, ist Teil des Problems und hat den Schuss ?berhaupt nicht geh?rt."

Die LINKE wird sich auch weiterhin f?r mehr Steuergerechtigkeit einsetzen, fordert Sagel einen Kurswechsel. "?ber die 3 Milliarden Euro durch entgangene Steuereinnahmen f?r den NRW-Landeshaushalt hinaus sind Mehreinnahmen durch eine h?here Spitzensteuer, Million?rssteuer und h?here Erbschaftssteuer dringend notwendig f?r einen wirklichen Politikwechsel. Um mehr Kitas, bessere Schulen und die ausreichende Finanzierung der St?dte und Gemeinden in NRW zu erm?glichen, muss die SPD/Gr?ne-Landesregierung endlich ihre Wahlversprechen einhalten und diese nicht st?ndig brechen."



zurck
IMPRESSUM