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Meldung vom 24.11.2008

Linssen komplett gescheitert, R?cktritt weiter ?berf?llig - Rekordverschuldung mit ?ber 120 Milliarden Euro

NRW kommt durch die beinahe Verdoppelung der Neuverschuldung in 2009 auf 3 Milliarden Euro jetzt insgesamt auf einen Rekordverschuldungsstand von ?ber 120 Milliarden Euro, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) den CDU-Finanzminister Linssen.

"Dieser "Kahle Asten" ist der h?chste jemals erreichte Schuldenstand in der Geschichte von NRW und f?hrt zu einem j?hrlichen Schuldendienst von ?ber 5 Milliarden Euro. Der selbsternannte "Ehrliche Kaufmann" Linssen, der nach ?bernahme seines Regierungsamtes weder Nachtragshaushalte noch steigende Verschuldungen dulden wollte, ist jetzt nach drei Jahren T?tigkeit vollst?ndig und in allen Punkten komplett gescheitert. Die Krise l?sst das Land tief in die roten Zahlen rutschen. Nach dem Milliarden Desaster bei der WestLB, f?r das Linssen ebenfalls wesentliche Mitverantwortung tr?gt, war sein R?cktritt sch?n l?ngst f?llig. Doch im Gegensatz zu Bayern, wo CSU-Finanzminister Huber die Verantwortung ?bernahm, klebt Linssen weiter am Sessel und sieht zu, wie jetzt die Wirtschaft in NRW baden geht.
Statt der erwarteten 43,3 Milliarden Euro Steuern rechnet Finanzminister Helmut Linssen (CDU) f?r 2009 nur noch mit 42,1 Milliarden Euro. Die Regierung unternimmt jedoch nichts, um dem entgegen zu steuern. Das von mir und der LINKEN vorgeschlagene 15 Milliarden Euro Zukunftsprogramm f?r Innovation und Konjunktur in NRW wurde kategorisch abgelehnt. Wenn jetzt Linssen weiter von einer Haushaltskonsolidierung redet ist das eine Lachnummer, mit der er zwar bei n?rrischen Veranstaltungen auftreten kann, in der seri?sen Finanzpolitik aber nichts verloren hat. Der NRW-Steuerzahler wird f?r das Desaster und f?r das vollst?ndige Versagen von CDU und FDP aufkommen m?ssen."



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