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Meldung vom 25.09.2012

LINKE: Verfassungsklage gegen Landesregierung begr?ndet - SPD-Gr?ne nehmen Verfassungsbruch in Kauf

Vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in M?nster hat DIE LINKE ihre Argumente und Kritik an der versp?teten Einbringung des Haushalts 2012 deutlich begr?ndet.

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende B?rbel Beuermann und Landesprecher R?diger Sagel stellen klar: "Die SPD/Gr?ne-Landesregierung hat aus unserer Sicht eindeutig - und politisch motiviert - die Landesverfassung und Haushaltsordnung gebrochen. Die heutige Begr?ndung der Landesregierung war ein durchsichtiger Versuch, um ihr unseri?ses und undemokratisches Handeln nachtr?glich zu rechtfertigen.

Das Verschleppungsman?ver, den Haushalt statt bis zum 30. September 2011 erst kurz vor Weihnachten einzubringen, diente bereits der Strategie Neuwahlen zu provozieren, die dann am 13. Mai 2012 auch statttfanden.

Selbst einen m?glichen Verfassungsbruch haben SPD und Gr?ne so dreist in Kauf genommen, um ihr politisches Kalk?l durchzusetzen. Die LINKE wird dies auch weiterhin nicht hinnehmen und schonungslos offenlegen, denn die unglaubw?rdige Politik der Kraft-Regierung kennt nur ein Motto: versprochen - gebrochen."



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