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Meldung vom 07.07.2011

LINKE Protestaktion beim VRR: Echtes Sozialticket statt Mogelpackung

F?r ein echtes landesweites Sozialticket hat die Landtagsfraktion DIE LINKE zusammen mit lokalen Ratsmitgliedern und Aktivisten heute in Essen vor der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein Ruhr (VRR) demonstriert.

Anlass war die geplante Beratung zur Ausgestaltung eines Sozialtickets. Gr?ne und CDU hatten im VRR dazu einen Antrag vorgelegt, der probeweise bis 2012 ein Ticket zum Preis von 29,90 ? vorsah, jedoch mit etlichen Beschr?nkungen bez?glich Stadtgebiet, Empf?ngerkreis und Mitnahmem?glichkeiten.

Dazu erkl?rt R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW heute in Essen: ?Der Antrag von CDU und Gr?nen beinhaltet eine Mogelpackung und wird dem Anspruch nicht gerecht, Mobilit?t und Teilhabe f?r Arme und Geringverdienende zu erm?glichen. Dazu sind auch die im Landeshaushalt vorgesehenen 30 Millionen Euro im Jahr nicht ausreichend.? Im Koalitionsvertrag der Regierung Kraft steht das Versprechen eines Sozialtickets. ?Jetzt, wo es konkret wird, versucht die SPD alles, um die Einf?hrung zu verhindern?, emp?rt sich die verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende B?rbel Beuermann.

Eine ganz ?ble Rolle aus Sicht der LINKEN spielt beim Thema Sozialticket die SPD im Ruhrgebiet. Sie hat sich heute im VRR auf die Seite der Verkehrsbetriebe gestellt und dazu beigetragen das Thema in der Verbandversammlung abzublocken. Wie schon seit eineinhalb Jahren wurde es erneut verschoben auf eine weitere Verbandsversammlung am 19. Juli.

DIE LINKE im Landtag fordert dagegen ein Sozialticket f?r Bezieher etlicher sozialer Leistungen sowie f?r Geringverdiener zum Preis von 15 Euro, was dem Verkehrskostenanteil beim Hartz IV-Regelsatz entspricht. Es soll landesweit g?ltig sein und auch reduzierte Eintrittspreise zu Kultureinrichtungen beinhalten.

?Erforderlich f?r ein solches Ticket sind rund 100 Millionen Euro?, so R?diger Sagel. ?Wir wollen keine Ausreden von SPD und Gr?nen mehr h?ren, dass dies nicht finanzierbar sei. Allein das Landesarchiv in Duisburg ist soeben mal gerade wieder 30 Millionen Euro teurer geworden, die Gesamtkosten liegen jetzt bereits bei 190 Millionen!?

Indes wird unter Bus- und BahnfahrerInnen verbreitet, durch ein Sozialticket w?rden Arbeitspl?tze wegfallen und mehr Fremdvergabe an Private Anbieter stattfinden. ?Das ist v?lliger Quatsch?, so das Essener Ratsmitglied Wolfgang Freye. ?In den St?dten, wo das Sozialticket zum akzeptablen Preis angeboten wurde, f?hrte dies zu h?heren Ums?tzen und Mehreinnahmen der Verkehrsverb?nde.?



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