zur Startseitezur Seite DIE LINKE. NRW
Meldung vom 29.02.2012

Tatkr?ftiger Griff am Parlament vorbei in die Staatskasse

Die Stellungnahme von Ministerpr?sidentin Kraft zu ihrer ?Tatkraft?-Tour st??t auf scharfe Kritik von R?diger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.

?Das Zeitalter des Absolutismus ist auch in NRW vorbei?, sagte Sagel. ?Es gibt demokratische Regeln, die auch f?r Hannelore Kraft gelten.? Die Finanzierung der Tour war auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Unterst?tzung von CDU und FDP aus dem Landeshaushalt 2011 gestrichen worden. ?Um diesen Beschluss des Landtags zu umgehen, wird jetzt flei?ig getrickst?, so Sagel. ?Das ist ein tatkr?ftiger und dreister Griff in die Staatskasse und ein Versuch, das Parlament zu t?uschen.?

Dass die ?TatKraft?-Tour nun mit Haushaltsmitteln finanziert werde, die f?r Ma?nahmen wie Kongresse und Schulveranstaltungen vorgesehen waren, ist f?r den Fachpolitiker ?ein skrupelloser Versto? gegen die Haushaltsklarheit und -wahrheit?. Haushaltsgesetzgeber sei immer noch der Landtag, nicht die Ministerpr?sidentin und ihre Regierung.

?Frau Kraft h?lt ihre Personality-Show aber offensichtlich f?r so wichtig, dass sie das vergessen oder verdr?ngt hat?, meint Sagel. Es m?sse nun zudem gekl?rt werden, ob bei der Fortf?hrung der fr?heren SPD-Wahlkampfveranstaltung ?TatKraft?-Tour unter demselben Namen nicht auch eine unzul?ssige Parteienfinanzierung vorliege. ?Und ich frage mich nat?rlich?, so Sagel, ?warum jeder Tag satte 20.000 Euro kostet, wenn Frau Kraft mal einen Tag lang tatkr?ftig woanders mitarbeitet.?



zurck
Links und Informationen zum Thema
IMPRESSUM