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Meldung vom 21.11.2008

Chaostage in D?sseldorf: Haushalt 2009 ohne Finanzierungskonzept

Nach der Verdoppelung der Neuverschuldung auf 3 Milliarden Euro macht die heute erfolgte Verschiebung der Beschlu?fassung des Landeshaushalts auf Februar 2009 deutlich, dass die CDU /FDP Landesregierung jetzt offensichtlich v?llig ins finanzpolitische Chaos gerutscht ist, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) den CDU-Finanzminister Linssen.

"Jetzt werden alle diejenigen mit in die Krise gezogen, die vom Land abh?ngig sind. Denn niemand hat am 1. Januar 2009 Planungssicherheit und wei? schon gar nicht, was an K?rzungen im Laufe des Jahres kommen wird. Offensichtlich hat die Landesregierung kein Konzept, wie das finanzielle Desaster bew?ltigt werden kann. Finanzminister Linssen ist jetzt endg?ltig in schwerste Turbulenzen geraten. Wenn der Minister weiter von einer Haushaltskonsolidierung redet, ist das eine Lachnummer, mit der er zwar bei n?rrischen Veranstaltungen auftreten kann, aber in der seri?sen Finanzpolitik nichts verloren hat. Dies l?sst jedoch das Schlimmste f?r alle erwarten, die aus Landest?pfen finanziert werden. Der NRW-Steuerzahler wird f?r das finanzielle Desaster und f?r das vollst?ndige Versagen von CDU und FDP aufkommen m?ssen. Linssen stolpert von einer Hiobsbotschaft zur n?chsten. Der selbsternannte "Ehrliche Kaufmann" Linssen, der nach ?bernahme seines Regierungsamtes weder Nachtragshaushalte noch steigende Verschuldungen dulden wollte, ist jetzt nach drei Jahren T?tigkeit vollst?ndig und in allen Punkten komplett gescheitert.

Linssens` R?cktritt ist jetzt um so mehr f?llig, nachdem er das Milliarden Desaster bei der WestLB wesentlich mitzuverantworten hatte. Die Regierung unternimmt nichts, um aus der Krise herauszukommen. Das von mir und der LINKEN vorgeschlagene 15 Milliarden Euro Zukunftsprogramm f?r Innovation und Konjunktur in NRW wurde kategorisch abgelehnt."



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