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Meldung vom 25.08.2008

Aufl?sung von Demonstration gegen Castortransport nach Ahaus offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsgericht M?nster f?r LINKE-Abgeordneten Sagel


"Die Aufl?sung der Demonstration gegen den unsinnigen und f?r NRW rund 8 Millionen Euro teuren ersten Castortransport von Rossendorf (Sachsen) nach Ahaus, an der ich 2005 teilgenommen habe, war offensichtlich rechtswidrig", stellt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) fest. Sagel hatte die Polizei verklagt nachdem Bu?gelder gegen die Demonstranten und ihn vom Borkener Amtsgericht angestrebt wurden.

"Meine beharrliche jahrelange Klage gegen den Polizei-Einsatz hat sich gelohnt, denn offensichtlich war und bin ich mit meinem Rechtsanwalt Wilhelm Achelp?hler im Recht und die Polizei hat mich und weitere 141 Atomkraftgegner damals in Ahaus zu Unrecht festgenommen. Das Verwaltungsgericht M?nster hat den Landrat des Kreises Borken als Kreispolizeibeh?rde mit Schreiben vom 12. August jetzt aufgefordert anzuerkennen, dass der Polizeieinsatz damals unrechtm??ig war. Das Verwaltungsgericht M?nster stellt klar: "Die Aufl?sung der Versammlung ... d?rfte in Anbetracht dessen, das der Grundrechtsschutz aus Art. 8 GG m?glichst umfassend zu gew?hrleisten ist, unverh?ltnism??ig gewesen sein". Es wird zudem angeregt, dies auch "... unter Ber?cksichtigung der sich aus ? 156 VwGO ergebenden Kostenfolge ... anzuerkennen", denn nicht nur der ?ffentlichen Hand w?rden weitere Kosten entstehen und sind bereits Kosten entstanden, zudem sollten diese auch den Atomkraftgegner, die zu Unrecht verurteilt wurden, jetzt zur?ck erstattet werden."

Der vor dem Amtsgericht in Borken angeklagte NRW-Landtagsabgeordnete machte deutlich, dass der Borkener Landrat als Kreispolizeibeh?rde sehr schlecht gearbeitet hat. "Ich hoffe, dass Landrat Gerd Wiesmann (CDU) in Borken dies jetzt endlich anerkennt, denn die Bu?geldverfahren und das Treiben gegen ehrenwerte Atomkraftgegner und B?rger aus dem M?nsterland muss endlich beendet werden. Zudem sollte das damals auch der letzte Atomtranstransport nach Ahaus gewesen sein, denn diese Transporte in und durch das M?nsterland m?ssen beendet und die Atomkraftwerke m?ssen schnellstm?glich abgeschaltet werden."



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