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Meldung vom 18.10.2011

LINKE legen kommunale Aufsichtsbeschwerde ein ? Heuer Wahl fragw?rdig

Die peinlichen Vorg?nge im Zusammenhang mit der Dezernentenwahl in M?nster haben der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel und der Fraktionsvorsitzende Raimund K?hn (LINKE) jetzt zum Anlass f?r eine kommunal Aufsichtsbeschwerde genommen.

?Wir wollen ein sauberes, transparentes Bewerbungs- und Entscheidungsverfahren und dass die berufliche Qualifikation und nicht der politische Filz in M?nster entscheidet,? stellten Sagel und K?hn klar. ?Daher haben wir den Regierungspr?sidenten Dr. Klenke um eine kurzfristige ?berpr?fung des derzeitigen Verfahrens zur Dezernentenwahl in der Stadt M?nster gebeten.?

Die entscheidende Ratssitzung findet in der kommenden Woche am 19.10.2011 statt. Sagel und K?hn wollen nun gekl?rt haben: ?Ob dies von der Verwaltung der Stadt M?nster vorgenommene Verfahren beanstandungsfrei ist. Ob die Beteiligung des Kandidaten Wolfgang Heuer an Abstimmungen rechtlich nicht zu beanstanden ist? Inwieweit die Gleichstellungsgesetze und -rechte ber?cksichtigt wurden? Zudem inwieweit die Informations- und Beteiligungsrechte von Ratsmitgliedern nicht verletzt wurden respektive verletzt werden??

Insbesondere die Kandidatur und offensichtlich in Absprache von SPD und CDU, geplante Wahl von Wolfgang Heuer, des erst k?rzlich zur?ck getretenen SPD-Fraktionsvorsitzenden, wirft laut Sagel und K?hn etliche Fragen auf. ?Wir wollen verhindern, dass Filz und Kungel, den man sonst nur sprichw?rtlich aus K?ln kennt, nun auch in M?nster Einzug h?lt. Denn wenn sich 50 KandidatInnen auf 2 Stellen bewerben und letztlich keine einzige Frau und nur vier M?nner, die eng mit der Stadt verbandelt sind, dem Rat vorgeschlagen werden, ist dies mehr als fragw?rdig. Zudem wenn dann den Ratsmitgliedern auch noch Einsichtsrechte verweigert werden und eine ?ber 100 000 Euro teure Personalagentur aus fadenscheinigen Gr?nden vorgeschaltet wird und diese merkw?rdige Vorauswahl trifft.?



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