zur Startseitezur Seite DIE LINKE. NRW
Meldung vom 21.11.2012

LINKE fordert von B?rgermeisterInnen den Weg frei zu machen

Die Zusammenlegung der Wahlen f?r die Kommunalparlamente und der B?rgermeister und Landr?te, die f?r 2020 geplant ist, soll bereits 2014 erm?glicht werden, fordert LINKE-Landessprecher R?diger Sagel.

Die (Ober-)B?rgermeisterInnen und Landr?te sollten freiwillig und vorzeitig von ihrem bis 2015 datiertem Amt zur?cktreten. "Einer weiteren Politikverdrossenheit in der B?rgerschaft muss entgegen gewirkt werden. Darum sollten B?rgermeister und Kommunalparlamente bereits 2014 an einem Tag gew?hlt werden, denn der Beschluss der damaligen CDU/FDP-Landesregierung, die Wahlen zu trennen, hat sich als unsinnig und undemokratisch erwiesen."

Die Erfahrung bei bereits stattgefundenen alleinigen B?rgermeister- und Landratswahlen aufgrund von Abwahl oder R?cktritt hat gezeigt, dass die Wahlbeteiligung bis auf etwa 30 Prozent drastisch abgesunken ist.

Die gew?hlten (Ober-)B?rgermeisterInnen und Landr?te sollten daher nicht an ihren Pensionsanspr?chen und Posten kleben, sondern den Weg jetzt freiwillig f?r eine gemeinsame Wahl frei machen. Die B?rgerInnen werden es ihnen mit einem starken Votum danken."



zurck
IMPRESSUM