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Meldung vom 21.10.2010

Sch?nf?rberei & Schaulaufen der NRW-Koalition

LINKE-Fraktion war mit 23 von 68 Antr?gen die flei?igste


Anl?sslich der ersten 100 Tage der Regierungskoalition von SPD und Gr?nen und den parlamentarischen Initiativen erkl?rt R?diger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag NRW:
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?Ohne DIE LINKE w?rde Rot-Gr?n in NRW gar nicht regieren und h?tte auch keine parlamentarische Mehrheit f?r ihre Initiativen. Zusammengefasst muss man sagen, dass die bisherige Arbeit von SPD und Gr?nen lediglich ein Schaulaufen f?r die Galerie war. Ganz deutlich zeigt sich das auch daran, dass bisher kein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt wurde. Deswegen sind die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden R?mer (SPD) und Priggen (Gr?ne) zwar nicht falsch, sie erzeugen aber ein falsches Bild.
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Nach konkreter Auswertung der Antr?ge im Landtag ergibt sich: Es ist zwar richtig, dass die Koalition noch keine Abstimmung verloren hat. Wer aber genauer auf die Bilanz schaut, wird feststellen, dass SPD und Gr?ne bisher im Landtag lediglich 4 (in Worten vier) inhaltliche Antr?ge eingebracht und in direkter Abstimmung gewonnen haben. Einer davon war ein Entschlie?ungs-, ein anderer ein ?nderungsantrag zu einem Antrag der LINKE-Fraktion. Die restlichen Antr?ge, an denen die Regierungsfraktionen beteiligt waren, waren gemeinsame Antr?ge mit anderen Fraktionen oder Antr?ge auf eine Aktuelle Stunde. H?ufig verlaufen Plenartage ohne einen einzigen Antrag der beiden Regierungsfraktionen.
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Nachpr?fbar hingegen hat DIE LINKE von den insgesamt 68 Antr?gen bisher in dieser Legislaturperiode 23 (in Worten dreiundzwanzig) und damit rund ein Drittel aller Antr?ge gestellt. Die kleinste Fraktion im Landtag, DIE LINKE, war damit auch die flei?igste.
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Positiv zu bewerten ist allerdings, dass sowohl SPD und Gr?ne, wie auch ihre Minister massiv von uns abschreiben, wie zum Beispiel bei den Steuer- und Betriebspr?fern unter anderem zur Bek?mpfung der Steuerhinterziehung, die wir seit Jahren fordern. SPD und Gr?ne schreiben sich diese zwar auf ihre Fahne, haben dies bisher im Nachtragshaushalt aber nicht verankert. Hier und bei den anderen von uns ?bernommenen Forderungen hoffen wir nun, dass den sch?nen Worten auch Taten folgen. DIE LINKE wird daf?r weiter Druck machen.?



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