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Meldung vom 27.01.2011

LINKE gegen Privatisierung der WestLB

R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher und Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW wenden sich gegen die Privatisierung der WestLB.

Die Fraktion der LINKEN hat beschlossen, im D?sseldorfer Landtag einen Antrag gegen die Privatisierung der WestLB einzubringen. Dazu erkl?rt R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN, heute in D?sseldorf: ?Die WestLB darf nicht zur Beute der Finanzhaie werden. Die Landesregierung muss alle M?glichkeiten nutzen eine Privatisierung zu verhindern. Wenn die WestLB zerschlagen wird, dann bedeutet das die Vernichtung von Arbeitspl?tzen und von ?ffentlichem Eigentum. Wir brauchen ein neues Gesch?ftsmodell f?r die WestLB. Anstatt Risikogesch?ften hat die Konzentration auf die Kernaufgaben zu erfolgen: Kredite f?r die mittelst?ndische Wirtschaft und Sparkassenzentralfunktion.?

Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der LINKEN, f?gt hinzu: ?Wir brauchen ein ?ffentliches Bankwesen, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Wir begr??en ausdr?cklich die Klage des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands und des Westf?lisch-Lippischen Sparkassenverbands gegen die EU-Kommission in Br?ssel. Deren Auflagen sollen Privatisierung erzwingen, egal wer regiert. Diese Auflagen sind einer neoliberalen Ideologie entsprungen, deren politische Umsetzung nur Tr?mmerfelder hinterl?sst.?



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