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Meldung vom 04.07.2007

Interview in der WELT

DIE WELT: Herr Sagel, Sie haben die Gr?nen verlassen, bleiben aber Landtagsabgeordneter im nordrhein-westf?lischen Parlament. Sind Sie der Br?ckenkopf f?r die neue Linke im Landtag?

R?diger Sagel: Ich halte "Die Linke" f?r eine interessante politische Alternative. Deshalb habe ich am Gr?ndungsparteitag in Berlin teilgenommen. Ich bin im Moment parteilos und sehe mit gro?em Interesse, wie sich die Partei gr?ndet und ihr programmatisches landespolitisches Profil erarbeitet. Ich habe Kontakt zu allen wesentlichen Akteuren und ein beiderseitiges Interesse ist auf jeden Fall vorhanden. Zudem verf?ge ich auch ?ber jahrelange Erfahrung in der parlamentarischen und inhaltlichen Arbeit. Im ?brigen sprechen mich nun viele ehemalige Gr?ne Parteimitglieder an, die ?ber ein neues politisches Engagement nachdenken, sowohl parlamentarisch als auch au?erparlamentarisch. ?ber einen Beitritt werde ich nach Gr?ndung der Partei in NRW und Vorlage eines Programms entscheiden.

WELT: Mit Verlaub, als Parteiloser w?re ihre politische Karriere mit der Landtagswahl 2010 beendet, weil sie keine Chance auf einen Wiedereinzug h?tten. Ohne eine erstarkte Linke h?tten Sie den Austritt wohl kaum gewagt.

Sagel: Durch die Dinge, die in den letzten Monaten bei den Gr?nen passiert sind, sah ich keine Zukunft mehr f?r mich. Das Festhalten am Milit?reinsatz in Afghanistan, aktuell die Tornadoeins?tze, die Hartz-Gesetze, der neue Wirtschaftsliberalismus der Gr?nen, der als Ann?herung an CDU und eine Jamaika-Koalition betrieben wird, das waren meine wesentlichen Austrittsgr?nde. In NRW und im Bund sind wir seit zwei Jahren in der Opposition, und ich hatte mir erhofft, dass urgr?ne Grundwerte wieder st?rker ber?cksichtigt w?rden. Die Gr?nen gehen aber genau in die entgegengesetzte Richtung, n?mlich weiter in die Mitte. Es war Zeit zu gehen.

WELT: Moment, aber die NRW-Gr?nen haben doch gerade erst einen Beschluss gefasst, mit dem sie sich von der Hartz-Gesetzgebung verabschieden. Hat Ihnen das nicht gereicht?

Sagel: Es hat bei diesem einen Punkt zwar Positionsver?nderungen gegeben, es bleibt aber selbst hier abzuwarten, ob es zu ?nderungen auf Bundesebene kommen wird.

WELT: Was reizt Sie an der Politik eines Oskar Lafontaine?

Sagel: Es geht ja nicht nur um die Politik von Oskar Lafontaine. Mich interessieren die Inhalte und Positionen der neuen Linken. Stichwort: Gewaltfreiheit, keine milit?rischen Auslandseins?tze, soziale Gerechtigkeit, Fragen der ?ffentlichen Daseinvorsorge: Die Rekommunalisierung der Energieversorgung halte ich wie Oscar Lafontaine f?r wichtig. Man muss die Macht der vier beherrschenden Stromkonzerne brechen, die mit ihrem Oligopol Preise und Politik bestimmen.

WELT: F?r einen Gr?nen m?sste die ?kologie entscheidend sein. Wie gehen Sie damit um, dass die neue Linke dieses Thema bisher vernachl?ssigt?

Sagel: Ich gehe davon aus, dass das Thema ?kologie bei der Linken in absehbarer Zeit eine deutlich st?rkere Rolle spielen wird. Und das ist ein Thema wo Leute wie ich und andere uns st?rker einbringen k?nnen.

WELT: SPD-Landeschefin Hannelore Kraft spricht neuerdings von einer linken Mehrheit, was ja nur auf eine rot-rot-gr?ne Koalition gem?nzt sein kann. Wie realistisch sind solche Fantasien?

Sagel: Ich bin ein entschiedener Vertreter einer Mehrheit links von CDU und FDP. Demokratische Parteien auf dieser Seite sollten miteinander arbeiten k?nnen. Es geht darum, eine gro?e Koalition oder ein schwarz-gelbes B?ndnis zu verhindern. Rot-rot oder Rot-rot-gr?n ist f?r mich vorstellbar, aber noch fehlen daf?r u.a. die programmatischen Voraussetzungen.


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