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Meldung vom 19.03.2009

Gr?ner Pseudostreit vor Parteitag: Auch NRW-Gr?ne schlie?en keine Koalition aus

F?r ihren Traum noch einmal MinisterIn zu werden sind die Gr?nen SpitzenkandidatInnen Trittin, K?nast und H?hn offensichtlich bereit alles zu tun, ?u?ert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) und wirft seiner ehemaligen Partei in NRW vor, ebenfalls f?r CDU und FDP offen zu sein und vor ihrem Landesparteitag einen Pseudostreit zu entfachen.

"Das Einzige, was die NRW-Gr?nen zu einer Auseinandersetzung mit ihren SpitzenkandidatInnen treibt, ist eine Niederlage bei der Landtagswahl in NRW. Nach dem NRW-Parteitag am Wochenende wird wieder Friede-Freude-Eierkuchen sein. Doch jetzt entfachen sie, wahltaktisch motiviert, einen Streit, den es so gar nicht gibt. W?hrend NRW Spitzenkandidatin H?hn taktisch verbl?mt von "Wir sind f?r Rot-Gr?n plus" wirbt, treten Trittin und K?nast offen f?r ein Ampel-B?ndnis mit SPD und FDP ein. Die NRW-Gr?nen warnen nun zwar vor der FDP als "parlamentarischem Arm der Heuschrecke", die seit vielen Jahren "f?r die Deregulierung des Finanz- und Arbeitsmarktes" k?mpfe. Doch in ihrem Parteitagsantrag betonen sie: "Wir haben keinen Favoriten und schlie?en keine Koalition aus." Der taktisch begr?ndete Pseudostreit mit den "Berliner" Gr?nen soll nur davon ablenken, dass man in NRW ebenfalls f?r CDU und FDP offen ist, man aber eher wie in Hamburg, wo schwarz-gr?n regiert, dies so offen vor der Wahl nicht sagen will."

Der NRW-Landesverband, so Sagel, will in dem Parteitagspapier, das fast alle Spitzengr?nen unterschrieben haben, nur ein Nein "zu einer vorschnellen Koalitionsaussage". "Alles andere w?rde auch wundern. Denn zum Zeitpunkt meines Parteiaustritts vor knapp zwei Jahren huldigten Partei- und Fraktionsspitze Ministerpr?sident R?ttgers und CDU und Fraktionschefin L?hrmann lie? sich mit R?ttgers beim trauten Tete a Tete ablichten. Auch jetzt ist von Parteichef Klocke wieder zu h?ren: ?Gr?ne sind gespr?chsf?hig in alle Richtungen." Koalitionen mit der FDP oder gar schwarz-gr?n, das ist den W?hlerInnen der Gr?nen gerade in NRW aber vor einer Wahl nur ?u?erst schwer zu vermitteln. Dies k?nnte das Scheitern der Gr?nen in NRW bei der Landtagswahl im Mai 2010 an der 5 Prozent H?rde bedeuten. Denn bereits bei der letzten NRW-Wahl erreichten die Gr?nen nur knapp ?ber 6 Prozent. Da entfacht man lieber einen Streit um abzulenken - auch ohne innere ?berzeugung."



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