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Meldung vom 09.04.2014

Landtagsdebatte Braunkohle: LINKE fordert Ausstiegsszenario

Zur Debatte im Landtag NRW fordert die LINKE NRW die SPD/Grüne- Landesregierung auf, ein Ausstiegszenario vorzulegen mit der Perspektive, in den nächsten 10 Jahren aus der Braunkohle auszusteigen, erklären Landessprecher Rüdiger Sagel und Peter Singer, Mitglied im Braunkohleausschuß.


"Die energiewirtschaftliche Positionierung der Landesregierung sieht eine bergbauliche Inanspuchnahme durch den Tagebau Garzweiler von mehreren Ortschaften zwischen 2023-2028 vor, die wir als LINKE ablehnen. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist aus Klimaschutzgründen und wegen der sozialen Folgewirkungen dringend geboten und muss durch ein Konzept für den Strukturwandel in der Braunkohleregion abgesichert werden. Dies kann in den nächsten 10 Jahren realisiert werden, doch SPD und Grüne geben RWE jetzt nur erneut wieder eine langfristige Planungssicherheit. Diese geht für Garzweiler mindestens bis 2030 und für die Tagebaue Hambach und Inden noch weit darüber hinaus. Eine ökologische Energiewende, zur Senkung der Treibhausgase, wird so in NRW langfristig verhindert. Eine neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik und ein kurzfristiges Ausstiegsszenario sind notwendig.


Trotz der Verkleinerung von Garzweiler II verfügt RWE so noch immer über etwa 2,8 Milliarden Tonnen Braunkohle in den Tagebaufeldern Hambach, Inden und Garzweiler. Im größten Tagebaue Hambach könnte wegen der Kohlevorräte noch bis ungefähr 2060 gefördert werden, ein umwelt- und sozialpolitisches Debakel. In Garzweiler statt bis 2045, wie es der Braunkohleplan 1995 noch vorsah, perspektivisch nur bis 2030 zu fördern, ändert daran nichts. Denn ein jetzt bevorstehender Umsiedlungsbeschluß für 1600 Menschen wird bestätigt und lediglich 1300 Menschen im südlichen Bereich um Holzweiler bleibt das Schlimmste, der Verlust der Heimat, erspart. Nur auf 300 Millionen von 1,3 Milliarden Tonnen Kohle wird verzichtet. Man ist es den Beschäftigten in der Braunkohle schuldig jetzt aber klare Pläne vorzulegen und ihnen eine andere Perspektive, u.a. in anderen Energiebereichen, anzubieten."



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