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Meldung vom 26.03.2012

Wie R?ttgers - Ministerpr?sidentin Kraft und Bertelsmann Hand in Hand

"Landschaftspflege" der Konzerne geht auch im Wahlkampf weiter

F?r die politische "Landschaftspflege" durch Lobbyisten und Unternehmer in NRW l?sst sich Ministerpr?sidentin Kraft (SPD) auch im Wahlkampf einspannen.

"Hand in Hand mit Bertelsmann l?sst Frau Kraft jede erforderliche Distanz der Politik zur Gro?wirtschaft vermissen", kritisiert R?diger Sagel, Finanzexperte der LINKEN, die heutige Pressekonferenz der Ministerpr?sidentin mit der Vorsitzenden von Bertelsmann Dr. Brigitte Mohn.

"Frau Kraft h?lt ihre Personality-Show offensichtlich f?r so wichtig, dass sie diese Problematik vollkommen verdr?ngt. Die Bertelsmann-Stiftung geriert sich seit Jahr und Tag als neutrale und selbstlose Institution. Dabei ist es die Stiftung selbst, die gesellschaftliche Ph?nomene erst problematisiert, um sich anschlie?end als Probleml?serin zu pr?sentieren. Der Bertelsmann-Konzern verdient daran Millionen."

Im Handelsblatt (11.8.2010) wird der Stiftung Machtmissbrauch vorgeworfen:

"Die Bertelsmann-Stiftung hat mehr Einfluss als irgendeine andere Stiftung in Deutschland. Sie hat an wichtigen Gesetzen wie beispielsweise "Hartz IV" mitgearbeitet. Daher beeintr?chtigt die Stiftung die Demokratie. Sie setzt Lobbyismus vor Gemeinnutz"

, zitiert Sagel den Autor Thomas Schuler und stellt fest: "Alte Seilschaften, die in der Agenda-Zeit der SPD gekn?pft wurden, werden nun neu belebt.

Das pers?nliche Verhalten von Kraft erinnert auch stark an das Gebaren des ehemaligen Ministerpr?sidenten R?ttgers, das die SPD in der Vergangenheit selbst oft scharf kritisiert hatte. Bereits in den letzten Monaten wurde deutlich, dass die Staatskanzlei von Ministerpr?sidentin Kraft die Finanzierung von Veranstaltungen an zahlungskr?ftige Sponsoren wie z.B. RWE, REWE oder Air Berlin ?bertragen hat. Diese Sponsoring-Praxis ist mehr als dubios."



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