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Meldung vom 02.02.2011

?Gro?e Haushaltsoffensive der CDU entpuppt sich als Rohrkrepierer?

?Der Schuss ging nach hinten los! Die CDU kann keine ?Opposition?, kritisiert R?diger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
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?Die CDU kann ?Opposition? nicht. Sie hat sich wieder einmal im Haushalts- und Finanzausschuss vorf?hren lassen. Was als ?Haushaltsoffensive? geplant war, ist als ?Rohrkrepierer? losgegangen. Entweder es sollte wieder einmal nur Show sein, wie wir es bei der Haushaltsklage gesehen haben, oder die CDU hat wirklich kein kompetentes Personal.?
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Sagel weiter: ?Die CDU hatte einen gro?en Fragenkatalog angek?ndigt, der sich heute Morgen im Finanzausschuss als gegenstandslos erwiesen hat. Hier wird die Schw?che der CDU deutlich. Anstatt in NRW Nebelkerzen zu werfen, sollte sie sich lieber konstruktiv an Haushaltspolitik beteiligen. Wenn Laumann & Co. tats?chlich an konsolidierten Landes- und Kommunalhaushalten interessiert w?ren, w?rden sie sich in Berlin bei ihren Parteifreunden f?r h?here Steuereinnahmen und eine gerechte Finanzausstattung f?r die kommunalen Aufgaben einsetzen. Denn die unsoziale Umverteilungspolitik von ?Schwarz-Gelb? sowohl in Berlin als auch in der letzten NRW-Regierung ist ausschlaggebend f?r die Misere der ?ffentlichen Haushalte.?



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