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Meldung vom 16.07.2009

LINKE fordert SPD zu Ausstieg aus FMO Ausbau auf / CDU gegen B?rgerinteressen

Im Landtag bereits Konsens gegen ?ffentliche Subventionen


Bevor rund 60 Millionen Euro Subventionen aus ?ffentlichen Kassen des Landes, den St?dten M?nster und Greven und den M?nsterland-Kommunen in den Ausbau des Flughafens M?nster-Osnabr?ck (FMO) flie?en, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) vor allem die SPD zu einer neuen Debatte auf.

"Meinen Antrag gegen eine Landesf?rderung f?r den Ausbau des FMO haben SPD und Gr?ne bereits 2007 im Landtag unterst?tzt. Bei der katastrophalen Haushaltssituation im Land NRW, in M?nster, Greven und anderen Kommunen des M?nsterlandes ist es allein finanzpolitisch schon unverantwortlich jetzt den Flughafen auszubauen. Die SPD sollte deshalb nicht weiter herumeiern, sondern sich f?r einen Politikwechsel nach der Kommunalwahl am 30. August einsetzen. Die CDU im Land und auch in M?nster steht hier f?r eine v?llig falsche Politik gegen die Interessen der B?rgerInnen und will den FMO mit Millionen verschwendeter Euros ausbauen, verweigert aber zugleich sinnvolle Projekte wie den Bau eines neuen S?dbades.?

Die zu Anfang des Jahres 2009 erneut um 2,3 Prozent eingebrochenen Fluggastzahlen am FMO verdeutlichen bereits wie auch das jetzt neu entstandene Airport-Park Defizit, so Sagel, dass ein Flughafenausbau ?konomisch v?lliger Unsinn ist. "Schon seit Jahren werden gro?e Verluste gemacht, wie im Jahr 2007, mit rund 2,8 Millionen Euro Fehlbetrag f?r den FMO, f?r die letztlich die B?rgerInnen in M?nster und dem M?nsterland aufkommen m?ssen. Jetzt im Zeichen drastisch wegbrechender kommunaler Finanzen 60 Millionen Euro ?ffentlicher Gelder in den Ausbau der Start- und Landebahn, in den auch noch ?ber 10 Millionen Euro Landesmittel flie?en, zu investieren ist unverantwortbar. Es gibt bereits eine Rekordverschuldung, deshalb muss eine v?llig neue Debatte ?ber Zukunftsinvestitionen und eine wirklich soziale und ?kologische Politik stattfinden."



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