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Meldung vom 20.04.2008

Scharfe Kritik an SPD - Populistische T?uschung von B?rgern in M?nster

Offensichtlich versucht die SPD mit ihrer neuen Plakataktion f?r die Musikhalle der ?ffentlichkeit in M?nster falsche Sachverhalte vorzuspiegeln, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Sozialdemokraten.

?Die Behauptung der SPD, 'Nein zu unsozialen K?rzungen', im Zusammenhang mit der Zustimmung zur Musikhalle ist purer Populismus und entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Nat?rlich wird es in allen Bereichen, wie in den vergangenen Jahren bereits geschehen, zu weiteren K?rzungen kommen, w?rde die Musikhalle gebaut. Denn die st?dtischen 12 Mio. Euro f?r eine Musikhalle m?ssen als Schulden aufgenommen werden. Bereits jetzt hat M?nster aber mehrere hundert Millionen Euro Schulden. Die durch die Musikhalle anfallenden Zinsen, die Zinstilgung und die Unterhaltskosten f?r die Musikhalle werden weit ?ber 1 Million Euro zus?tzlicher j?hrlicher Kosten verursachen, die dann an anderer Stelle eingespart werden m?ssen. Wer etwas anderes behauptet hat entweder keine Ahnung oder will die B?rger in M?nster dreist t?uschen."

Offensichtlich gehe es der SPD mit ihrem Ja f?r die Musikhalle nur darum, soziales Engagement vorzut?uschen, so Sagel. "Schon die ?u?erung des SPD Fraktionsvorsitzenden Heuer, dass es auch verbilligte Stehpl?tze in der Musikhalle geben k?nne, war uns?glich. In der Ratsvorlage, die mit den Stimmen von CDU, FDP und auch SPD beschlossen wurde, konnte die SPD ihre Kriterien, die in einem Ratsantrag formuliert waren, in keiner Weise konkret unterbringen. Soziale Aspekte sind unber?cksichtigt, die negativen Auswirkungen der Musikhalle blieben. Die SPD sollte besser wieder zur Sachpolitik zur?ckkommen, statt falsche Behauptungen in M?nster zu verbreiten."



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