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Meldung vom 07.04.2011

?CDU-Sozialr?uber? und ?angstgesteuerte SPD und Gr?ne?

Die Sparpakete der CDU, wie auch die von SPD und Gr?nen, versch?rfen die soziale Schieflage in NRW und offenbaren ein fragw?rdiges Politikverst?ndnis, kritisiert R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, die geplanten Ausgabenk?rzungen. Zu den gestern vorgelegten Entw?rfen der Parteien sagte er: ?Spardiktate l?sen keine sozialen Probleme, auch wenn die Neuverschuldung gesenkt wird.?

Wer ? wie die CDU ? Eltern und Alleinerziehende mit Kindern mit hohen Kita-Geb?hren belasten und die Studiengeb?hren wieder einf?hren wolle, m?sse sich den Vorwurf des ?Sozialr?ubers? gefallen lassen. ?Doch auch SPD und Gr?ne legen ein merkw?rdiges Politikverst?ndnis an den Tag, wenn sie eine mehrere hundert Millionen hohe globale Minderausgabe ausbringen?, sagte Sagel weiter. Denn ?ber deren Inhalt und ihre Auswirkung entscheide allein die Landesregierung ? ohne jegliche parlamentarische Kontrolle. ?Die sozialen Probleme in NRW werden so voraussichtlich versch?rft?, so Sagels Kritik.

Es werde deutlich, dass SPD und Gr?ne ?angstgesteuert? seien und ?auch beim Haushalt 2011 das neoliberale Diktat des Verfassungsgerichts in M?nster? f?rchteten. ?Die CDU-Politik agiert gegen die christlichen Werte mit radikalem Sozialabbau. Besonders die Einnahmeseite des Haushalts muss aber durch mehr Steuergerechtigkeit wie h?here Spitzen- und Erbschaftssteuer und die Einf?hrung einer Verm?genssteuer verbessert werden?, erkl?rte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion. ?Die LINKE wird deshalb in den n?chsten Wochen Ma?nahmen f?r ein sozialeres NRW ergreifen."



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