zur Startseitezur Seite DIE LINKE. NRW
Meldung vom 20.02.2013

NRW Haushalt 2013 im Landtag: SPD und Gr?ne brechen Wahlversprechen!

DIE LINKE fordert eine soziale Politik, SPD/Gr?ne stehen f?r "Versprochen-Gebrochen", kritisiert Landessprecher R?diger Sagel (LINKE) die Landesregierung anl?sslich des heutigen Beschlusses des NRW-Haushalts 2013 im Landtag.


Haushaltsk?rzungen trotz sozialen Notstands


"SPD und Gr?ne k?rzen direkt im Haushalt um insgesamt 120 Millionen Euro, bringen zudem eine globale Minderausgabe, sprich K?rzung, von zus?tzlich rund 750 Millionen Euro ?ber alle Haushaltsbereiche aus und verweigern den Beamtinnen und Beamte rund 700 Millionen f?r Gehaltserh?hungen. Viele K?rzungen werden erst nach der Bundestagswahl im September 2013 sp?rbar, doch bereits jetzt steigen die Wohnungsmieten vor allem in den Innenst?dten dramatisch und die Strompreise rasant. Im Vergleich zu 2010 wurde der soziale Wohnungsbau um rund 30 Prozent, von 1,2 Milliarden auf 800 Millionen Euro, gek?rzt. Dies geschah trotz Wohnungsnot in vielen St?dten des Landes. Immer mehr Familien suchen Pl?tze f?r ihre Kinder in den Tagesst?tten, die es aber nicht gibt, trotz der gestern verk?ndetetn angeblichen Versorgungsquote von 144 000 Pl?tzen, die heute schon Makulatur ist.


LINKE fordert Sozialticket statt Subventionierung der WestLB


SPD und Gr?ne sind in NRW in der Regierung, brechen aber nach der Wahl 2012 ein Wahlversprechen nach dem anderen, nachdem sie die W?hlerinnen und W?hler zur Stimmabgabe bewegt haben. In NRW fehlt aktuell nicht nur DIE LINKE im Landtag, sondern auch eine solide Finanzierung von St?dten und Gemeinden, Kitas, Schulen, Hochschulen und sozialen Einrichtungen. Weiterhin gibt es kein Sozialticket f?r ganz NRW, wie es DIE LINKE fordert. Auch beim Personal wird nun gek?rzt, z.B. fallen 247 Stellen f?r Lehrerinnen und Lehrer an Schulen weg. Die K?rzungen gehen vollst?ndig zu Lasten der B?rgerinnen und B?rger, doch f?r die ehemalige Landesbank WestLB, jetzt Portigon AG, sollen erneut in den n?chsten 3 Jahren allein 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden.


Erh?htes Armutsrisiko durch Sparpolitik


DIE LINKE und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sind sich einig, dass eine rigide Sparpolitik das in NRW unter SPD und Gr?nen gewachsene Armutsrisiko noch weiter vergr??ert. So belegt der aktuelle Sozialbericht des Landes NRW, dass jedes 5. Kind in NRW in Armut aufw?chst. Allein in unserem Bundesland sind 722 000 Menschen zur Zeit erwerbslos und der Niedriglohnsektor w?chst.


Gerechtigkeitskorrekturen durch UmFairteilen


Gerechtigkeitskorrekturen fordert Die LINKE daher von SPD und Gr?nen und keine Sonntagsreden im Wahlkampf. `UmFairteilen` hei?t die Devise: Eine Million?rsteuer, h?here Spitzensteuern und eine h?herer Erbschaftssteuer sind die notwendigen Ma?nahmen daf?r.

Die W?hlerinnen und W?hler sind gewarnt, durch das, was sie hier in NRW jetzt erleben. Wer SPD oder Gr?ne w?hlt, k?nnte letztlich sogar bei der Merkel-CDU landen."



zurck
IMPRESSUM