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Meldung vom 13.02.2008

Nokia: Unertr?gliches Schwarze-Peter-Spiel von CDU und SPD

Die Arbeitspl?tze bei NOKIA in Bochum gehen verloren, doch CDU und SPD hatten heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages nichts Besseres zu tun, als sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE).

"Das Schwarze-Peter-Spiel von SPD und CDU ist unertr?glich. Denn weder die ?ffentlichkeit noch die Besch?ftigten interessiert jetzt, wer daf?r verantwortlich ist, ob und wann welche Subventionen geflossen sind. Entscheidend ist jetzt, wieviele Arbeitspl?tze noch erhalten werden k?nnen, denn der Nokia Standort Bochum scheint unwiderruflich verloren. Die Forderung nach einer Teilr?ckzahlung der Subventionen ist daher ein reines Ablenkungsman?ver. Dies vor allem, wenn man weiss, dass schon vor einem halben Jahr ein Antrag von mir zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur ?berpr?fung der gesamten Subventionspraxis des Landes, sowohl von SPD als auch der CDU, abgelehnt wurde."

Die Landesregierung offenbart jetzt ihre v?llige Hilflosigkeit angesichts eines eiskalt agierenden globalen Unternehmens wie NOKIA. Sogar jetzt noch will Wirtschaftsministerin Thoben das Unternehmen "konstruktiv unterst?tzen" und erwartet von NOKIA "ganz konkrete Vorstellungen" wie es in Bochum weitergehen soll. Wer derart planlos und weltfremd reagiert und jetzt zun?chst die Sitzungen eines "ab morgen tagenden Arbeitskreises" abwarten will wie Frau Thoben, hat offensichtlich immer noch nicht das Problem der Besch?ftigten und der Region verstanden.

Wo bleibt der Boykott-Aufruf gegen NOKIA, um dem Konzern klar zu machen, dass man so nicht mit hochproduktiven Mitarbeitern in Bochum umgehen kann, um zuk?nftig Handys zu Dumping L?hnen in Rum?nien zu produzieren ? Und warum macht die Landesregierung nicht Druck auch auf die deutschen Aktienbesitzer von NOKIA, damit sie sich bei der finnischen Unternehmensspitze f?r den Erhalt des Standortes in Deutschland einsetzen?



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