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Meldung vom 25.09.2009

Spitzelaff?re: R?ttgers hat fertig

Rechtliche Schritte gegen fehlendes Demokratieverst?ndnis


Die systematische Video?berwachung, die in Kenntnis und mit Zutun der Staatskanzlei von Ministerpr?sident R?ttgers erfolgte, zeugt von dem fehlenden Demokratieverst?ndnis des Ministerpr?sidenten, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) den NRW-Regierungschef. "Neben einer unzul?ssigen Vermischung von Partei- und Regierungsgesch?ften auf Kosten des Steuerzahlers, die es jetzt rechtlich zu pr?fen gilt, wurden und werden hier in NRW in bisher nicht gekanntem Ma?e demokratische Grunds?tze in den Dreck gezogen."

"Neben dem unzul?ssigen ?berwachungsvorgang muss die Art und Weise der aus der Staatskanzlei angeordneten und von der CDU vollzogenen Video?berwachung jetzt gepr?ft werden. Es gilt rechtlich zu kl?ren, inwieweit die Grunds?tze der Trennung von Amts- und Parteigesch?ften verletzt wurden. Wenn durch den NRW-Innenminister Wolf (FDP) jetzt sogar das Landeskriminalamt (LKA) in die Ermittlungen einbezogen wird, mit dem Ziel den T?ter zum Opfer zu machen, schl?gt das endg?ltig dem Fass den Boden aus und untermauert das fehlende Rechtsbewusstsein der CDU/FDP Landesregierung. Die skrupellosen Machenschaften dieser Regierung m?ssen ein Ende haben. R?ttgers hat fertig - seine Tage in der Staatskanzlei sind gez?hlt. Wenn er nicht selbst Konsequenzen zieht, ist der Stichtag der Wahltag am 9.Mai 2010."



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