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Meldung vom 29.12.2009

Laumanns Versuch untauglich: Benachteiligung Westfalens sch?ngeredet

"Sch?nredner Laumann von der CDU hat eine derart pers?nliche Sicht der Dinge, dass er in Westfalen damit allein auf dem Acker steht", kritisierte der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Behauptung des Ministers, dass Westfalen gegen?ber dem Rheinland nicht benachteiligt sei.

"Laumanns Statistiken sind einseitig und schlicht falsch, denn er macht noch nicht einmal deutlich, wo Westfalen anf?ngt und das Rheinland aufh?rt. Es ist ein untauglicher Versuch ?ber die von Ministerpr?sident R?ttgers und ihm selbst durchgezogene Benachteiligung Westfalens hinweg zu t?uschen. Gerade in den letzten Jahren sind vor allem aus dem westf?lischen M?nster von CDU/FDP massiv Landeseinrichtungen verlagert oder ganz aufgel?st worden, was von der LINKEN auch immer wieder kritisiert wurde. Von der Landesforstverwaltung, ?ber die Versorgungsverwaltung, den Landesbetrieb Stra?enbau bis hin zur vollst?ndigen Aufl?sung der westf?lischen Zentrale der WestLB gibt es massive Arbeitsplatzverluste. Diese Prozesse haben vor allem die strukturelle Benachteiligung Westfalens massiv versch?rft und bevorteilen das Rheinland. Die von Laumann allein angef?hrte, aber auch nicht nachvollziehbare Verteilung der Landesmittel, ist sowieso nur ein kleiner Teil des Problems. Dieser Minister ist aber offensichtlich nicht in der Lage das Problem vollst?ndig zu ?berblicken: Entweder ist er zu bl?d oder ein Leugner des Problems."

Wenn er seinem "Parteifreund" Direktor Kirsch (CDU) vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe vorwirft, "in dieser Sache ohne jeden Sinn und Verstand" zu argumentieren, zeugt dies, laut Sagel, von einem tiefen Riss in der CDU. "Denn die Auffassung von Kirsch h?rt man auch immer wieder von den westf?lischen CDU-Landtagsabgeordneten. Kirsch sieht vor allem auch die sozialen Auswirkungen der durch die Landespolitik hervorgerufenen Probleme. Diese spiegeln sich im Armutsbericht der Landesregierung auch konkret und statistisch sauber aufbereitet wider und sind f?r die LINKE immer wieder Anlass f?r Antr?ge und Initiativen."



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