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Meldung vom 30.10.2012

LINKE Verfassungsklage erfolgreich: Undemokratischer Verfassungsbruch der SPD-Gr?nen Landesregierung

Die SPD/Gr?ne-Landesregierung hat mit ihrer politisch motivierten versp?teten Einbringung des Landeshaushalts 2012 eindeutig die Landesverfassung und Haushaltsordnung gebrochen, stellen Landessprecher R?diger Sagel und B?rbel Beuermann, eh. Fraktionsvorsitzende der LINKE NRW, zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes in M?nster fest.

"Mit ihrem Urteil haben die Verfassungsrichter deutlich gemacht, dass die LINKE im Gegensatz zur Landesregierung von SPD und Gr?nen, die juristisch richtige Auffassung der Landesverfassung NRW vertritt. SPD und Gr?ne haben sich undemokratisch verhalten. Ein Grund mehr, die ?berwachung der LINKE in NRW durch den Verfassungsschutz endlich, wie in anderen Bundesl?ndern, einzustellen.

Deutlich geworden ist durch dies Urteil aber auch, dass die LINKE bereits jetzt nicht nur als sozialpolitisches Korrektiv im Landtag NRW fehlt sondern auch als Partei, die der Landesregierung in Haushalts- und Rechtsfragen Druck macht.

Das Verschleppungsman?ver, den Haushalt statt bis zum 30. September 2011 erst kurz vor Weihnachten des Jahres einzubringen, diente bereits der Strategie Neuwahlen zu provozieren, die dann am 13. Mai 2012 auch statttfanden. Selbst einen m?glichen Verfassungsbruch haben SPD und Gr?ne so dreist in Kauf genommen, um ihr politisches Kalk?l durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund erscheinen auch die Neuwahlen in NRW noch einmal in einem anderen Licht.

Die LINKE wird auch weiterhin, jetzt als au?erparlamentarische Opposition in NRW, schonungslos offenlegen, wenn die Kraft-Regierung gegen soziale und rechtliche Grunds?tze verst??t. Denn die SPD-Gr?ne Landesregierung regiert unter dem Motto: Versprochen - gebrochen."



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