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Meldung vom 08.05.2008

WestLB- Risikoschirm ist Bilanztrickserei - Privatisierung durch die EU-Hintert?r droht

Der ?ber die WestLB gespannte sogenannte "Risikoschirm" von 5 Mrd. Euro ?ber die ansonsten insolvente WestLB ist eine fragw?rdige Konstruktion, die selbst f?r FinanzexpertInnen kaum durchschaubar ist, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Vorgehen bei der Landesbank und Finanzminister Linssen.

"Wenn die von der 'Subprime-Krise' betroffenen Portfolien der WestLB jetzt in eine Zweckgesellschaft mit dem sch?nen Namen 'Ph?nix light' - mit Sitz in Irland - ausgegliedert werden, ist das nichts anderes als eine Bilanztrickserei. Denn die Milliardenverluste werden vom Steuerzahler auszugleichen sein", so Sagel weiter. Hinzu komme, dass diese 5-Mrd.-Abschirmung arg knapp bemessen zu sein scheint, denn die betroffenen Portfolien der WestLB haben einen Wert von nominal 23 Mrd. Euro.

Sagel warnt gleichzeitig vor neuen Risiken durch die EU-Kommission: "Diese hat zwar den Risikoschirm als Rettungsbeihilfe genehmigt. Rettungsbeihilfen d?rfen laut EU-Recht aber nur f?r maximal sechs Monate gew?hrt werden. Danach muss der Risikoschirm wieder abgezogen werden oder die WestLB muss in Br?ssel einen Umstrukturierungsplan vorlegen, sp?testens bis zum 8. August 2008. Die EU-Kommission kn?pft die Genehmigung l?ngerfristiger Beihilfen meist an harte Auflagen, etwa den Verkauf von Unternehmensteilen oder die Aufnahme privater Investoren. Damit droht die Privatisierung der WestLB durch die Hintert?r."



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