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Meldung vom 29.04.2008

Sagel (LINKE) Antrag: Quorum bei B?rgerentscheid abschaffen - Oberb?rgermeister Kandidatur vorbehalten

Die B?rger m?ssen mehr demokratische Rechte bekommen, deshalb soll bei einem B?rgerentscheid zuk?nftig die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen gen?gen, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) und wird deshalb einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen.

"Der B?rgerentscheid in M?nster gegen die Musikhalle hat erneut sehr eindrucksvoll bewiesen, dass die B?rger in wichtigen Fragen der Stadtpolitik sehr gut selbst entscheiden k?nnen. Diese Erfahrung gibt es auch in anderen St?dten, deswegen ist ein Quorum ?berfl?ssig. Denn bei allen Wahlen gelten schlie?lich auch lediglich die Stimmen derer, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Es ist nicht nachvollziebar, warum es bei einem B?rgerentscheid anders sein soll und es ein 20 Prozent Quorum gibt. Zumal in NRW bereits vor dem B?rgentscheid die H?rde eines B?rgerbegehren vorgeschaltet ist. B?rgerinnen und B?rger haben es deshalb in keinem anderen Bundesland so schwer wie in NRW ihre Anliegen vor Ort in Form eines B?rgerentscheids durchzusetzen."

Sagel stellte klar, dass die CDU/FDP Landesregierung auch bei den Oberb?rgermeister Wahlen das Quorum abgeschafft hat und nun gew?hlt ist, wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat. "Das bedeutet, dass man auch mit deutlich weniger als 50 Prozent Zustimmung B?rgermeister werden kann. Um so weniger ist es deshalb akzeptabel, dass vor allem die CDU da, wo es ihr n?tzt, ein Gesetz ver?ndert, aber die Rechte der B?rger weiter eingeschr?nkt l?sst."

In diesem Zusammenhang wies Sagel darauf hin, dass sich DIE LINKE in M?nster die Option auf eine eigene Oberb?rgermeister-Kandidatur vorbehalten hat. "Der Parteivorstand DIE LINKE. M?nster hat damit auch ein deutliches politisches Signal gegeben, dass unsere Partei nicht gewillt ist den politischen Konkurrenten das inhaltliche und personelle Feld anspruchslos zu ?berlassen. Es ist schon erstaunlich, wenn ausgerechnet die SPD, die gerade ein klares Votum der B?rger auch gegen ihre verfehlte Politik bei der Musikhalle bekommen hat, von einem Politikwechsel spricht, den sie selber mit ihrer Position verhindern wollte. Sowohl CDU als auch SPD haben bei dieser wichtigsten politischen Entscheidung der letzten Jahre in M?nster deutlich gemacht, dass sie nicht die Interessen der Mehrheit in M?nster vertreten. Doch auch die Gr?nen sollten nicht so tun als h?tten sie die Mehrheit im B?rgerentscheid alleine erreicht, denn dabei haben viele, wie auch DIE LINKE, mitgewirkt. Denn zun?chst einmal haben auch die Gr?nen unsere demokratische Initiative im Stadtrat f?r einen B?rgerentscheid mitverhindert und die B?rger auf den beschwerlichen Weg der Unterschriftensammlung geschickt."



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