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Meldung vom 14.04.2011

LINKEN-Voraussage best?tigt: WestLB-Milliardenloch schon wieder ge?ffnet

?Unsere Voraussagen wurden erneut best?tigt?, konstatiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., R?diger Sagel, die heute bekannt gewordenen weiteren Altlasten der angeschlagenen WestLB in H?he von sieben Milliarden Euro. ?Die Salamitaktik geht weiter: Die Steuerzahler in NRW m?ssen?in?K?rze?schon wieder f?r Verluste von?voraussichtlich mindestens f?nf?Milliarden Euro aufkommen und Herr Merz kassiert derweil seine Millionen.?
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Auch die SPD/Gr?ne-Landesregierung schaffe hier keine Transparenz und ziehe keine Konsequenzen aus dem Finanzdesaster. ?Milliarden f?r die WestLB, Spardiktate aus M?nster und Sparpolitik in D?sseldorf, diese Spirale setzt sich?nun unter SPD und Gr?nen fort?, so Sagel. ?Dabei werden auch diese sieben Milliarden, von denen die ?ffentliche Hand aufgrund der gegebenen Garantien f?r f?nf Milliarden Euro aufkommen muss,?nicht die letzte Zahlung der B?rgerinnen und B?rger an die WestLB sein."



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