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Meldung vom 28.07.2011

?Verz?gerte Haushaltseinbringung ist wahltaktisches Man?ver!?

Die SPD/GR?NEN-Minderheitsregierung will offensichtlich aus partei- und wahltaktischen Gr?nden die Einbringung des NRW-Landeshaushalts 2012 verz?gern, kritisieren LINKE-Landessprecher Hubertus Zdebel und R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, das Vorgehen der Regierung.

"Laut einer Meldung des Finanzministeriums soll nicht, wie ?blich, im Dezember der Haushaltsbeschluss, sondern erst die Einbringung (1. Lesung) des Haushalts 2012 erfolgen. Eine Verabschiedung w?re somit fr?hestens im M?rz/April 2012 m?glich. Damit g?be es weder f?r die Kommunen noch f?r gef?rderte Initiativen und Projekte Planungssicherheit. Der Haushalt 2012 muss deshalb z?gig nach dieser Sommerpause eingebracht werden."

Es sei in keiner Weise akzeptabel, so Zdebel und Sagel, wie hier die Minderheitsregierung mit den Beteiligungs- und Entscheidungsrechten des Parlaments umspringe und bis weit in das Jahr 2012 hinein mit einer vorl?ufigen Haushaltsf?hrung arbeiten wolle. "Es ist absolut r?cksichtslos, wie hier mit den Kommunen, Initiativen, Institutionen und anderen Zuwendungsempf?ngern umgegangen wird, die dringend auf planungssichere F?rderentscheidungen angewiesen sind. Hier wird die parlamentarische Budgetpflicht verletzt, die vorsieht, dass das Parlament den Haushaltsplan vor Beginn des jeweiligen Rechnungsjahres durch Haushaltsgesetz feststellt. Fr?hestens im M?rz/April 2012 wird eine dritte Lesung bzw. eine Verabschiedung des Haushalts stattfinden k?nnen. Dies, obwohl die Eckpunkte des Haushalts 2012 bereits feststehen und die Ministerien, nach eigener Aussage des Finanzministers, nach der Sommerpause bereits ihre Budgetpl?ne erstellt haben werden. SPD und GR?NE verz?gern vors?tzlich das gesamte Verfahren, um dann zu einem scheinbar f?r sie g?nstigen Termin im Mai 2012 Neuwahlen stattfinden zu lassen. Das Haushaltsverfahren entspricht also in keiner Weise den ?blichen zeitlichen Abl?ufen. In der Regel sind die Haushaltsberatungen im Dezember des Vorjahres abgeschlossen. Die Minderheitsregierung agiert aus parteitaktischen Gr?nden auf dem R?cken der Betroffenen und beschneidet dar?ber hinaus die Kompetenzen des Parlaments."

Es sei, so Zdebel und Sagel, auch kein gutes Zeichen, dass das Kabinett f?r den Haushalt 2012 erneut eine ungew?hnlich hoch dotierte globale Minderausgabe in H?he von 750 Millionen Euro beschlossen habe. ?Globale Minderausgaben sind grunds?tzlich problematisch, weil diese immer zu sozialen K?rzungen ohne Parlamentskontrolle f?hren k?nnen. Der Haushalt 2012 wird offensichtlich so ?auf Kante gen?ht?, dass er eine ?Bodensatzabsch?pfung? in H?he von ca. 1,3 Prozent des Haushaltsvolumens gar nicht mehr abwirft. Das ist in der H?he reichlich unrealistisch und strapaziert damit die Grunds?tze der Haushaltswahrheit und -genauigkeit. Diese globale Minderausgabe ger?t also bedenklich in die N?he der verfassungsrechtlichen Unzul?ssigkeit." Die Anzeichen, dass sich die Minderheitsregierung von der erkl?rten ?pr?ventiven Finanzpolitik? verabschiede, n?hmen zu. "Stattdessen scheint ihr neues Ziel eine Finanzpolitik des ?Sparens um jeden Preis? zu sein, wie sie von CDU und FDP gefordert wird. Solche Spardiktate l?sen keine sozialen Probleme. Die LINKE wird das nicht mitmachen und steht weiter f?r einen Politikwechsel zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverh?ltnisse der Menschen und gegen K?rzungen und Sozialabbau in NRW. Die LINKE fordert deshalb endlich Initiativen der Landesregierung auf Bundesebene zur Verbesserung der Einnahmeseite der ?ffentlichen Haushalte, z. B. f?r h?here Spitzen- und Erbschaftssteuers?tze, eine Million?rssteuer und die Einf?hrung einer Verm?genssteuer?, so Zdebel und Sagel abschlie?end.



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