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Meldung vom 29.03.2011

LINKE warnen Ministerpr?sidentin: ?Schuldenbremse l?st keine Finanzprobleme?

Zur Absicht von Ministerpr?sidentin Kraft (SPD), die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu ?bernehmen, stellt R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, fest: ?Die Schuldenbremse l?st keine Finanzprobleme.? Die Landesfinanzen w?rden so nicht nachhaltig konsolidiert, es? handle sich vielmehr um ?ein Man?ver, das populistisch Sparsamkeit suggeriert?. Insgesamt werde die Politik ?durch diese Haushaltsfessel unflexibel bis hin zur Handlungsunf?higkeit?, so Sagel, ?und das auf lange Zeit?.

Im Gegensatz m?sse nun endlich die Einnahmeseite der ?ffentlichen Haushalte deutlich verbessert werden. ?Dazu braucht es Initiativen unter anderem f?r eine h?here Spitzen- und Erbschaftssteuer. Das Kaputtsparen von Haushalten f?rdert dagegen die bereits vorhandene soziale Ungerechtigkeit und vergr??ert die Schere zwischen arm und reich?, sagte Sagel weiter. ?Jetzt selbst, wie Frau Kraft offensichtlich plant, noch die Schuldenbremse in der Landesverfassung einzuf?hren ist grunds?tzlich falsch und eine inakzeptable Haushaltsfessel.?

Ein solcher Schritt sei ?politisch r?ckw?rts gewandt und hat mit vorsorgender Landespolitik nichts zu tun, zudem schadet es der Demokratie.? Vielmehr m?sse die NRW-Landesregierung, wie Schleswig- Holstein, ?gegen die Schuldenbremse klagen und zus?tzlich im Bundesrat zum Beispiel f?r die Einf?hrung der Million?rssteuer k?mpfen.?



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