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Meldung vom 17.05.2009

Hauptbahnhof-Umbau in M?nster: Sagel fordert Konsequenzen von Sternberg (CDU)

W?hlert?uschung durch Sch?nreden


?Es ist ja sch?n, dass die Landesregierung immerhin daf?r sorgen will, dass durch M?nsters Bahnhof ?berhaupt noch Z?ge fahren?, stellt Landtagsabgeordneter R?diger Sagel (LINKE) am?siert zur aktuellen Stellungnahme von Thomas Sternberg (CDU) zum Hauptbahnhof fest. "Doch Geld f?r den Umbau des Hauptbahnhof-Geb?udes will sie trotzdem nicht bereitstellen und darum geht in M?nster der Streit."

"Sternberg redet deshalb mit seiner Sch?nrederei am Problem vorbei. Denn das Land, so best?tigt das Sternberg sogar, will sich nur an den "verkehrlich bedingten Ausgaben beteiligen". Dazu geh?rt das Bahnhofsgeb?ude aber gerade nicht. Das Land zahlt deshalb eben nicht wie geplant."

Geplant war urspr?nglich, f?r die Sanierung der so genannten Verkehrsstationen in den Bahnh?fen von Dortmund, Essen, Wuppertal, Duisburg und M?nster 350 Millionen Euro aufzuwenden, stellte Sagel noch einmal klar. "50 Prozent des Geldes sollte vom Bund kommen, 30 Prozent vom Land, 20 von der Bahn. Doch f?r die Modernisierung und den Ausbau gibt es jetzt, bis auf den bereits im Umbau befindlichen Hauptbahnhof in Essen, keine Finanzierungsperspektive vom Land mehr. Dass dies u.a. CDU-Politikern in M?nster wie Sternberg, so kurz vor der Kommunalwahl nicht passt, ist klar. Doch man kann die B?rgerInnen auch nicht einfach versuchen zu t?uschen, um sich ?ber die Wahlen zu retten."

Auch die Versicherungen in M?nster von Stadtdirektor Schulthei? ?ber neue Planungsabsprachen mit der DB AG zweifelt Sagel an. "Gerade Schulthei? ist f?r den weiterhin desolaten Zustand des Bahnhofs und die verfahrene Situation durch jahrelanges Nichtstun ma?geblich verantwortlich. Zuletzt hatte er sogar die Rolltreppen in M?nsters Bahnhof vergessen, die erst durch Intervention der LINKEN wieder ein Thema und dann auch durchgesetzt wurden. Seine Abberufung ist l?ngst ?berf?llig. Wir werden genau beobachten, ob es, wie von CDU/FDP und Schulthei? versprochen, bis zum Sommer tats?chlich eine konkrete Planung gibt und der Baubeginn noch in diesem Jahr stattfindet oder ob es bei der Luftblasenpolitik bleibt."



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