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Meldung vom 19.09.2013

LINKE will BIMA-Gesetz ändern: Antrag im Rat für jährlich mindestens 500 Sozialwohnungen

Münster braucht dringend ein "Sofort-Programm" zur Schaffung von jährlich mindestens 500-Sozialwohnungen und DIE LINKE will dafür u.a. das Gesetz für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) ändern, äußert Rüdiger Sagel, LINKE-Mitglied im Stadtplanungsausschuss.


Sozialer Wohnungsbau statt Profitmaximierung


"Das derzeitige Ziel der Profitmaximierung bei der BIMA erfolgt auf Grundlage eines Beschlusses der Bundesregierung von SPD und Grünen aus dem Jahr 2004 und wird bis heute auch von der derzeitigen CDU/CSU und FDP-Bundesregierung praktiziert, dabei soll die BIMA Millionengewinne erzielen und nicht für einen sozialen Wohnungsbau sorgen. Wenn jetzt mit dem Abzug der britischen Streitkräfte in Münster hunderte Wohnungen und Häuser frei werden, diese aber von der BIMA nicht dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden, ist das ein Problem für die Stadt. Das BIMA-Gesetz soll daher geändert werden. Eine derartige Initiative soll daher dringend von der Stadt Münster ergriffen und voran getrieben werden, denn diese Problematik stellt sich auch in anderen Städten."


Sofortprogramm für jährlich 500 Sozialwohnungen notwendig


Dringend notwendig, so Sagel, ist ein Sofortprogramm zur Schaffung von jährlich mindestens 500 Sozialwohnungen, um den Bedarf mittelfristig auszugleichen. "Die 18 Wohnquartiere mit 36,5 Hektar Fläche, die durch den Abzug der britischen Streitkräfte frei werden, sollen städtischerseits gesichert werden. Die finanziellen und personellen Voraussetzungen für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen sollen im Rahmen des städtischen Haushalts und der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft geschaffen werden. Die Stadt Münster soll zudem das Land NRW auffordern, die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau wieder auf 1,2 Milliarden Euro - wie 2010 - anzuheben und die von SPD und Grünen vollzogene Kürzung auf 800 Millionen Euro rückgängig machen."



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