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Meldung vom 09.03.2010

Hartz IV: Sumpf der Selbstbedienung - System der Eigenfinanzierung bei ARGEN

M?nster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose


"Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen f?r Arbeitslose f?r die eigenen Personalkosten bei der ARGE in M?nster zweckentfremdet werden", kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in M?nster scharf. "Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der m?nsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Ulrike Otto - "Das machte jede ARGE so" - bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausma?es und l?sst die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen."

In M?nster sind f?r das Verwaltungsbudget von 16,99 Millionen Euro im Rahmen der Finanzplanung 2010 rund drei Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget f?r Arbeitslose zur Sicherung der eigenen ARGE-Personalkosten umgeschichtet worden. Als Begr?ndung wird von der ARGE die seit 2005 chronische Unterfinanzierung des Bundes f?r den Verwaltungsapparat angef?hrt.

"Das ist ein Sumpf der Selbstbedienung und schl?gt ein neues d?steres Kapitel in der Hartz IV Politik auf", sieht Sagel die Notwendigkeit das ganze Ausma? des Skandals zu kl?ren. M?nster ist offensichtlich kein Einzelfall. Die wesentliche Ursache f?r dieses System der Eigenfinanzierung liegt in der Unterfinanzierung des Bundes. Hier zeigt sich erneut, dass das ganze System Hartz IV falsch ist und abgeschafft geh?rt. Denn statt der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden intern auf unzul?ssige Weise zuerst die Hartz-Verwaltungsapparate finanziell bedient, die dann wiederum Repressionen gegen die Arbeitslosen aus?ben.

Gerade die ARGE in M?nster steht nach k?rzlich ver?ffentlichten Untersuchungen an vordester Stelle bei Repressionsma?nahmen gegen Arbeitslose. Dies obwohl mehr als 13 000 Hartz-Empf?ngerInnen gerade einmal rund 1500 als offen gemeldete Stellen gegen?berstehen, was auch in vielen anderen St?dten und Kreisen der Fall ist. Es ist nicht nur ein unertr?glicher Zustand sondern eine zynische Umkehrung des F?rderns und Forderns, wenn die 214 Besch?ftigten bei der ARGE in M?nster durch die Arbeitslosen und durch f?r sie vorgesehene Mittel finanziert werden und die Besch?ftigten dann statt die Arbeitslosen zu f?rdern diese mit Repressionen ?berziehen, obwohl nur f?r rund 10 Prozent - und das auch nur theoretisch - Arbeitspl?tze zur Verf?gung stehen."



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