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Meldung vom 02.09.2013

Münster Haushalt 2014 weiter mit strukturellem Defizit

Der nun neu vorgelegte Haushaltsentwurf Münsters für 2014 ist weiterhin defizitär und es werden wieder schwierige Verhandlungen über die Verteilung der viel zu knappen Finanzmittel, wobei die soziale Gerechtigkeit zu kurz kommt, sieht LINKE-Sprecher Rüdiger Sagel neue Probleme auf die Stadt zukommen.


Soziale Gerechtigkeit und ausreichende Finanzierung der NRW-Kommunen bleibt vorrangig


"Wenn selbst die Stadtverwaltung in ihrem Entwurf von einem strukturellen Defizit von 25-30 Millionen Euro spricht, dann ist dies ein Alarmzeichen. Denn in Wirklichkeit fehlen noch viele Millionen Euro mehr für soziale und öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Schwimmbäder und den sozialen Wohnungsbau. Wer da die Verwaltung kritisiert oder sich gar den Haushalt schönrechnet, der hat nicht verstanden, dass eine stärkere soziale Spaltung auch in Münster droht und ein Umdenken und Mehreinnahmen dringend notwendig sind."


LINKE fordert Entschuldung der Städte und Gemeinden


NRW lässt Münster erneut in viel zu kurzem Hemd stehen, kritisiert Sagel die SPD-Grüne Regierung, denn nicht nur aufgrund fehlender Modellrechnungen des Landes sind mögliche Schlüsselzuweisungen von 25 Millionen Euro weitgehend unkalkulierbar. "Münster bleibt auch 2014 mit rund 740 Millionen Euro verschuldet, bei einer pro Kopf Verschuldung von rund 2500 Euro, und das Land ist hier keine Hilfe. Im Gegenteil bleibt eine Finanzreform zur ausreichenden Finazierung der Städte und Gemeinden vorrangig. Um die öffentlichen Einnahmen in NRW zu stärken, wollen wir LINKE perspektivisch eine komplette Entschuldung, eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent und eine Gegenfinanzierung nach den Bundestagswahlen durch die Einführung einer Millionärsteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer."


44 Prozent höhere Landeszuweisungen durch Konzept der LINKE


Ausgehend von den gleichen Verteilkriterien wie beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 (gleicher Anteil Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen, gleiche Bedarfsansätze und Steuerkraftberechnungen), bedeutet dies laut Sagel, dass jede Kommune mit einem Plus von 44 Prozent auf die Landeszuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich rechnen kann, wenn eine 5-prozentige Millionärssteuer erhoben wird. "Es wird höchste Zeit, die Kommunen finanziell besser auszustatten statt ihnen - wie mit dem sog. Stärkungspakt - ständig neue Kürzungsrunden aufzuzwingen."



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