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Meldung vom 01.07.2014

Sagel weist LINKE Kritik von Grünen Militaristen Nachtwei zurück

Nachtwei als Gaucks Anwalt untauglich


Wirklich "empörend" ist es, wenn ausgerechnet der Grüne Militarist und Ex-MdB Winfried Nachtwei die LINKE kritisiert und Bundespräsident Gauck, der sich für eine verstärkte Militarisierung der Außenpolitik einsetzt, verteidigt, weist Rüdiger Sagel, LINKE Fraktionsvorsitzender, Nachtweis Anwürfe scharf zurück.


"Nachtwei ist als Gaucks Anwalt untauglich. Denn ausgerechnet der Grünen MdB, der sich jetzt nach eigenen Worten "empört", hat den ersten Kriegseinsatz Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg, und den sogar ohne UN-Mandat, 1999 gegen den Willen vieler Grüner, zu denen ich damals auch gehörte, mitbeschlossen und so die Grünen von einer Friedens- zur Kriegspartei gemacht.


Wenn Nachtwei jetzt massiv die LINKE Friedenspartei kritisiert, ist das mehr als dreist. Denn gerade Nachtwei, der sich immer noch als Friedenspolitiker darstellt, hat Bundeswehr Einsätze im Ausland immer wieder mitbeschlosen, muss aber mittlerweile selbst zugeben, dass das Ergebnis der Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr "ernüchternd" sei.


Dass Nachtwei jetzt seinen Freund von Bündnis 90, woher Gauck politisch stammt, verteidigt, dient daher letztlich nur der eigenen Selbstverklärung. Wer, wie Gauck die Beteiligung an Militäreinsätzen nicht ausschließt und "zu einer aktiven Politik zur Konfliktlösung, den Einsatz militärischer Mittel" fordert, ist ein Militarist und treibt Kriege voran. Friedenspolitiik sieht anders aus und bedarf nicht militärischer Konfliktlösungsstrategien und nicht mehr Bundeswehreinsätze."



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