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Meldung vom 31.08.2009

LINKE ist in NRW fest verankert: Antragsrecht f?r soziale und ?kologische Akzente

DIE LINKE ist gut vorangekommen. Dies zeigt der Einzug in alle Kreisparlamente und in die kreisfreien St?dte in NRW in Fraktionsst?rke, zieht der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) eine positive Zwischenbilanz. "Damit hat jetzt die LINKE endlich Antragsrecht auf kommunaler Ebene und kann weiter Druck machen."

Bei den Bundestagswahlen in vier Wochen und bei den Landtgswahlen im Mai in?NRW sollen starke LINKE Fraktionen noch mehr soziale und ?kologische Verbesserungen durchsetzen. "Auch die Ergebnisse in Th?ringen, Sachsen und im Saarland zeigen, dass die Menschen LINKE Politik wichtig finden und unterst?tzen. DIE LINKE hat durch viele politische Initiativen Druck auf die anderen Parteien gemacht. Als einzige Partei hat sie gegen Sozialabbau, Hartz-Gesetze und ihre H?rten konsequent?gek?mpft und ebenso die Kriegseins?tze der Bundeswehr im Ausland kritisiert und abgelehnt.?Das Dasein als Einzelk?mpfer in kommunalen?Parlamenten,?was nicht immer erfreulich war, ist beendet und damit auch?insbesondere?die?vielen?damit verbundenen Einschr?nkungen."

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