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Meldung vom 03.06.2013

Gerechte Entschuldung der NRW-Kommunen bleibt vorrangig

Neues Steuerkonzept statt neue B?rgerbelastung - Gemeindefinanzierungsanteil von 28 Prozent ist Ziel der LINKE


Um die ?ffentliche Einnahmen f?r die St?dte und Gemeinden in NRW zu st?rken wollen wir eine komplette Entschuldung, eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent und eine Gegenfinanzierung nach den Bundestagswahlen durch die Einf?hrung einer Million?rsteuer sowie eine h?here Erbschaftssteuer, macht Landessprecher R?diger Sagel die Position der LINKE deutlich.


Es braucht einen St?dte-Soli


Mittlerweile sind die NRW Kommunen nach Angaben des statistischen Landesamtes mit 58,1 Milliarden Euro dramatisch verschuldet. Die St?dtepakt-Beteiligungsmodelle von SPD und Gr?nen in NRW sind daher nicht nur weniger als ein Tropfen auf dem hei?en Stein sondern durch finanzielle Belastung etwas besser gestellter Kommunen im Land sind sie zudem ungerecht und versch?rfen die Problematik noch weiter. Grunds?tzlich unterst?tzen wir die Forderung der K?mmerer der beiden gro?en Ruhrgebietsst?dte Essen und Bochum, die einen Solidarbeitrag f?r finanziell angeschlagene Kommunen in Deutschland fordern. Diesen "Soli" m?ssen aber nicht erneut die B?rgerinnen und B?rger finanzieren sondern in erster Linie Reiche und Erben von Millionen-Verm?gen.


Wiedereinf?hrung der Verm?genssteuer zur Finanzierung der Daseinsf?rsorge


F?r eine gerechte Verteilung auf Land und Kommunen - auch in NRW - fordert die LINKE die Wiedereinf?hrung der Verm?genssteuer als Million?rsteuer. Diese soll als eine j?hrliche und regelm??ige Steuer auf Verm?gen von ?ber 1 Million Euro erhoben werden. Ziel ist die St?rkung der ?ffentlichen Einnahmen f?r notwendige Investitionen und zur Daseinsvorsorge. Zudem fordert die LINKE eine einmalige Verm?gensabgabe auf gro?e Verm?gen von mehr als einer Million Euro, mit dem Ziel der Schuldentilgung und Entschuldung der St?dte und Gemeinden sowie der ?ffentlichen Haushalte.


Million?rssteuer br?chte NRW knapp 17 Mrd. Euro


Allein durch die von der LINKEN geforderte Million?rsteuer von 5 Prozent ab einem Nettoverm?gen von 1 Mio. Euro w?rden sich bundesweite Mehreinnahmen von 80 Mrd. EUR. erzielen lassen. Die Einnahmen aus der Verm?genssteuer flie?en den L?ndern zu. Der Anteil des Landes NRW an einer Million?rssteuer l?ge bei 16,97 Mrd. Euro. Die LINKE NRW tritt daf?r ein, dass die Verm?genssteuer zu 100 Prozent in den Steuerverbund des kommunalen Finanzausgleichs einflie?t. Die Kommunen erhalten aus diesem Steuerverbund derzeit 23 Prozent, das Land behielte also immerhin 77 Prozent der Einnahmen. Die Linke fordert eine Anhebung des Kommunalanteils auf 28 Prozent, doch selbst der 23prozentige kommunale Anteil an den 16,97 Mrd. EUR Mehreinnahmen betr?gt 3,9 Mrd. Das sind 44% mehr, als die NRW-Kommunen derzeit aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs erhalten (2013 sind dies rund 8,7 Milliarden EUR.).


Steuerkonzept der LINKE verschafft den Kommunen 44% h?here Landeszuweisungen


Ausgehend von den gleichen Verteilkriterien wie beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 (gleicher Anteil Schl?sselzuweisungen, Investitionspauschalen, gleiche Bedarfsans?tze und Steuerkraftberechnungen), bedeutet dies, dass jede Kommune mit einem Plus von 44 Prozent auf die Landeszuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich rechnen kann, wenn eine 5-prozentige Million?rssteuer erhoben wird. "Es wird h?chste Zeit, die Kommunen finanziell besser auszustatten statt ihnen - wie mit dem sog. ?St?rkungspakt? - st?ndig neue K?rzungsrunden aufzuzwingen. Es wird h?chste Zeit f?r eine Million?rsteuer, an deren Einnahmen die Kommunen beteiligt werden."



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