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Meldung vom 14.02.2013

Landesregierung auf dem Weg in den Nachtw?chterstaat

?Bei der heutigen Anh?rung im Landtag NRW zum Landeshaushalt 2013 wurde deutlich, dass SPD und Gr?ne durch ihren nun eingeschlagenen Sparkurs die Lage f?r viele Menschen in NRW verschlechtern?, macht LINKE-Landessprecher R?diger Sagel deutlich.


Globale Minderausgabe bedeutet den Abbau von 16000 Stellen


SPD und Gr?ne knicken jetzt nach rechts ein und machen sich in Richtung Nachtw?chterstaat auf, denn soziale Leistungen werden gek?rzt. Die geplante globale Minderausgabe von ?ber 800 Millionen Euro bedeutet in Stellen umgerechnet ein Minus von 16 000. So kritisiert auch der DGB die SPD-Gr?ne-Landesregierung.


Armutsrisiko wird weiter steigen


LINKE und DGB sind sich einig, dass eine rigide Sparpolitik das in NRW unter SPD und Gr?nen gewachsene Armutsrisiko noch weiter vergr??ert. Sagel fordert eine Kurskorrektur: "Jedes 5. Kind in NRW w?chst in Armut auf, 722 000 Menschen sind zur Zeit erwerbslos und der Niedriglohnsektor w?chst. Gerechtigkeitskorrekturen fordert Die LINKE von SPD und Gr?nen und keine Sonntagsreden.?

H?here Steuereinnahmen und mehr Betriebs- und Steuerpr?fer fordert nicht nur die LINKE, sondern auch die Deutsche Steuergewerkschaft.



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