zur Startseitezur Seite DIE LINKE. NRW
Meldung vom 22.04.2009

LINKE: Mobilit?t ist ein Grundrecht!

Landesweit ein Sozialticket einf?hren und Innenst?dte entlasten!


Die gestrige Anh?rung des Verkehrsausschusses im Landtag NRW zeigt, wie ?beraus notwendig und sinnvoll ein NRW-Sozialticket f?r die verbilligte Nutzung des ?PNV ist, erkl?ren Carolin Butterwegge und Helmut Eigen vom Landesvorstand der LINKE. NRW, sowie der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE).

"In Kommunen wie K?ln oder Dortmund, die bereits ein Sozialticket eingef?hrt haben, wurden sehr gute Erfahrungen damit gemacht. F?r DIE LINKE ist Mobilit?t ein Grundrecht. Es kann nicht angehen, dass sich Menschen im Hartz-IV-Bezug mit dem im Regelsatz vorgesehenen Betrag von 14,73 ? monatlich h?chstens sechs bis sieben Fahrten mit dem ?ffentlichen Personennahverkehr leisten k?nnen und sich weitere Fahrten vom Mund absparen m?ssen. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist damit nicht gew?hrleistet", weist Sagel auf die Problematik und die M?glichkeit des Sozialtickets hin.

"W?hrend die Regierung R?ttgers Milliardenl?cher bei der WestLB stopft, sind f?r die Einf?hrung eines landesweiten Sozialtickets angeblich keine Mittel da. Dabei w?rde die landesweite Einf?hrung eines Sozialtickets voraussichtlich weniger als 35 Mio. pro Jahr im Landeshaushalt kosten. Die schwarz-gelbe Landesregierung blinkt gerne links, handelt aber neoliberal - die Interessen einkommens?rmerer Menschen sind ihr egal."

Carolin Butterwegge sieht die Einf?hrung eines Sozialtickets nicht nur als sozialpolitische, sondern auch als wirtschafts- und umweltpolitische Ma?nahme. "Es gibt nur Vorteile durch ein Sozialticket. Menschen, die endlich wieder mobil sind; Verkehrsverb?nde, die Neukunden gewinnen, eine bessere Auslastung ihrer Fahrzeuge und Mehreinnahmen haben. Zudem noch Innenst?dte, die durch geringeren Autoverkehr entlastet werden."

Helmut Eigen weist auf die Notwendigkeit einer neuen Vorsorgepolitik hin: ?Ich kann Daniel Kreutz vom Sozialverband Deutschland nur Recht geben, wenn er im Ausschuss sagt, dass wir dringend ein neues sozialstaatliches Verst?ndnis f?r die ?ffentliche Daseinsf?rsorge brauchen. Dieses Verst?ndnis ist in den letzten 10 Jahren unter die R?der gekommen!?



Eigenen Kommentar schreiben
zurck
IMPRESSUM