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Meldung vom 07.11.2011

Trotz Steuermehreinnahmen: Haushalte und Kommunen bleiben chronisch unterfinanziert

?Die Situation f?r die Menschen in NRW wird trotz h?herer Steuereinnahmen nicht besser?, stellt R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, fest. ?Denn es gibt weiter ein Milliardendefizit in NRW und seinen St?dten und Gemeinden.? Sagel fordert daher erneut Initiativen f?r mehr Steuergerechtigkeit.

Im Rahmen der aktuellen Steuersch?tzung verbessern sich die Steuereinnahmen f?r die L?nder zwar erneut um 6,3 Milliarden Euro gegen?ber der Steuersch?tzung vom Mai 2011. Doch das Land NRW hat weiterhin ein Haushaltsdefizit von ?ber drei Milliarden Euro j?hrlich.

?Trotz der steigenden Steuereinnahmen haben die Menschen nichts davon, denn in Bereichen wie Soziales, Kultur und Sport wird in St?dten und Gemeinden weiter gek?rzt?, kritisierte Sagel. ?Auch der gesamte Bildungsbereich bleibt chronisch unterfinanziert.? Die SPD/Gr?nen-Landesregierung wolle ?tabulos sparen?, statt endlich im Bundesrat Initiativen f?r mehr Steuergerechtigkeit zu starten.

?Es m?ssen endlich Konsequenzen gezogen werden und die unterfinanzierten ?ffentlichen Haushalte besser ausgestattet und durch h?here Einnahmen strukturell gesichert werden?, forderte der Fachpolitiker. ?Das ginge zum Beispiel durch eine Million?rssteuer, eine h?here Spitzensteuer f?r Wohlhabende oder eine B?rsentransaktionssteuer.?



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